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Fünf Dinge, die man über Mediation wissen muss

Heute empfehle ich den Artikel eines Arbeitsrechtskollegen, nämlich von Anthony Zaller:

Five key items to understand before attending a mediation | California Employment Law Report

Das, was er schreibt, gibt zwar seine Erfahrung aus arbeitsrechtlichen Verfahren und Mediationen wieder, bei genauerer Betrachtung sieht man aber, dass sich diese Erkenntnisse auch auf andere Felder, die mit Mediation beackert werden, ausdehnen lassen.

Er nähert sich dem Mediationsprozess nicht von der gewohnten Seite, er schreibt also nicht zum wiederholten Male die Phasen der Mediation auf und wer darin welche Rolle einnimmt.

Vielmehr eröffnet er seinen Reigen mit der überraschenden Aussage: „Die Rolle des Mediatiors ist, Ihnen zunächst Unbehagen zu bereiten.“ Man wundert sich zunächst, aber es wird klar, worauf er hinauswill: Ein Mediator ist keiner, der einem den Konflikt löst, sondern der einen befähigt, dies selbst in die Hand zu nehmen.

Ob die anzustrebende win-win-Situation sich mit einem „better deal“ wirklich gut abbilden lässt, sei dahingestellt. Vielleicht verstellt aber die Konnotation zum „the world’s greatest deal-maker ever,  aka POTUS“ Donald Trump aus der transatlantischen Perspektive die Sicht auf das, was gemeint ist, nämlich das Ziel, wirklich nicht nur einen deal zu machen, sondern die Bedürfnisse bestmöglich abgestimmt zu befriedigen.

Ein insgesamt lesenswerter Artikel.

 

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Mediation: Tiere im Trennungskonflikt

Das Weinberger Mediation Center hat einen Artikel veröffentlicht, in dem es darum geht, wie Haustiere in einem Trennungs- oder Scheidungskonflikt behandelt werden.

Quelle: Using Divorce Mediation To Determine Pet Custody – Weinberger Mediation Center

Während sich einige zunächst verwundert die Augen reiben, sei doch darauf hingewiesen, dass das Haustier häufig eine Ersatzfunktion in kinderlosen Familien einnimmt. Auch sind die vierbeinigen Hausgenossen oft ein liebgewonnener Partner, wenn Vereinsamung droht. Deswegen sollte man die Konflikte, die sich um Tiere drehen, durchaus ernst nehmen.

Tatsächlich ist die rechtliche Auseinandersetzung vor Gericht um das Tier oder um einen Umgang mit dem selben nicht ganz einfach:

Eine vergleichbare gesetzliche Regelung wie zum Umgangsrecht gibt es nämlich nicht. Da Tiere rechtlich wie Sachen zu behandeln sind, sind im Scheidungsfalle die Regeln zum Hausrat anzuwenden. Das kann mitunter schwierig werden – und vielleicht auch Ergebnisse zeitigen, die zwar dogmatisch sauber und einwandfrei sind, auf der anderen Seite aber nicht zufrieden stellen mögen.

Ich habe selbst kürzlich bei juris einen Aufsatz nebst Urteilsanmerkung veröffentlicht, die hier zu finden ist.

Bereits früher hatte ich schon einmal auf einen Artikel hierzu in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen.

Eine gewisse Aussenseiterstellung nimmt die Entscheidung des AG Bad Mergentheim ein, auf die ich hier aufmerksam gemacht habe. Dass diese Entscheidung so ausfiel, wie sie ausfiel, ist wohl den Gesamtumständen geschuldet, die man dem Volltext entnehmen kann….

In solchen Fällen ist es meiner Meinung nach also angezeigt, dass die Probleme, die mit dem zukünftigen Schicksal des Haustiers und der Beziehung zu den vormaligen Herrchen und Frauchen zu tun haben, in einem anderen Setting einer Lösung zuführen sollte. Hierbei bietet gerade die Mediation einen guten Anhaltspunkt:
Hier können losgelöst von sonstigen Zwängen die Bedürfnisse der Beteiligten erörtert werden und auch die Gründe hinter den Gründen einer Klärung zugeführt werden. Gerade ein solcher Trennungskonflikt kann zeigen, dass es eben um mehr gehen kann als nur um eine sachenrechtliche Zuordnung und deswegen in der Mediation Raum und Gelegenheit geschaffen wird, eine allseits befriedigende Lösung zu erarbeiten.

