Der BGH hatte sich in einer Strafsache mit der Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens zu befassen. Hier verlangte die Ehefrau Zahlung des beschlagnahmten Bargeldes an sich. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der familienrechtlichen Voraussetzungen fest, dass das beschlagnahmte Bargeld wohl beiden Ehegatten gemeinsam gehöre. Mehr dazu auf den Seiten von DATEV. Das Gericht„Wem gehört das Bargeld in der Ehewohnung?“ weiterlesen
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Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt
Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden. Wer ein Mofa schneller macht, macht daraus rechtlich ein Kleinkraftrad. Auch wenn der technische Aufwand gar nicht so groß ist, hat dies doch zur Folge, dass die Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr genügt. Das bedeutet aber, dass, wer dann mit diesem Mofa unterwegs ist, sich„Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt“ weiterlesen
Das liebe Geld
In der ZEIT ONLINE steht der Artikel „Paartherapeutin Belting: „Ich kann über Geld reden, ohne die Liebe zu schmälern““. Dieser ist hier im Netz zu finden. Das liebe Geld ist häufig eine Sollbruchstelle für die Beziehung. Im Interview werden wichtige Hinweise zum Umgang mit dem Thema gegeben.
„Wir sind getrennt – unsere Schulden und unser Vermögen noch nicht“
Nach der Trennung und Scheidung ist auch das Vermögen der vormaligen Ehegatten aufzuteilen. Güterrechtlich kommt es zunächst darauf an, in welchem Güterstand die Beteiligten gelebt haben. Grundsätzlich können Eheleute zwischen drei Güterständen wählen: Zugewinngemeinschaft Gütergemeinschaft Gütertrennung. Der gesetzliche Güterstand ist der der Zugewinngemeinschaft. Hiervon können die Eheleute durch notariell beurkundeten Ehevertrag abweichen und einen„„Wir sind getrennt – unsere Schulden und unser Vermögen noch nicht““ weiterlesen
Kindergeld – inflationsbereinigt
Die Kindergelderhöhung zum 01.01.2010 scheint mit EUR 20,00 satt ausgefallen zu sein. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=children+playing+snow&iid=3838954″ src=“a/2/d/9/f2.jpg?adImageId=9183525&imageId=3838954″ width=“500″ height=“328″ /] Die Macher von tarife-verzeichnis.de haben aber eine andere Rechnung vorgelegt, wonach unter Berücksichtigung der Inflation die Familienförderung nur mäßig gestiegen sei. In den ersten Jahren bis 2009 war das real verfügbare Kindergeld sogar rückläufig. Die„Kindergeld – inflationsbereinigt“ weiterlesen
Kindergeld und Unterhalt
Zum 01. Januar sind sowohl das Kindergeld wie auch die Sätze der Düsseldorfer Tabelle gestiegen. Für manche stellt sich nun die Frage, wie hier die Kindergeldverrechnung vorzunehmen ist. Seit der Reform 2008 ist klargestellt, dass das Kindergeld nunmehr bedarfsdeckend einzusetzen ist. Das steht so im § 1612b BGB . Nachdem die Düsseldorfer Tabelle Bedarfssätze ausweist,„Kindergeld und Unterhalt“ weiterlesen
Kindergeld 2010
Für das Jahr 2010 hat der Gesetzgeber ein höheres Kindergeld beschert. Die Steigerung beträgt EUR 20,00 monatlich. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=family+children&iid=7291057″ src=“5/f/d/9/Portrait_of_two_e671.jpg?adImageId=8831686&imageId=7291057″ width=“500″ height=“333″ /] § 6 des Bundeskindergeldgesetzes legt die Höhe des Kindergeldes fest: (1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für„Kindergeld 2010“ weiterlesen
Die finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung
Unter dem Titel „Bankrott durch Scheidung“ widmet sich das ZDF am morgigen Mittwoch in der Reihe „37 Grad “ den finanziellen Folgen einer Scheidung. Nach der Sendung um 19:30 Uhr schließt sich eine Diskussionsrunde mit Experten bei „37 Grad plus“ an. Als Experten sind geladen die Kollegin Jutta Wagner aus Berlin, der Mediator Hans-Jürgen Rohan„Die finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung“ weiterlesen