Schlagwort-Archive: Geld

Wem gehört das Bargeld in der Ehewohnung?

Der BGH hatte sich in einer Strafsache mit der Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens zu befassen.

Hier verlangte die Ehefrau Zahlung des beschlagnahmten Bargeldes an sich. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der familienrechtlichen Voraussetzungen fest, dass das beschlagnahmte Bargeld wohl beiden Ehegatten gemeinsam gehöre.

Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Das Gericht stützt sich insgesamt auf § 1362 BGB:

(1) 1Zu Gunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. 3Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.

(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

Die Norm enthält eine Regelung des Gläubigerschutzes bei Ansprüchen gegen einen der Ehegatten.

Für Außenstehende ist es nämlich in der Regel schwer, das Eigentum gerade eines der Ehegatten nachzuweisen. § 1362 stellt daher eine Beweiserleichterung dar.

Im entschiedenen Falle ging es aber nicht darum, zugunsten von Gläubigern die Vermutung aufzustellen, sondern darum, dass bei der Beschlagnahme im Rahmen der Strafermittlungen nach dem Rechtsgedanken des § 1362 BGB das Eigentum beider Ehegatten betroffen war.

Hieraus folgte nun, dass die Staatsanwaltschaftn einerseits nicht einfach mit den Verfahrenskosten aufrechnen durfte, andererseits die Ehefrau aber auch nicht Zahlung nur an sich verlangen durfte.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

 

Werbeanzeigen

Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt

Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden.

Wer ein Mofa schneller macht, macht daraus rechtlich ein Kleinkraftrad. Auch wenn der technische Aufwand gar nicht so groß ist, hat dies doch zur Folge, dass die Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr genügt.

Das bedeutet aber, dass, wer dann mit diesem Mofa unterwegs ist, sich strafbar macht. Denn dies gilt als Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Außerdem erlischt die Betriebserlaubnis.

Das wiederum hat die Folge, dass der Versicherungsschutz entfällt. Fahren ohne Versicherungsschutz ist ebenfalls strafbar. Kommt es zum Unfall, so muss der angerichtete Schaden selbst bezahlt werden – und das kann leicht in die Tausende gehen. Geld, das den Jugendlichen nicht so ohne weiteres zur Verfügung steht.

Das Mofa muss daher wieder in den Originalzustand versetzt werden. Außerdem muss es beim TÜV vorgeführt werden –  und dafür fallen zusätzliche Gebühren an.

Bei einem Unfall ist der Fremdschaden aus eigener Tasche zu bezahlen.

Unter Umständen kommen aber nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Eltern ins Visier der strafrechtlichen Ermittlungen – nämlich dann, wenn sie als Versicherungsnehmer die Kinder mit den frisierten Mofas wissentlich am Straßenverkehr teilnehmen lassen.

Und wenn dann schließlich mit 17 oder 18 der „richtige“ Führerschein gemacht werden will – dann kann die Führerscheinbehörde unter Umständen bei Vorliegen einer entsprechenden Eintragung doch Zweifel an der persönlichen Eignung haben.

Mehr zum Thema auf den Seiten der SchwäZ:

Immer mehr Jugendliche frisieren Mofas – Nachrichten Gammertingen – schwaebische.de.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Das liebe Geld

In der ZEIT ONLINE steht der Artikel „Paartherapeutin Belting: „Ich kann über Geld reden, ohne die Liebe zu schmälern““. Dieser ist hier im Netz zu finden.

Das liebe Geld ist häufig eine Sollbruchstelle für die Beziehung. Im Interview werden wichtige Hinweise zum Umgang mit dem Thema gegeben.

„Wir sind getrennt – unsere Schulden und unser Vermögen noch nicht“

Nach der Trennung und Scheidung ist auch das Vermögen der vormaligen Ehegatten aufzuteilen.

 

Güterrechtlich kommt es zunächst darauf an, in welchem Güterstand die Beteiligten gelebt haben.

Grundsätzlich können Eheleute zwischen drei Güterständen wählen:

Zugewinngemeinschaft

Gütergemeinschaft

Gütertrennung.

