Erben haften nicht immer für Mietschulden

Wenn nach dem Tode dies Mieters der Nachlass nicht ausreicht, um bestehende Mietschulden zu bezahlen, kann der Vermieter die Erben nicht in die persönliche Haftung nehmen. Das ist die Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Wenn die Wohnung vom Erben in Ausübung des Sonderkündigungsrechts fristgerecht gekündigt wird, zählen auch die Mieten, die nach dem Tod des„Erben haften nicht immer für Mietschulden“ weiterlesen

Wenn Halloween rechtliche Konsequenzen nach sich zieht….

Halloween steht vor der Tür. Der Brauch, der aus Amerika zu uns herüber geschwappt ist, lässt auch dieses Jahr wieder Kinder und Jugendliche von Haus zu Haus ziehen und um Süssigkeiten nachsuchen. Den meisten dürfte der Hintergrund des Festes am Vorabend von Allerheiligen – „All hallows evening“ – wenig geläufig sein. Aber auch in unseren„Wenn Halloween rechtliche Konsequenzen nach sich zieht….“ weiterlesen

Polizeigewalt : Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau hat sich der Thematik „Polizeigewalt“ angenommen. Jennifer Zimmermann kommentiert hier auf der Grundlage von einigen Beispielsfällen die Situation in Deutschland. Sie meint, die Aufklärung von Straftaten, die von Polizistinnen und Polizisten begangen würden, sei „beschämend gering“. Dabei beruft sie sich auf Zahlenmaterial einer Dokumentation von amnesty international. Bei allem Verständnis für die„Polizeigewalt : Ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau“ weiterlesen