 

 

Die Scheidung im Hause Amazon, Mediation, Eheverträge und mehr

Die Kollegin Imogen Powell hat einen weiten Bogen in ihrem Blogbeitrag gespannt:

Quelle: Ian WalkerThe Amazon divorce and the impact of Pre-nuptial Agreements |

Ausgehend von der Scheidung der Eheleute  Jeff and McKenzie Bezos, die als das angeblich reichste Ehepaar der Welt gehandelt wurden, schlägt sie den Bogen bis zum Sinn von vorehelichen vertraglichen Vereinbarungen.

Der Amazon-Gründer und seine Ehefrau hatten in den sozialen Medien verbreitet, dass sie sich über die finanziellen Folgen ihrer Trennung einig geworden seien.

Das ist in der Tat ein guter Ansatz, um an einem solch prominenten Beispiel die Vorzüge einer vertraglichen Vereinbarung zwischen scheidungswilligen Eheleuten darzustellen.

Doch Mediation ist mehr – und vor allem: Sie ist nicht nur dazu da, um bei reichen Menschen das Geld zu verteilen. Hier geht es im Kern um mehr, nämlich, dass ausgehend von den jeweiligen Bedürfnissen der Ehepartner eine Lösung der anstehenden Probnlemstellungen gesucht wird. Was steht zur Verteilung an, wie sieht es mit Vermögenswerten und Schulden aus, wie soll die weitere finanzielle Absicherung gewährleistet sein – und vor allem: Was ist mit den Kindern und wie kann man es schaffen, die Elternebene von der Paarebene zu trennen. Das hilft, auf der Basis der aktuellen Situation den Boden unter den Füßen zu behalten, mit der Vergangenheit abschließen zu können und den Blick nach vorne zu richten.
Mediation ist daher ein vieldimensionales Gebilde, in dem jeder seinen Platz hat und in dem die Konfliktlagen angesprochen und geklärt werden können um dann den Raum für individuelle Lösungen zu bereiten.

Wenn die Kollegin auf die Vorzüge von vorehelichen Verträgen zu sprechen kommt, dann hilft das insofern, als für den Fall der Fälle dann schon frühzeitig Vorsorge getroffen werden kann.

Hierbei muss aber auch das deutsche Recht beachtet werden: Für eine bindende Vereinbarung bedarf es zwingend der notariellen Beurkundung. Darüber hinaus kann es aber auch trotz vertraglicher Bindung dazu kommen, dass wegen der Ausübungs- und Inhaltskontrolle aufgrund bei Vertragsschluss noch nicht absehbarer Entwicklungen eine Nachjustierung notwendig wird.

Von daher empfiehlt es sich, einen Ehe- und Erbvertrag frühzeitig immer dann anzustreben und zu vereinbaren, wenn aufgrund von Konstellationen, die nicht dem Durchschnitt entsprechen, ansonsten Ungleichgewichte drohen. Das kann sein beispielsweise in Patchwork-Situationen, bei zweiter Ehe, größerem Altersunterschied, nichtehelichen Kindern aus anderen Beziehungen etc.

Was in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen werden darf ist, dass es immer dann, wenn gemeinsame Anschaffungen auf der Tagesordnung stehen oder ein Kinderwunsch manifest wird, in nichtehelichen Lebensgemeinschaften entweder über eine Eheschließung der Schutz des Familienrechts gesucht wird, oder aber hier einen Vertrag erarbeitet, der die wechselseitigen Verpflichtungen im Falle des Scheiterns regelt.

