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Neue Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt/Main

Das OLG Frankfurt hat die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien ab 01.01.2014 veröffentlicht. Sie können hier

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auf den Seiten des Gerichts als pdf-Datei heruntergeladen werden.

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Dürfen Makler lügen ?

Dies könnte man zumindest meinen, wenn man sich die Berichterstattung auf SPIEGEL ONLINE zu einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zu Gemüte führt.

Im entschiedenen Falle hatte der Makler die Wohnung mit 74 Quadratmetern Wohnfläche inseriert gehabt. Im Mietvertrag war die Größenangabe offen geblieben. Nachdem der Mieter nachgemessen hatte, glaubte er, die Miete deswegen mindern zu können.

Ausführlich wird die Entscheidung hier auf SPIEGEL ONLINE dargestellt:

Urteil: Makler dürfen bei Immobilien lügen – SPIEGEL ONLINE.

Das Gericht hatte darauf verwiesen, dass im Mietverhältnis letztlich nur die Angaben im Mietvertrag von Belang sind. Wäre also die Größenangabe auch in den Mietvertrag mit übernommen worden, wäre die Sache anders ausgegangen.

 

Geld gewonnen – Hartz IV verloren

Das Sozialgericht in Frankfurt hat entschieden, dass ein Geldgewinn bei einem Gewinnspiel Einkommen im Sinne von SGB II ist. Damit entfällt nach der Logik des Gerichts die Bedürftigkeit, wenn der Gewinner zuvor Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezogen hatte.

Das Gericht führte hierzu aus:

Der Geldgewinn ist der Antragstellerin im Mai 2011 zugeflossen und daher gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 SGB II ab diesem Monat als Einkommen zu berücksichtigen. Denn nach der insofern anzuwendenden Zuflusstheorie ist der tatsächliche Zufluss des Einkommens entscheidend (BSG, Urteil v. 9.08.2001 – B 11 AL 15/01 R; BVerwG, Urteil v. 18.02.1999 – 5 C 35/97). Das Einkommen ist wegen der in § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II enthaltenen Aufteilungsregel auch nicht nach Ablauf des Zuflussmonats zu Vermögen i. S. d. § 12 SGB II geworden. Einkommen wird zum Vermögen, sofern es bei Ablauf des Zahlungszeitraums noch nicht verbraucht ist. Anderes gilt indes für einmalige Einnahmen. Diese sind nach § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Eine nach Antragstellung zugeflossene Einnahme bleibt rechtlich auch über den Zuflussmonat – und über den Bewilligungszeitraum – hinaus zu berücksichtigendes Einkommen (Urteile des BSG v. 30.9.2008 – B 4 AS 57/07 R und B 4 AS 29/07 R; BSG Urteil v. 16.12.2008 – B 4 AS 48/07 R). Das monatlich anzusetzende Einkommen ist damit geeignet, den Bedarf der Antragstellerin unter Zugrundelegung der Regelleistung und Kosten der Unterkunft zu decken.

Hier gibt es die Entscheidung im Volltext:

S 32 AS 788/11 ER · SG F · Beschluss vom 14.07.2011 ·.

 

Keine Entschädigung für überqualifizierten Bewerber wegen AGG-Verstoß ?

 

Keine Entschädigung für überqualifizierten Bewerber –

zu diesem Schluss kam das Arbeitsgericht in Frankfurt, wie die Schwäbische Zeitung berichtet. Denn auch wenn eine Stelle nicht geschlechtsneutral ausgeschrieben ist, kommt es für den Entschädigungsanspruch nach Meinung des Gerichts darauf an, dass die Nichtberücksichtigung des Bewerbers auf dem Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz beruht.

Im entschiedenen Falle hatte der Bewerber – männlichen Geschlechts – sich zwar auf eine Stelle beworben, die AGG-widrig nur für Frauen ausgeschrieben worden war. Das Gesetz gibt einen Entschädigungsanspruch für solche Fälle, wenn eine Einschränkung wegen des Geschlechtes vorgenommen wird. Dies war hier zwar gegeben. Eine Diskriminierung lag aber trotzdem nicht vor, weil der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle überqualifiziert war. Auf die Frage des Geschlechts kam es daher nicht mehr an.