Der gesetzliche Güterstand ist der der Zugewinngemeinschaft. Hiervon können die Eheleute durch notariell beurkundeten Ehevertrag abweichen und einen der anderen Güterstände vereinbaren oder die Zugewinngemeinschaft modifizieren.

Sofern die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und durch einen Ehevertrag keine von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Regelungen getroffen haben, unterliegen die sich im Miteigentum befindenden Vermögensgegenstände dem Zugewinn, sofern es sich nicht um Hausrat oder eine unbenannte Zuwendung handelt.

Ihr Miteigentumsanteil richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung, im Zweifel sind es jeweils 50 %.

Können sich die Ehegatten nach der Trennung nicht darüber einigen, wer das Eigentum weiter nutzen darf, kann das Familiengericht auf Antrag darüber entscheiden.

Sind sich die Eheleute einig, dass ein Ehegatte die Sache alleine nutzt, so kann der andere Ehegatte die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangen.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Nutzungsvergütung erst dann verlangt werden, wenn die Trennung endgültig ist.

Die aufgedrängte Alleinnutzung des Eigenheims durch einen Ehepartner (Auszug) kann unter Umständen dazu führen, dass keine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist.

Zugewinnausgleich

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, werden die Vermögensmassen nach Beendigung des Güterstandes aufsaldiert. Hier wird der Zugewinn ausgeglichen. Der Zugewinnausgleich ist ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch.

Zwangsweise Auseinandersetzung

Können sich die Ehegatten nicht über das weitere Schicksal des gemeinsamen Eigentuns verständigen, so kann die zwangsweise Auseinandersetzung durch Zwangsversteigerung beantragt werden.

Ein Titel ist nicht erforderlich. Stellt das Objekt der Teilungsversteigerung das wesentliche Vermögen der Eheleute dar und leben diese im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so benötigt der die Teilungsversteigerung beantragende Ehepartner gemäß § 1365 BGB die Zustimmung des anderen Ehegatten (BGH 14.06.2007 – V ZB 102/06).

Wenn die Zustimmung nicht erteilt wird und die Aufhebung der Gemeinschaft auch einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, , so kann die Zustimmung gemäß § 1365 Abs. 2 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden.

Schulden

Haben Eheleute als Gesamtschuldner Verbindlichkeiten aufgenommen, stellt sich nach dem Scheitern der Ehe die Frage, wer für die weitere Abtragung der Schulden zu haften hat bzw. zu welchem Anteil die Eheleute haften.

Solange die Ehe Bestand hat, kann der im Außenverhältnis die Verbindlichkeit allein oder überwiegend Abzahlende von dem anderen Ehegatten im Innenverhältnis keinen Ausgleich verlangen. Hier ist wegen der eheliche Lebensgemeinschaft etwas anderes im Sinne des § 426 I BGB vereinbart.

Mit der manifesten Trennung und dem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen entfällt die Geschäftsgrundlage für diese während der Ehe zwischen den Ehegatten getroffenen Ausgleichsregeln .

Es kommt zum Gesamtschuldnerausgleich

Die Eheleute haften grundsätzlich für gemeinsam aufgenommene Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner im Innenverhältnis hälftig bzw. nach ihren Miteigentumsanteilen, es sei denn es ist etwas anderes bestimmt. Die Ausgleichspflicht entsteht automatisch.

Eine andere Bestimmung kann sich aus innerehelichen Absprachen für die Zeit nach der Trennung / Scheidung oder von Unterhaltspflichten, der Durchführung des Zugewinnausgleichs oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben.

