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Die Scheidung im Hause Amazon, Mediation, Eheverträge und mehr

Die Kollegin Imogen Powell hat einen weiten Bogen in ihrem Blogbeitrag gespannt:

Quelle: Ian WalkerThe Amazon divorce and the impact of Pre-nuptial Agreements |

Ausgehend von der Scheidung der Eheleute  Jeff and McKenzie Bezos, die als das angeblich reichste Ehepaar der Welt gehandelt wurden, schlägt sie den Bogen bis zum Sinn von vorehelichen vertraglichen Vereinbarungen.

Der Amazon-Gründer und seine Ehefrau hatten in den sozialen Medien verbreitet, dass sie sich über die finanziellen Folgen ihrer Trennung einig geworden seien.

Das ist in der Tat ein guter Ansatz, um an einem solch prominenten Beispiel die Vorzüge einer vertraglichen Vereinbarung zwischen scheidungswilligen Eheleuten darzustellen.

Doch Mediation ist mehr – und vor allem: Sie ist nicht nur dazu da, um bei reichen Menschen das Geld zu verteilen. Hier geht es im Kern um mehr, nämlich, dass ausgehend von den jeweiligen Bedürfnissen der Ehepartner eine Lösung der anstehenden Probnlemstellungen gesucht wird. Was steht zur Verteilung an, wie sieht es mit Vermögenswerten und Schulden aus, wie soll die weitere finanzielle Absicherung gewährleistet sein – und vor allem: Was ist mit den Kindern und wie kann man es schaffen, die Elternebene von der Paarebene zu trennen. Das hilft, auf der Basis der aktuellen Situation den Boden unter den Füßen zu behalten, mit der Vergangenheit abschließen zu können und den Blick nach vorne zu richten.
Mediation ist daher ein vieldimensionales Gebilde, in dem jeder seinen Platz hat und in dem die Konfliktlagen angesprochen und geklärt werden können um dann den Raum für individuelle Lösungen zu bereiten.

Wenn die Kollegin auf die Vorzüge von vorehelichen Verträgen zu sprechen kommt, dann hilft das insofern, als für den Fall der Fälle dann schon frühzeitig Vorsorge getroffen werden kann.

Hierbei muss aber auch das deutsche Recht beachtet werden: Für eine bindende Vereinbarung bedarf es zwingend der notariellen Beurkundung. Darüber hinaus kann es aber auch trotz vertraglicher Bindung dazu kommen, dass wegen der Ausübungs- und Inhaltskontrolle aufgrund bei Vertragsschluss noch nicht absehbarer Entwicklungen eine Nachjustierung notwendig wird.

Von daher empfiehlt es sich, einen Ehe- und Erbvertrag frühzeitig immer dann anzustreben und zu vereinbaren, wenn aufgrund von Konstellationen, die nicht dem Durchschnitt entsprechen, ansonsten Ungleichgewichte drohen. Das kann sein beispielsweise in Patchwork-Situationen, bei zweiter Ehe, größerem Altersunterschied, nichtehelichen Kindern aus anderen Beziehungen etc.

Was in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen werden darf ist, dass es immer dann, wenn gemeinsame Anschaffungen auf der Tagesordnung stehen oder ein Kinderwunsch manifest wird, in nichtehelichen Lebensgemeinschaften entweder über eine Eheschließung der Schutz des Familienrechts gesucht wird, oder aber hier einen Vertrag erarbeitet, der die wechselseitigen Verpflichtungen im Falle des Scheiterns regelt.

 

 

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Wie der Talmud in die Mediation gelangt…..

Ein spannendes Thema: Die Kollegen auf der Seite von jdsupra.com haben sich Gedanken darüber gemacht, wie die Lehren aus dem Talmud sich in der Mediation nutzbar machen könnten. Auf der einen Seite eines der bedeutensten jüdischen Werke, geschrieben in der Antike nach der Zerstörung Jerusalems durch die Römer, das sich durch die Diskussion über die Auslegung der biblischen Texte der Tora auszeichnet, auf der anderen Seite eine Methode, Konflikte durch Kommunikation zu lösen.