 

 

Mediation im familiären Kontext

Das Legal Resource Center hat zusammengestellt, wie Mediation in familiärem Kontext funktioniert
— Weiterlesen djmlaw.legalresourcecentre.co.uk/topics/divorce-and-family-law/family-mediation

Hierbei wird darauf abgestellt, dass dies immer ein mögliches Konfliktlösungsinstrument darstellt, wenn eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten möglich erscheint, diese aber aufgrund der momentanen Situation dies nicht schaffen. Hier hilft professionelle Unterstützung, eigenverantwortlich die Zukunft zu gestalten

Mediation heißt auch: reden

Die Seite peace-talks.com hat einen Beitrag veröffentlicht, der sich mit einer besonderen Thematik im Trennungskonflikt befasst: dem Reden
— Weiterlesen peace-talks.com/mediationblog/2019/01/21/divorce-mediation-means-talking/

Dass Mediation eine Konfliktlösungsstrategie ist, die auf Kommunikation als Lösungsmittel setzt, ist ja hinlänglich bekannt.

Die Kolleg*innen arbeiten aber nun den Umstand auf, dass gerade hier im Trennungskonflikt Schwierigkeiten bestehen könnten: Die Trennungssituation bringt ja in der Regel auch eine Störung der Komminikation zwischen den trennungswilligen Beteiligten mit sich.

Hier kann aber gerade die Mediation hilfreich sein. Es muss kein Widerspruch sein – sondern bietet gerade einen Schlüssel zum Erfolg. Der Mediatior/die Mediatorin ist der Transformator für Positionen, Wünsche, Bedürfnisse – und das für beide Beteiligte. Das Einander-Nicht-Verstehen (können oder wollen) erhält ein Gegenüber, das beide ernst in ihrem Anliegen nimmt und dadurch Inhalte und Meta-Botschaften nicht nur transportieren und adressieren kann, sondern auch dafür sorgt, dass diese auch ankommen – und eine Reaktion hierauf auslösen und zurückbringen.

Darin besteht ein nicht zu gering schätzender Vorteil – gerade in einer persönlich schwierigen Situation – gegenüber einer beispielsweise auf die Klärung von rechtlichen Themen oder Stellvertretung basierenden rechtlichen Bearbeitung des Trennungskonflikts.

Wie Mediation abläuft – Video

Die britische Regierung hat ein Video ins Netz gestellt, das hier abgerufen werden kann.

Hier wird leicht verständlich gezeigt, wie Mediation im familiären Kontext abläuft und was geht – und auch was nicht.

Inhaltlich kann dieses Video im Wesentlichen auch auf die Verhältnisse in Deutschland angewandt werden – mit ein paar Einschränkungen:

Die gefundene Vereinbarung kann hier notariell beurkundet werden, eine Bestätigung durch das Gericht würde die Verfahrenskosten erhöhen können, da dann Anwaltszwang auf beiden Seiten bestünde.

In Deutschland gibt es – noch – keine Verfahrenskostenhilfe für Mediation, man muss die Mediationskostem also grundsätzlich selbst zahlen.

Schließlich kann man nicht sagen, dass Mediation grundsätzlich kostengünstiger wäre: Hier werden Stundensätze vereinbart, die auch anfallen, wenn die Mediation scheitern sollte und dann streitig vor Gericht weiter gestritten wird.

Aber ansonsten ist es ein sehenswertes und gelungenes Video 🙂

Mediation Strategies: Mediation in Familenstreitigkeiten

Unter dem Titel Mediation Strategies: This article tries to cover the basics of mediation and what strategies one can adopt to come out winning from mediation. – Finden sich nicht nur eine ganze Menge FAQs Zum Thema Mediation, sondern am Ende auch eine Liste von guten Ratschlägen, was man besser tut und besser lassen sollte – Auf gut Englisch die to dos and dont’s.

Dabei ist es nicht weiter schlimm, dass dieser Beitrag in englischer Sprache gehalten ist. Er ist gut und verständlich geschrieben. Die darin enthalten den Grundsätze können auch bei uns für eine Mediation im familiären Kontext heran gezogen werden.
— Weiterlesen www.shoneekapoor.com/mediation-strategies/

Trennungskinder – Scheidungskinder

Heute bin ich zu Gast beim Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV in Mainz. Dort werde ich über Trennungskinder und Scheidungskinder reden.

Hierbei geht es darum, dass bei diesem Vortrag ein Perspektivwechsel versucht werden soll: Nicht die Eltern und ihr Konflikt steht im Mittelpunkt, sondern es geht um die Kinder und deren Bedürfnisse.

