Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

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§ 89 Abs. 2 FamFG: Wird die Umgangsvereinbarung geändert, kann es mit der Vollstreckung schwierig werden

Umgangsrecht

Wenn eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung zwischen den Eltern im Nachhinein abgeändert wird, ist es nicht ohne Weiteres möglich, dann, wenn es schief geht, die Vollstreckung zu betreiben und zu beantragen, Zwangsgelder festzusetzen. Darauf hat jetzt der BGH hingewiesen.

Die gerichtlich genehmigte Vereinbarung ist die Grundlage für spätere Zwangsmaßnahmen – wird diese im Nachhinein geändert und es wird versäumt, erneut den Hinweis auf § 89 II FamFG zu geben, muss die Vollstreckung ins Leere gehen.

Quelle: § 89 Abs. 2 FamFG | Familienrecht

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ISUV fordert einen Paradigmenwechsel beim Kindschaftsrecht nach Trennung und Scheidung

Soregrecht
 

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht hat wieder einmal auf die alltäglichen Probleme hingewiesen, die Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen ausgesetzt sind.

Nach Auffassung des ISUV ist hier ein Paradigmenwechsel im Kindschaftrecht zwingend notwendig, um für alle Beteiligten interessengerechte Lösungen bereitstellen zu können.

Quelle: Paradigmenwechsel beim Kindschaftsrecht nach Trennung und Scheidung: Wechselmodell eine gesellschaftliche Notwendigkeit | ISUV

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Kritik an der Änderung des Insolvenzrechts

Insolvenzrecht

Nachdem der BGH im Juni vergangenen Jahres ein Urteil gesprochen hat, das eine Bevorzugung der Banken in Insolvenzverfahren in Frage stellte, hat der Gesetzgeber – nach Meinung von Kritikern hastig und unbemerkt – reagiert.

Hintergrund ist, dass bisher Banken erlaubt war, wechselseitig geschlossene Vertragskonstrukte mit insolventen Firmen abzurechnen, ohne dabei auf die Zustimmung des Insolvenzverwalters angewiesen zu sein. Dieses Privileg hatte der BGH in Frage gestellt. Und die Bundesregierung hat dieses umgehend wieder hergestellt und die Insolvenzordnung an den entscheidenden Punkten geändert. Wissenschaftler kritisieren, dass das vor allem den Banken und jetzt wohl auch anderen Großunternehmen hilft.

Ausführlich beschäftigt sich die Süddeutsche Zeitung damit.

Quelle: Insolvenzrecht – Mit besonderer Eile – Wirtschaft – Süddeutsche.de

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Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

Strafrecht

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert.

In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat.

Mit dem neuen Gesetz kann der Täter nämlich schon dann bestraft werden, wenn sein Verhalten „objektiv geeignet“ ist, für eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen.

Der Tatbestand des § 238 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird damit zu einem Gefährdungsdelikt umgestaltet.

Quelle: Gesetzesnovelle: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

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Die Reform des Genossenschaftsrechts ist geplant

Genossenschaftsrecht

Eine gute Nachricht für alle, die die Rechtsform der Genossenschaft für ein zukunftsträchtiges Modell bürgerschaftlichen Engagements halten.

Das Rechtsboard des Handelsblattes berichtet über den Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts.

Quelle: Reform des Genossenschaftsgesetzes geplant | Rechtsboard

Bislang waren die Prüfungsbedingungen und die damit verbundenen Kosten eine für viele zu hohe Hürde, um sich genossenschaftlich zu organisieren. Dies soll nun wegfallen.

Außerdem sind weitere Reformen vorgesehen, um die Attraktivität dieser Gesellschaftsform zu erhöhen:

  • Dokumente werden auf der Internetseite der Genossenschaft bereitgehalten ; dort erfolgt auch die Angabe des Prüfungsverbands;
  • Haftungserleichterungen für ehrenamtlich tätige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder („Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, muss dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.“); ansonsten für alle Einführung der „Business Judgement Rule“ (wie in § 93 AktG);
  • Die Satzung kann den Vorstand an Weisungen der Generalversammlung binden
  • Vorgesehen ist eine Anhebung der Größen für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung;
  • Keine Pflicht zur Einreichung einer Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister;
  • Erleichterungen bei der Führung der Mitgliederliste;
  • Vereinfachungen zu Mehrstimmrechten und zum Stimmrecht investierender Mitglieder;
  • Erleichterung der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen (neuer § 21b GenG).

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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

Auch ältere Kinder sollen in den Genuss von Unterhaltsvorschuss kommen

Bislang gehen Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, leer aus, wenn ein Elternteil sich nach der Trennung weigert, Unterhalt zu zahlen oder wenn dieser Elternteil nicht leistungsfähig ist –  der Unterhaltsvorschuss war streng gedeckelt.

Unterhalt

Weil Unterhalt den laufenden Lebensbedarf des Kindes decken muss, kann nicht zugewartet werden, bis gegebenenfalls ein Unterhaltsverfahren zum Abschluss gebracht wurde oder der Unterhaltsschuldner gar wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafrechtlich belangt wurde.

Deswegen und weil sehr viele Menschen nicht in der Lage sind, den geschuldeten Unterhalt zu bezahlen, gibt es das Instrument des Unterhaltsvorschusses. Dieses wies aber beachtliche Lücken auf.

Nun soll zügig das Unterhaltsvorschussgesetz geändert werden. Damit sollen die finanziellen Lücken, die aufgrund von fehlender Leistungsfähigkeit oder schlichter Nichtleistung bestehen, besser geschlossen werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Quelle: (8)Auch ältere Kinder sollen Unterhalt vom Staat bekommen – Gesellschaft – Süddeutsche.de

über die Gesetzesnovelle

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