Quelle: From the Talmud: Making Peace in Mediation by Giving Others the Benefit of the Doubt

In diesem Beitrag – der einer Reihe zu Bezügen zwischen Mediation und Talmud entstammt – geht der Autor dem Gebot aus dem 3. Buch Mose nach:

Ihr sollt beim Rechtsentscheid kein Unrecht begehen. Du sollst weder für einen Geringen noch für einen Großen Partei nehmen; gerecht sollst du deinen Mitbürger richten.

Hierzu wird den talmudistischen Auslegungen nachgespürt – und der Autor landet dann beim Stichwort „Vertrauensvorschuss“. Die Forderung nach der Gerechtigkeit im Gericht bedeute, dass nur dann kein Unrecht begangen werden könne, wenn nicht vorschnell geurteilt werde.

Hieraus wird dann – und das ist für die Mediation wirklich ein brauchbarer Gedanke – die Forderung, auch in gestörten und zerrütteten Konfliktsituationen muss man der jeweiligen Partei einen Vertrauensvorschuss gewähren. Vorschnelle Schlüsse können konfliktauslösend und verschärfend wirken.

Deshalb resultiert hieraus die Forderung an eine Haltung, die hinterfragt und die der Konfliktklärung Raum gibt. Erst wenn dieser Vertrauensvorschuss gegeben wird, kann hieraus der notwendige Raum geschaffen werden, den Konflikt wirksam und nachhaltig zu bearbeiten.

Reasons to use mediation in divorce – Warum sollte man sich bei einer Trennung einer Mediation bedienen?

Dieser Frage stellen sich Kollegen aus Texas in einem Blog-Beitrag zum Thema „Divorce Mediation“
— Weiterlesen www.mjhillfirm.com/blog/2019/06/reasons-to-use-mediation-in-divorce.shtml

Auch wenn wir in Deutschland ein völlig anderes Rechtssystem und eine andere Kultur gerichtlicher Auseinandersetzungen haben als in den USA, so liegen die Grundlinien der möglichen Konflikte doch auf einer Linie: Es geht um die Neuorientierung von Lebensentwürfen und damit einhergehenden Lösungen bis dahin eingegangener Verknüpfungen. Diese sind nicht nur wirtschaftlicher Art sondern vielschichtiger.

Daneben gilt es, auch an die Verantwortung zu denken, die man für gemeinsame Kinder eingegangen ist – und die die Beteiligten auch über die Trennung hinaus noch trotz der Neuorientierung verbunden hält. An diesem Punkte setzen auch die texanischen Kollegen an.

Mediation bietet hierbei die Möglichkeit, die sich aus den Folgen der Trennung ergebenden Umstände gemeinsam zu bearbeiten und zu bewerten und hieraus dann die bestmöglichen Handlungsvarianten auszuwählen. Dabei ist es unerlässlich, dass ein Perspektivwechsel auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern gelingt. Gerade im Trennungskonflikt ist dies oftmals nicht ohne außenstehenden Beistand durch einen allparteilichen Dritten möglich. Der Abschied vom bisher gemeinsamen Lebensentwurf und die in die Zukunft gerichtete Neuorientierung muss eben wenn es um Kinder geht, nach Möglichkeit gemeinsam gelingen. Die Trennung von Eltern- und Paarebene und das Gelingen des Eltern-Bleibens bedarf aber in der Regel verlässlicher Vereinbarungen, die konsensual getroffen wurden.

Wenn solches misslingt, steht zwar der Weg zum Familiengericht offen – ich halte dies aber im Interesse aller Beteiligten und für eine zukunftsgerichtete lösungsorientierte Perspektive allenfalls den zweitbesten Weg.

Kinder – Kinderrechte – Kindergrundsicherung

Heute besuchte ich die Kinderrechte-Tour auf dem Alten Markt in Magedburg. Dort konnte ich äußerst interessante Gespräche führen. Hierbei hat sich meiner Meinung nach gezeigt, dass es wichtig ist, die Rechte der Kinder nicht nur ins Bewusstsein zu rücken, sondern eben diese Rechte im Grundgesetz zu verankern.

Denn natürlich sind alle dafür, Missbrauch hart zu bestrafen, Kinderpornographie sowieso, und Menschen, die Kinder halb tot prügeln, einzusperren.

