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Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben?

Mietrecht

Wenn der der Mieter eine Betriebs­kosten­abrechnung übersandt bekommt, die seiner Ansicht nach Fehler aufweist, so kann und vorallem sollte er Einwendungen erheben. Doch es stellt sich immer wieder die Frage, bis wann er dieses tun muss.

Das Gesetz sieht hierfür eine Frist von 12 Monaten nach Zugang der Abrechnung vor. Hieraus folgt die durchaus flapsige Annahme, dass beim  Vermieter die Begründetheit der Nebenkostenklage unter dem Christbaum liegt.

Das wäre nämlich dann der Fall, wenn, wie üblich die Abrechnung zum Jahresende erstellt wird und der Mieter seine Einwendungen nicht richtig erhebt. Wenn die 12 Monate vorüber sind, kann er im Prozess diese nicht mehr anbringen.

Dazu gehört auch, dass dezidiert zu den einzelnen Punkten, die gerügt werden, Stellung bezogen werden muss.

Quelle: Bis wann muss man als Mieter Einwendungen gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung erheben? | refrago

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Abstammung

Der BGH musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, wann die Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch das minderjährige Kind zu laufen beginnt.

Nach § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB kann die Vaterschaft nämlich nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren gerichtlich angefochten werden.

Die Frist beginnt, so steht es im Gesetz, nämlich im  § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der oder die Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.

Falls die Vaterschaft durch Anerkennung entstand, beginnt diese Frist nicht vor Wirksamwerden der Anerkennung (§ 1600 b Abs. 2 BGB).

Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten.

Das ist dann eben die Mutter. Es kommt also auf die Kenntnis der Mutter an, die diese Frist dann in Gang setzt.

Quelle: Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter | Rechtslupe

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. November 2016 – XII ZB 583/15

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Den Mietvertrag richtig kündigen

Die Kündigungsfrist eines Mietvertrages müssen beide Seiten, also Mieter und Vermieter in der Regel einhalten. Der Gesetzgeber hat hier schon vor Jahren eingeführt, dass für den Mieter immer die 3-Monats-Frist gilt, für den Vermieter sich diese aber bei einer längeren Mietdauer verlängert. Aus Kulanz kann der Vermieter den Mieter natürlich aus dem Vertrag vorzeitig entlassen. Ein Anspruch hierauf besteht natürlich nicht. Auch das Gerücht, man müsse nur 3 Nachmieter bringen, hält sich seit Jahren hartnäckig. Dadurch gewinnt es aber nicht an Wahrheitsgehalt.

Die neue Wohnung ist gefunden, die alte aber noch nicht gekündigt. Bisweilen kommt es da zu Überschneidungen bei den Mietzahlungen. Bleibt nur, den Vermieter um vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag zu bitten. Einfach keine Miete zu zahlen, ist hingegen keine gute Idee.

In lesenswerter Beitrag hierzu findet sich auf den Seiten von n-tv:

Quelle: Die Kündigungsfrist eines Mietvertrages müssen beide Seiten einhalten. Aus Kulanz kann der Vermieter den Mieter natürlich aus dem Vertrag vorzeitig entlassen.

Tarifvertragliche Klagefrist gilt auch bei Diebstahl

Der Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber beklaut und deswegen seinen Arbeitsplatz verloren. Als nun der Arbeitgeber später seinen Schaden einklagen wollte, wurde ihm die tarifvertragliche Ausschlussfrist zum Verhängnis.

Tarifvertragliche Klagefrist gilt auch bei Diebstahl – Job & Karriere: Nachrichten der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Kündigungsfristen verständlich erklärt

In der ZEIT ONLINE ist ein lesenswerter Artikel erschienen: „Arbeitsrecht: Wie lang sind die Kündigungsfristen?“

Hier werden die arbeitsrechtlichen Grundzüge sehr verständlich dargestellt.

Unter Umständen sind tarifvertragliche Sonderregelungen zu beachten. Aber als erste Orientierung ist dier Beitrag sehr hilfreich.