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Unterhalt für FSJler

Die Rechtsprechung zur Frage, ob bei der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt besteht, ist nicht einheitlich. Die ältere Rechtsprechung hat dies noch vehement abgelehnt.

So führt das OLG München im Beschluss vom 15.11.2001 – 12 UF 1289/01 aus:

 Bei Ableistung eines freiwilligen Sozialen Jahres entfällt entsprechend der Ableistung des Zivildienstes in der Regel die Bedürftigkeit des Kindes, da durch Unterkunft, Verpflegung und Gewährung eines Taschengeldes der Bedarf gedeckt ist.

Die neuere – im Vordringen befindliche – Gegenansicht wie zum Beispiel das OLG Celle (vgl. OLG Celle v. 6.10.2011 – 10 WF 300/11, FamRB 2011, 364) verweist darauf, dass das freiwillige soziale oder ökologische Jahr als Teil einer angemessenen Gesamtausbildung i.S.v. § 1610 Abs. 2 BGB anzusehen sei, weil es sich dabei um einen Lerndienst handele, so dass von den Eltern grundsätzlich auch in dieser Zeit Unterhalt geschuldet werde.

Eine Stütze für diese Auffassung findet sich in den Gesetzesmaterialien (01.08.2008 BGBl II, 842 ff.). FSJ und FÖJ sind demnach jetzt als Lerndienst ausgestaltet.

Soweit anschließend eine Ausbildung fortgesetzt wird, lebt der Unterhaltsanspruch in jedem Fall wieder auf.

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Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Haben Bufdis Anspruch auf Unterhalt ?

durch die Abschaffung der Wehrpflicht im Jahre 2011 musste auch der Zivildienst wegfallen. Dieser war ja als Ersatzdienst für den eigentlichen Wehrdienst gedacht gewesen.

Um die hierdurch entstehende Lücke in der Versorgung insbesondere im sozialen Bereich schliessen zu können, wurde der neue Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Dieser steht somit neben den bisher bereits existierenden Freiwilligendiensten FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) und FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr)

Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Vollzeitdienst.

Für die Teilnahme an diesem Dienst ist die Erfüllung der Vollschulzeitpflicht. Die Dienstdauer beträgt hier sechs bis längstens 24 Monate.

Die Freiwilligen (Bufdis) erhalten ein angemessenes Taschengeld, daneben noch freie Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder, anstelle dieser Sachleistungen, entsprechende Geldleistungen. Zusätzlich gibt es beim Bundesfreiwilligendienst gibt es eine pädagogische Begleitung für die Freiwilligen.

Hieraus folgt aber, dass regelmäßig kein darüber hinaus gehender Unterhaltsanspruch besteht. Diejenigen, die diesen Dienst ableisten, haben aufgrund der erhaltenen Leistungen eine eigenständige – von den Eltern damit unabhängige – Lebensstellung erreicht.

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