Das Bild ändert sich, wenn es darum geht, auch psychische Gewalt als solche zu benennen, das Küsschen für die Tante eben nicht zu tolerieren oder darauf zu verweisen, dass Kinderbilder im Internet auch schon gar nichts verloren haben. Digitaler Narzissmus, Gleichgültigkeit und mangelnde Sensibilität, das sind Baustellen, die mit einer verfassten Stellung der Kinderrechte angegangen werden könnten.

Und dann fiel mir noch dieser Tweet von Annalena Baerbok in die Hände:

https://twitter.com/abaerbock/status/1139133193112686595?s=12

Und der passt eigentlich ganz gut zum Thema:

Es geht nämlich nicht nur darum, Kindern ihre Lebensgrundlagen zu sichern, ich sehe auch einen großen Pluspunkt darin, dass über dieses Instrument Eltern in Trennungssituationen der Streitpunkt um den Unterhalt genommen werden kann – und damit auch ein vergiftetes Faustpfand, wenn es um Umgangsregelungen und Sorgerecht geht.

Wenn die Grundsicherung auf beide Elternteile verteilt würde, dann würde wohl ein Rennen darum entstehen können, wer das Kind jetzt gefälligst zu betreuen hat – eine Umkehrung der derzeit noch häufig anzutreffenden Situation. Mal sehen, was daraus wird….

Zu guter Letzt sei noch angemerkt, dass alle kindbezogenen Themen am Besten zwischen den Beteiligten Eltern einer einvernehmlichen Regelung zugeführt werden sollten – weil die beiden sich und das oder die Kinder am besten kennen – und auch ihrer Verantwortung gerecht werden können (sollen). Womit ich wieder bei meinem Grundsatz angelangt wäre: Mediation ist eine Möglichkeit, auf kommunikativem Wege zu Vereinbarungen zu kommen, die eigenverantwortlich erarbeitet wurden und die ebenso evaluiert werden können – im Interesse der Bedürfnisse aller.

Pfingsten- Passen Heiliger Geist und Wissenschaft zusammen? – und wie ist das mit der Mediation???

An Pfingsten feiern Christen, dass der Heilige Geist vom Himmel auf die Erde kommt, um die Gläubigen zu stärken. So steht es in der Bibel. Der Heilige Geist also nur eine fromme Legende? Nein, er hat auch Platz in der modernen Quantenphysik – berichtet der Bayerische Rundfunk
— Weiterlesen www.br.de/nachrichten/amp/kultur/pfingsten-passen-heiliger-geist-und-wissenschaft-zusammen,RSVGCMP

Dieser wissenschaftstheoretische Text hat mich zur Frage gebracht, wie diese Überlieferung der christlichen Kirchen und die Wirkweise der Mediation zusammengebracht werden können, wobei es nicht um das Wirken des Heiligen Geistes gehen soll – dominus et vivificantem – sondern um die Erzählung der Geschichte, wie sie in der Apostelgeschichte niedergeschrieben ist.

Eine Erzählebene hat hier nämlich mit Kommunikation zu tun – und mit Erkennen und Verstehen.

Und damit sind wir bei einem zentralen Element meditativer Arbeit: Es geht um das Äußern von Gedanken, Positionen, Wünschen und Bedürfnissen – und hier befinden sich die Medianten in der Situation der Jünger in Jerusalem: In Ihrem Innersten sind sie sich klar, aber allein mit sich, ihrer Erfahrung und auch ihren Zweifeln. Was fehlt, ist das Feuer, das über sie kommt und in ihnen wirkt. Dieser Anstoß des Pfingstwunders weckt die Äußerungen- und die Jünger gehen und reden in allen Zungen: Das bedeutet: Sie haben nicht nur den Mut gefunden, zu reden – sondern Zuhörer, die sie verstanden haben. Das war nicht selbstverständlich sondern bedurfte genau dieses Feuers, das als Transformator diente – zur Äußerung wie zum Verständnis.

Und so ist es auch die Aufgabe des Mediators – dieses Feuer in den Medianten zu entzünden, zum Mut zur Entäusserung ebenso wie zum Zuhören und zum Verstehen.