Wie diese gestillt werden können und was die rechtlichen Rahmenbedingungen sind, in denen sich die Eltern hierzu bewegen, das will ich an diesem Abend vortragen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an den ISUV Mainz und dessen Leiterin, Frau Lenzen, für die Einladung. Ich freue mich auf diesen Abend. Den Vortragsflyer gibt es hier zum Download:

Wie werden Scheinehen als solche ermittelt?

Das OVG in Bremen musste sich mit einer Klage der humanistischen Union befassen, die Einsicht in den Fragenkatalog der Ausländerbehörden haben wollte: LTO berichtet hier.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-bremen-1lb1717-fragen-zur-scheinehe-klage-ifg-veroeffentlichung-gefahr-sicherheit/2/

darüber.

Die Ausländerbehörden haben demnach einen Fragenkatalog von ca. 100 Fragen, die zum Teil sehr persönlich sind. Aus den Antworten will die Behörde dann Schlüsse ziehen, ob die Ehe eine „richtige“ ist oder nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen, die Kritik am Fragenkatalog insgesamt, der in diesem Verfahren materiellrechtlich gar nicht zur Disposition stand, bleibt aber aufrecht erhalten. Es stehen hier durchaus Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Raum, die auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG keine hinreichende Rechtfertigungsgrundlage haben.

Die Süddeutsche über die Probleme bei familiengerichtlichen Gutachten

Die Problemstellung ist nicht neu, aber mit schöner Regelmäßigkeit wird die Debatte neu entfacht.

Familienrecht

In hochstrittigen Fällen, wenn also Eltern sich wechselseitig die Fähigkeit zur Elternverantwortung aberkennen, kommt das angerufene Gericht nicht umhin, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung einzuholen.

Die Süddeutsche Zeitung hat sich nun hier:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/rechtspsychologie-mehr-sachverstand-vor-gericht-1.3771215!amp

erneut dieses Themas angenommen.

Dabei werden die altbekannten Fehlerquellen wieder offenbar.

Diese Fälle sind in der Regel komplex und vielschichtig. Es geht nicht nur um die Zuweisung von Verantwortung sondern auch um die Erkenntnis, Eigenverantwortung übernehmen zu können. Überkommene Vorstellungen von Familie oder Kindererziehung spielen dann genau so eine Rolle wie die Bewertung von tatsächlichen Lebensumständen und Entwicklungsmögklichkeiten.

Schuldzuweisungen an Gutachter begleiten regelmäßig die gerichtlichen Entscheidungen, das Gericht kann seine Hände in Unschuld waschen und je nach Beteiligtensituation besteht Grund zu Jubel oder Verachtung des Rechtssystems.

Verbesserungsvorschläge gab und gibt es viele: Letztlich scheiterten sie aber an der Vielschichtigkeit der familienrechtlichen Themenstellung: Eine MPU ist einfacher und standartisierter zu bekommen (ohne zu verhehlen, dass auch hier reichtlich Diskussionsstoff besteht) als eine gutachterliche familienrechtliche Bewertung.

Aus diesem Grunde ist das nun in der SZ vorgestellte Evaluierung in einem Peer-Review-Verfahren eine gute Möglichkeit, nicht nur die Qualität der Gutachten zu verbessern, sondern auch die Gutachten insgesamt nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten.

Letztlich dient ein solches Vorgehen damit auch der Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Ganz unabhängig hiervon wage ich aber auch zu behaupten, dass unsere vordringliche Aufgabe auch in streitigen Kindschaftssachen die ist, die Eltern zur Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu ertüchtigen und Hilfestellung und Unterstützung in allen Verfahrenslagen kindeswohlorientiert anzubieten und so das Familiensystem zu begleiten. Dies in bewusstem Zusammenwirken mit allen in diesem Kontext mit der Familie befassten Professionen: Gericht, Anwaltschaft, Beratungsstellen, Jugendämtern etc. Hier gibt es noch viel zu tun.

Letztlich sind nämlich ansonsten die Kinder die Verlierer des Verfahrens, egal, was in einem Gutachten steht.