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Mediation: Das Problem mit den Geschenken, wenn die Lebensgemeinschaft oder Ehe scheitert…

Scheitert eine Ehe oder Lebensgemeinschaft, wird oft der Versuch gemacht, zuvor ausgetauschte Geschenke zurückzufordern. Das gelingt aber nur selten, wie die Recht-Seite bei HAUFE aufzeigt.
— Weiterlesen www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/geschenk-nach-dem-scheitern-der-partnerschaft-zurueckfordern_222_492780.html

Die Gründe liegen zum Einen bei einer Scheidung im Familienrecht – die hier vorrangigen Regeln sehen eine Rückgabe von Geschenken nicht vor, die güterrechtlichen Vorschriften genießen Vorrang. Noch schwieriger wird es, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft scheitert: Hier gilt der Grundsatz „Geschenkt ist geschenkt“.

Für Zuwendungen von Schwiegereltern oder auch von Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat die Rechtsprechung unter engen Voraussetzungen Rückforderungsansprüche entwickelt.

Aber selbst wenn die Sach- und Rechtslage die Möglichkeit eines Anspruches nahelegen könnte, bleibt in der Praxis immer noch die Hürde der Darlegungs- und Beweislast.

Hier zeigt Mediation eine ihrer Stärken: anstelle der Lösung einer Rechtsfrage unter Zuhilfenahme der Dogmatik sucht die Mediation die Lösung einer Konfliktlage – hierbei geht es nämlich dann um die wechselseitigen Bedürfnis- und Interessenlagen. In der Regel steckt hinter einem Wunsch nach Herausgabe eines Geschenks nicht nur der materielle Wert – ebenso bei dem entgegengesetzten Wunsch, das Geschenk zu behalten. Auch wenn es um sehr viel Geld gehen sollte, können darüber hinaus gehende Interessenlagen und damit einhergehende Verschränkungen mit in die Klärung einbezogen werden und in ein Gesamtpaket einbezogen werden.

Wer auf der Weihnachtsfeier fehlt, geht auch bei den Geschenken leer aus

Da hatte sich die Geschäftsleitung eine schöne Überraschung ausgedacht: Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zunehmend vor der Weihnachtsfeier drückten, lagen für die dann letztlich Anwesenden Geschenke bereit – unangekündigt versteht sich.

Und das Unternehmen ließ sich nicht lumpen: Wer kam, durfte dann ein nagelneues ipad mini mit nach Hause nehmen. Das gefiel nun einem Mitarbeiter, der nicht da war, ganz und gar nicht und klagte.

Das Arbeitsgericht in Köln hat aber diese Klage abgewiesen. Der Arbeitnehmer konnte hier nicht auf Gleichbehandlung bestehen. Es liegt im Ermessen des Arbeitgebers, die Verteilung der Weihnachtsgeschenke von der Teilnahme bei der Weihnachtsfeier abhängig zu machen.

Mehr dazu auf den Seiten von n-tv:

iPad auf der Weihnachtsfeier: Bescherung nur für Anwesende – n-tv.de.