Frohe Pfingsten!!!

Wie Mediation abläuft – Video

Die britische Regierung hat ein Video ins Netz gestellt, das hier abgerufen werden kann.

Hier wird leicht verständlich gezeigt, wie Mediation im familiären Kontext abläuft und was geht – und auch was nicht.

Inhaltlich kann dieses Video im Wesentlichen auch auf die Verhältnisse in Deutschland angewandt werden – mit ein paar Einschränkungen:

Die gefundene Vereinbarung kann hier notariell beurkundet werden, eine Bestätigung durch das Gericht würde die Verfahrenskosten erhöhen können, da dann Anwaltszwang auf beiden Seiten bestünde.

In Deutschland gibt es – noch – keine Verfahrenskostenhilfe für Mediation, man muss die Mediationskostem also grundsätzlich selbst zahlen.

Schließlich kann man nicht sagen, dass Mediation grundsätzlich kostengünstiger wäre: Hier werden Stundensätze vereinbart, die auch anfallen, wenn die Mediation scheitern sollte und dann streitig vor Gericht weiter gestritten wird.

Aber ansonsten ist es ein sehenswertes und gelungenes Video 🙂

„Kölner Entwurf“: Kommt das Unternehmensstrafrecht?

Unser Strafrecht ist davon geprägt, dass handelnde Menschen für ihr Tun zur Verantwortung gezogen werden. Gerade wenn für Unternehmen handelnde Täter zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wird aber ein Defizit erkennbar. Das Unternehmen selbst wird nach geltendem Recht über die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG herangezogen.

Damit sind aber Unternehmen wie Anwälte von verfahrensrechtlichen Gewährleistungen, wie sie die StPO bietet, weitestgehend abgesondert. Um diesen erkannten Mängel zu beheben, gibt es nun einen Kölner Entwurf zum Unternehmensstrafrecht.

LTO berichtet ausführlich über den Gesetzesentwurf aus Köln:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unternehmensstrafrecht-koelner-entwurf-verbandssanktionengesetz-haftung-leitung/

Minijobs 2018: Änderungen zum Jahreswechsel

Arbeitsrecht

Das neue Jahr bringt wieder einiges an Gesetzesänderungen mit sich: Gerade im Minijob-Bereich hat dies doch einige Auswirkungen. Beitragssätze und Umlagen sinken. Wichtig für den Mindestlohnsektor ist der Umstand, dass die Übergangsfristen zum 31.12.2017 auslaufen.

Ausführlich berichtet die Minijob-Zentrale:

https://blog.minijob-zentrale.de/2017/12/13/minijobs-2018-aenderungen-zum-jahreswechsel/

Neues Jahr, neue Gesetze: Was sich für Verbraucher 2018 ändert

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat hier:

https://www.verbraucherzentrale.nrw/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/neues-jahr-neue-gesetze-was-sich-fuer-verbraucher-2018-aendert-7943

Die wichtigsten Gesetzesänderungen für das kommende Jahr übersichti zusammengestellt.

Der geschiedene Bürgermeister und seine Wiederwahl

Versorgungsausgleich
Dieser Thematik musste sich kürzlich das OLG Stuttgart widmen.

Im Kern ging es um die Frage, ob die Versorgungsanrechte, die sich insgesamt wegen der Wiederwahl des Bürgermeisters erhöht haben, dann auch eine Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben können.

Grundsätzlich werden die Anrechte, die während der Ehezeit erworben werden, geteilt. Es kann aber bei Wahlbeamten durchaus vorkommen, dass sich diese Anrechte wegen einer weiteren Amtsperiode verändern.

Das Gericht hatte im entschiedenen Falle dies aber verneint. Maßgeblich war, dass im Zeitpunkt des Ehezeitendes die Wiederwahl mit einer weiteren Amtszeit noch nicht vorhersehbar war.

Wäre, so der Umkehrschluss, eine sichere Wiederwahl in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Zustellung des Scheidungsantrages angestanden, wäre wohl anders entschieden worden.

Quelle: Versorgungsausgleich – und die Wiederwahl eines Bürgermeisters | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.