Schlagwort-Archive: gericht

Wie werden Scheinehen als solche ermittelt?

Das OVG in Bremen musste sich mit einer Klage der humanistischen Union befassen, die Einsicht in den Fragenkatalog der Ausländerbehörden haben wollte: LTO berichtet hier.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ovg-bremen-1lb1717-fragen-zur-scheinehe-klage-ifg-veroeffentlichung-gefahr-sicherheit/2/

darüber.

Die Ausländerbehörden haben demnach einen Fragenkatalog von ca. 100 Fragen, die zum Teil sehr persönlich sind. Aus den Antworten will die Behörde dann Schlüsse ziehen, ob die Ehe eine „richtige“ ist oder nur zum Schein abgeschlossen wurde.

Die Klage wurde zwar abgewiesen, die Kritik am Fragenkatalog insgesamt, der in diesem Verfahren materiellrechtlich gar nicht zur Disposition stand, bleibt aber aufrecht erhalten. Es stehen hier durchaus Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Raum, die auch unter Berücksichtigung des Art. 6 GG keine hinreichende Rechtfertigungsgrundlage haben.

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Die Süddeutsche über die Probleme bei familiengerichtlichen Gutachten

Die Problemstellung ist nicht neu, aber mit schöner Regelmäßigkeit wird die Debatte neu entfacht.

Familienrecht

In hochstrittigen Fällen, wenn also Eltern sich wechselseitig die Fähigkeit zur Elternverantwortung aberkennen, kommt das angerufene Gericht nicht umhin, ein Gutachten über die Erziehungsfähigkeit und Erziehungseignung einzuholen.

Die Süddeutsche Zeitung hat sich nun hier:

http://www.sueddeutsche.de/wissen/rechtspsychologie-mehr-sachverstand-vor-gericht-1.3771215!amp

erneut dieses Themas angenommen.

Dabei werden die altbekannten Fehlerquellen wieder offenbar.

Diese Fälle sind in der Regel komplex und vielschichtig. Es geht nicht nur um die Zuweisung von Verantwortung sondern auch um die Erkenntnis, Eigenverantwortung übernehmen zu können. Überkommene Vorstellungen von Familie oder Kindererziehung spielen dann genau so eine Rolle wie die Bewertung von tatsächlichen Lebensumständen und Entwicklungsmögklichkeiten.

Schuldzuweisungen an Gutachter begleiten regelmäßig die gerichtlichen Entscheidungen, das Gericht kann seine Hände in Unschuld waschen und je nach Beteiligtensituation besteht Grund zu Jubel oder Verachtung des Rechtssystems.

Verbesserungsvorschläge gab und gibt es viele: Letztlich scheiterten sie aber an der Vielschichtigkeit der familienrechtlichen Themenstellung: Eine MPU ist einfacher und standartisierter zu bekommen (ohne zu verhehlen, dass auch hier reichtlich Diskussionsstoff besteht) als eine gutachterliche familienrechtliche Bewertung.

Aus diesem Grunde ist das nun in der SZ vorgestellte Evaluierung in einem Peer-Review-Verfahren eine gute Möglichkeit, nicht nur die Qualität der Gutachten zu verbessern, sondern auch die Gutachten insgesamt nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten.

Letztlich dient ein solches Vorgehen damit auch der Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat.

Ganz unabhängig hiervon wage ich aber auch zu behaupten, dass unsere vordringliche Aufgabe auch in streitigen Kindschaftssachen die ist, die Eltern zur Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung zu ertüchtigen und Hilfestellung und Unterstützung in allen Verfahrenslagen kindeswohlorientiert anzubieten und so das Familiensystem zu begleiten. Dies in bewusstem Zusammenwirken mit allen in diesem Kontext mit der Familie befassten Professionen: Gericht, Anwaltschaft, Beratungsstellen, Jugendämtern etc. Hier gibt es noch viel zu tun.

Letztlich sind nämlich ansonsten die Kinder die Verlierer des Verfahrens, egal, was in einem Gutachten steht.

Anwälte: immer seltener bei Gericht

Die Gerichte ächzen vor steigenden Fallzahlen, die Terminkalender sind voll und Terminierungen bis in die zweite Jahreshälfte des kommenden Jahres sind keine Seltenheit. Mitunter wird sogar von einem Stillstand der Rechtspflege gesprochen.

Gleichwohl hat das Soldan-Institut herausgefunden, dass wir Anwälte immer weniger bei Gericht aufschlagen:

https://www.soldan.de/insights/soldan-institut-anwaelte-gehen-immer-seltener-zu-gericht/

Das hat sehr wohl etwas damit zu tun, dass wir unsere Arbeit nicht unbedingt darauf ausrichten, Fälle vor Gericht zu bringen, sondern wir unser Wissen und Können darauf verwenden, Mandanten an ihrer Problemstellung abzuholen und nach Bewertung der Sach- und Rechtslage Handlungsalternativen zu entwickeln.

Von daher macht auch das Ergebnis Sinn, dass Alternative Konfliktlösungsmechanismen zumindest im anwaltlichen Tätigkeitsfeld eine eher untergeordnete Rolle Anwalt sein bedeutet eben mehr, als nur Transformator für gerichtliche Schreiben zu sein oder in schwarzen Umhängen über Gerichtsflure zu flanieren.

Because your lawyer is your friend 🙂

Karlsruhe muss sich mit der Mietpreisbremse befassen

Mietrecht

Nachdem das Landgericht Berlin kürzlich bereits in einem Hinweisbeschluss erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse geäußert hatte, hat es nun Ernst gemacht und einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht erlassen.

Hierin präzisieren die Richter ihre verfassungsrechtlichen Zweifel. Interessant ist hierbei, dass es gar nicht so sehr um Art. 14 – also die Eigentumsgarantie geht.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich.