 

Hier habe ich eine Infobroschüre zum download bereitgestellt: vortrag isuv 11-07 sigmaringen vermögen

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Kindergeld – inflationsbereinigt

Die Kindergelderhöhung zum 01.01.2010 scheint mit EUR 20,00 satt ausgefallen zu sein.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=children+playing+snow&iid=3838954″ src=“a/2/d/9/f2.jpg?adImageId=9183525&imageId=3838954″ width=“500″ height=“328″ /]

Die Macher von tarife-verzeichnis.de haben aber eine andere Rechnung vorgelegt, wonach unter Berücksichtigung der Inflation die Familienförderung nur mäßig gestiegen sei. In den ersten Jahren bis 2009 war das real verfügbare Kindergeld sogar rückläufig. Die genauen Daten und Fakten sind hier aufgeführt.

Kindergeld und Unterhalt

Zum 01. Januar sind sowohl das Kindergeld wie auch die Sätze der Düsseldorfer Tabelle gestiegen.

Für manche stellt sich nun die Frage, wie hier die Kindergeldverrechnung vorzunehmen ist.

Seit der Reform 2008 ist klargestellt, dass das Kindergeld nunmehr bedarfsdeckend einzusetzen ist. Das steht so im § 1612b BGB .

Nachdem die Düsseldorfer Tabelle Bedarfssätze ausweist, ist eine Anrechnung auf den Bedarf entsprechend der Regelung in der Vorschrift vorzunehmen.

Bei minderjährigen Kindern, die im Haushalt des anderen Elternteils leben, wird die Hälfte des Kindergeldes auf den Bedarf angerechnet, bei allen anderen das volle Kindergeld.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=parents+money&iid=206749″ src=“0203/0a3747b4-62de-41b1-93e4-c16f2973cf51.jpg?adImageId=8905102&imageId=206749″ width=“337″ height=“506″ /]

Damit entfällt die früher vorzunehmende teilweise Anrechnung im Mangelfall. Denn der Mangelfall wird erst dann geprüft, wenn der die Bedürftigkeit des Kindes feststeht und der Bedarf des Kindes nach Anrechnung des Kindergeldes vom Unterhaltsverpflichteten nicht in vollem Umfang gedeckt werden kann.

Von daher ist bei der Neuregelung der Unterhaltssätze doppelt aufzupassen – bei der Höherbewertung durch die Tabelle ebenso wie bei der Kindergeldanrechnung.

Kindergeld 2010

Für das Jahr 2010 hat der Gesetzgeber ein höheres Kindergeld beschert. Die Steigerung beträgt EUR 20,00 monatlich.

[picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=family+children&iid=7291057″ src=“5/f/d/9/Portrait_of_two_e671.jpg?adImageId=8831686&imageId=7291057″ width=“500″ height=“333″ /]

§ 6 des Bundeskindergeldgesetzes legt die Höhe des Kindergeldes fest:

(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro.
(2) In den Fällen des § 1 Absatz 2 beträgt das Kindergeld 184 Euro monatlich.
(3) Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt.
Absatz 2 – die Fälle des § 1 Absatz 6 betrifft die Fälle, in denen das Kind das Kindergeld für sich selbst erhält, weil es Vollwaise ist oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennt,  das Kind seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland hat und nicht anderweilig als Kind beim Kindergeld Berücksichtigung findet.

Die finanziellen Folgen von Trennung und Scheidung

Unter dem Titel „Bankrott durch Scheidung“ widmet sich das ZDF am morgigen Mittwoch in der Reihe „37 Grad  “ den finanziellen Folgen einer Scheidung.

Nach der Sendung um 19:30 Uhr schließt sich eine Diskussionsrunde mit Experten bei „37 Grad plus“ an. Als Experten sind geladen die Kollegin Jutta Wagner aus Berlin, der Mediator Hans-Jürgen Rohan sowie Dietmar Nicolai Webel, der mir unter anderem als Organisator des alljährlichen Familienkongresses in Halle/Saale und engagiertes Vorstandsmitglied beim VAFK auch persönlich bekannt geworden ist.

Die Seite zur Sendung auf dem online-Angebot des ZDF verlinkt interessanterweise zu weiteren Themenseiten des ZDF mit familienrechtlichem Inhalt.

Darüber hinaus wird auch auf die Möglichkeiten der Konfliktregelung im Scheidungsfalle durch Mediation hingewiesen.