Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

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§ 89 Abs. 2 FamFG: Wird die Umgangsvereinbarung geändert, kann es mit der Vollstreckung schwierig werden

Umgangsrecht

Wenn eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung zwischen den Eltern im Nachhinein abgeändert wird, ist es nicht ohne Weiteres möglich, dann, wenn es schief geht, die Vollstreckung zu betreiben und zu beantragen, Zwangsgelder festzusetzen. Darauf hat jetzt der BGH hingewiesen.

Die gerichtlich genehmigte Vereinbarung ist die Grundlage für spätere Zwangsmaßnahmen – wird diese im Nachhinein geändert und es wird versäumt, erneut den Hinweis auf § 89 II FamFG zu geben, muss die Vollstreckung ins Leere gehen.

Quelle: § 89 Abs. 2 FamFG | Familienrecht

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Es gibt kein Menschenrecht auf Scheidung, meint der EGMR

Familienrecht

Der EGMR hat klargestellt, dass es kein Menschenrecht auf Scheidung gäbe. Zur Frage war das polnische Scheidungsrecht gestellt worden. In Polen ist es möglich, dass ein Ehepartner dem anderen die Scheidung verweigern, kann, selbst wenn der Andere die Zerrüttung verschuldet hat.

Quelle: Laut EGMR gibt es kein Menschenrecht auf Scheidung | Recht | Haufe

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„Schatz, nimm du sie!“: Streit ums Nicht-Sorgerecht

Soregrecht

Zwischendurch gibt es im Kino auch mal eine Komödie, die das Thema Sorgerecht von der anderen Seite sieht – und bei der man auch mal angesichts der tagtäglichen Sorgerechtsproblematiken durchaus sich ein Augenzwinkern gönnen darf.

Zwischen Toni (Carolin Kebekus) und Marc (Maxim Mehmet) entbrennt in „Schatz, nimm du sie!“ ein Sorgerechtsstreit der besonderen Art.

Was passiert, wenn im Trennungskonflikt die Kinder den Karriereplänen plötzlich im Wege stehen?

FILMSTARTS.de bringt den Trailer zu dieser Komödie

Quelle: „Schatz, nimm du sie!“: Streit ums Nicht-Sorgerecht im ersten Trailer zur Komödie mit Carolin Kebekus – Kino News – FILMSTARTS.de

 

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Wenn Väter ums Sorgerecht kämpfen müssen – ein Beitrag im NDR nordmagazin

Soregrecht

Der NDR berichtet über den Kampf von Vätern ums Sorgerecht.

Sind die Eltern nämlich zerstritten, ist es schwer, die gemeinsame Sorge beibehalten zu können oder gar zu erlangen. Oft ziehen die Väter dann den Kürzeren. Sie fühlen sich zu Zahlvätern degradiert. Besonders schwierig wird es, wenn sie dann auch kaum Kontakt zu ihren Kindern haben.

Das Video zur Sendung gibt es hier: Kampf der Väter ums Sorgerecht | NDR.de – Fernsehen – Sendungen A-Z – Nordmagazin

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Sorgerecht: Väter kämpfen um ihre Kinder

Soregrecht

Die Ostseezeitung aus Rostock berichtet, dass immer mehr Rostocker vor Gericht ziehen, um das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen. Oft scheitern sie dabei jedoch.

Das scheit aber sicherlich kein auf das Verbreitungsgebiet der OZ zu beobachtendes Phänomen zu sein. Diese Beobachtung korreliert aber mit der hier dargestellten Entwicklung, dass immer mehr Kinder nichtehelich geboren werden.

Die Gründe, warum die Väter trotz der neuen Rechtslage scheitern, sind vielfältig. Ein solches Verfahren mag gut durchdacht, vorbereitet und auch entsprechend begleitet sein, um zum eigentlichen Ziel, nämlich der gemeinsamen Elternverantwortung, zu kommen.

 

Quelle: Rostock – Sorgerecht: Väter kämpfen um ihre Kinder – OZ – Ostsee-Zeitung

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Urteil zum Umgang mit Kindern: Wer den Ex-Partner diskreditiert, zahlt – zumindest in Italien

Umgangsrecht

Ist die Beziehung kaputt, werden die Kinder oft gegen den Ex-Partner aufgehetzt. In Italien wird das nun hart bestraft. Ein historisches Urteil meint die taz:

Quelle: Urteil zum Umgang mit Kindern: Wer den Ex-Partner diskreditiert, zahlt – taz.de

Das Gericht verurteilte nunmehr die Mutter zu einer Zahlung von EUR 30.000,00, weil sie mit ihrem Verhalten die Vater-Kind-Beziehung untergraben und letztlich das Umgangsrecht torpediert hatte.

Nach deutschem Recht gilt in solchen Fällen der § 1684 II BGB – das Gericht kann hier Anordnungen nach Abs. 3 treffen, darüber hinaus können auch unterhaltsrechtliche Konsequenzen nach § 1579 BGB die Folge sein.

Schadenersatzansprüche wegen vergeblichen Aufwendungen sind ebenso möglich wie sorgerechtliche Maßnahmen durch das Gericht.

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Die Einzelheiten <a href=“https://anwaltsblog.wordpress.com/telefonische-rechtsberatung/“>hierzu finden Sie hier.</a>

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