Den vollständigen Text gibt es hier auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung .

Verändertes Berufsleben: der agile Anwalt

Legal Tribune Online befasst sich in einem lesenswerten Artikel mit den geänderten Anforderungen an den Anwaltsberuf in der heutigen digital geprägten Zeit:

https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/agile-anwaelte-digitalisierung-beruf-selbstverstaendnis-spielverderber/

Es geht aber nicht nur um das Selbstverständnis der anwaltlichen Arbeit in Großkanzleien, vielmehr steht auch die Beratung und Begleitung von Mandaten unter dem Druck der veränderten Lebensverhältnisse und den dadurch veränderten Anforderungen, den die Mandanten an uns stellen, insgesamt.

Wir haben daher unsere Kanzlei elfstricheins seit vielen Jahren konsequent hieran ausgerichtet: Digitalisierung auf der einen Seite gepaart mit einer höchsten Sensibilisierung für Datenschutz und Datensicherheit auf der anderen Seite. Hier stehen moderne und sichere Kommunikationswege gleichberechtigt neben der klassischen Beratung und Betreuung vor Ort. Die weitere Spezialisierung auf alternative Konfliktbearbeitungsmethoden wie die Mediation tut ein Übriges, um hier den Bedürfnissen der Mandantinnen und Mandanten entgegen zu kommen.

Aufgrund der Tatsache, dass ich beruflich bedingt ich mich wenig in Sigmaringen vor Ort aufhalte, war ich gehalten, eine Kanzlei zu suchen, die unsere hohen Ansprüche auch in Zukunft vor Ort garantieren kann: Selbst ein hohes Maß an Flexibilität und dank der Digitalisierungsstrategie ein hohes Maß an örtlicher Ungebundenheit kann doch letztlich weder den persönlichen Kontakt zwischen Anwalt und Mandantschaft ersetzen. Darüber hinaus bedarf es auch einer zuverlässigen Wahrnehmung der Termine bei den hiesigen Gerichten.

Ich habe mit der Kanzlei des Kollegen Ludolf von Usslar, usslar.co, eine Kanzlei gefunden, die diesen von uns über die Jahre entwickelten Ansatz pflegt und weiterentwickelt. Hinzu kommt, dass aufgrund der Vernetzung und Verschränkung mit modernster Kommunikation nun auch bei uns vor Ort anwaltliche Leistungen angeboten werden können, die vorher so nicht möglich waren.

Deswegen ist elfstricheins – die Kanzlei im Konsul-Acker-Haus nun Teil der Kanzleien usslar.co. Ich selbst werde in Zukunft die Referate Insolvenzrecht und Medistion betreuen, für alle anderen Rechtsfragen stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung.

Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

§ 89 Abs. 2 FamFG: Wird die Umgangsvereinbarung geändert, kann es mit der Vollstreckung schwierig werden

Umgangsrecht

Wenn eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung zwischen den Eltern im Nachhinein abgeändert wird, ist es nicht ohne Weiteres möglich, dann, wenn es schief geht, die Vollstreckung zu betreiben und zu beantragen, Zwangsgelder festzusetzen. Darauf hat jetzt der BGH hingewiesen.

Die gerichtlich genehmigte Vereinbarung ist die Grundlage für spätere Zwangsmaßnahmen – wird diese im Nachhinein geändert und es wird versäumt, erneut den Hinweis auf § 89 II FamFG zu geben, muss die Vollstreckung ins Leere gehen.

Quelle: § 89 Abs. 2 FamFG | Familienrecht

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Es gibt kein Menschenrecht auf Scheidung, meint der EGMR

Familienrecht

Der EGMR hat klargestellt, dass es kein Menschenrecht auf Scheidung gäbe. Zur Frage war das polnische Scheidungsrecht gestellt worden. In Polen ist es möglich, dass ein Ehepartner dem anderen die Scheidung verweigern, kann, selbst wenn der Andere die Zerrüttung verschuldet hat.

Quelle: Laut EGMR gibt es kein Menschenrecht auf Scheidung | Recht | Haufe

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„Schatz, nimm du sie!“: Streit ums Nicht-Sorgerecht

Soregrecht

Zwischendurch gibt es im Kino auch mal eine Komödie, die das Thema Sorgerecht von der anderen Seite sieht – und bei der man auch mal angesichts der tagtäglichen Sorgerechtsproblematiken durchaus sich ein Augenzwinkern gönnen darf.

Zwischen Toni (Carolin Kebekus) und Marc (Maxim Mehmet) entbrennt in „Schatz, nimm du sie!“ ein Sorgerechtsstreit der besonderen Art.

Was passiert, wenn im Trennungskonflikt die Kinder den Karriereplänen plötzlich im Wege stehen?

FILMSTARTS.de bringt den Trailer zu dieser Komödie

Quelle: „Schatz, nimm du sie!“: Streit ums Nicht-Sorgerecht im ersten Trailer zur Komödie mit Carolin Kebekus – Kino News – FILMSTARTS.de

 

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Wenn Väter ums Sorgerecht kämpfen müssen – ein Beitrag im NDR nordmagazin

Soregrecht

Der NDR berichtet über den Kampf von Vätern ums Sorgerecht.

Sind die Eltern nämlich zerstritten, ist es schwer, die gemeinsame Sorge beibehalten zu können oder gar zu erlangen. Oft ziehen die Väter dann den Kürzeren. Sie fühlen sich zu Zahlvätern degradiert. Besonders schwierig wird es, wenn sie dann auch kaum Kontakt zu ihren Kindern haben.

Das Video zur Sendung gibt es hier: Kampf der Väter ums Sorgerecht | NDR.de – Fernsehen – Sendungen A-Z – Nordmagazin

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