Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg: Das Dilemma des Innenministers

Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Nach Willen der Koalitionäre soll dieses Projekt schnell angegangen werden. Die CDU verspricht nun, wie die taz schreibt, es werde nicht so schlimm wie in Berlin. Quelle: Antidiskriminierungsgesetz in BaWü: Kein Gesetz Berliner Art – taz.de Das ist ein doppeltes Dilemma, in das sich der Innenminister Thomas Strobl

Ransomware: Ermittlungserfolg in der Ukraine

Heise online vermeldet, dass den ukrainischen Behörden erfolgreich die unter dem Namen Cl0p agierende Gruppe ermittelt hätten. Dabei seien Bargeld, Computer und Kraftfahrzeuge sichergestellt worden. 6 Personen seien verhaftet worden. Weltweit habe die Gruppe dem Bericht zufolge Schäden von ungefähr einer halben Milliarde Euro angerichtet. Der Ermittlungserfolg sei auf eine gemeinsame Aktion ukrainischer und südkoreanischer

Polizei: Dürfen die das? auf ZEIT ONLINE

Frida Thurm hat in der ZEIT einen beachtenswerten Artikel als Zwischenfazit nach einem Jahr Landesantidiskriminierungsgesetz geschrieben. Quelle: ZEIT ONLINE vom 09.06.2021 Hier zeigt sich, dass die damals von den Gegner:innen des Gesetzes beschworene Klagewelle ausgeblieben ist. Gleichwohl ist das Gesetz aber offensichtlich kein zahnloser Tiger – im Gegenteil: Gerade weil durch das Gesetz die Behörden

„Schulhof-Kinderpornografie“

Eine neue Ermittlungsgruppe im Polizeipräsidium Offenburg kämpft seit Februar gegen einen exorbitanten Anstieg von Straftaten im Bereich der Kinderpornografie. Der Südwestrundfunk berichtet darüber, dass Daten aus den USA den ermittelnden Beamten die Spuren zu Jugendlichen aufzeigen. Diese sollen Kinderpornografie über Messenger-Dienste teilen. Quelle: Ermittlungsgruppe gegen „Schulhof-Kinderpornografie“ – SWR Aktuell Dazu ist zunächst zu sagen, dass

Zwischenbilanz zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Der Untergang des Abendlandes wurde verschoben

Der nachstehend zitierte Artikel auf rbb24 ist zwar nun auch schon wieder mehr als vier Monate alt. Weil nun aber die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP äußerst allergisch bereits auf die Ankündigung, im noch abzuschließenden neuen Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und der CDU in Baden-Württemberg fände sich ein Passus, wonach für die anstehende Legislaturperiode die Verabschiedung eines

jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat: Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar« Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei

Das LADG Berlin – etwas genauer angeschaut

Das LADG Berlin aus meiner Sicht: Der Entwurf eines Antidikriminierungsgesetzes im Land Berlin hat in den sozialen Medien einigen Wirbel verursacht. In den Printmedien haben sich auch Politiker aus anderen Ländern und im Bund zu Wort gemeldet. Ich habe die hierbei angesprochenen Punkte näher angeschaut und meine Überlegungen hierzu in einem kurzen Aufsatz zusammengefasst. Der

Mediation und Alternative Streitbeilegung: wie eine Klagewelle nach der Krise vermieden werden kann

Die FAZ stellt heraus, wie Streitigkeiten, die infolge der Corona-Krise drohen, beigelegt werden können, ohne dass die Gerichte überfordert werden. Hierbei könnten Mediation und andere Formen der ADR wertvolle Hilfe leisten, geht es doch darum, die wechselseitigen Interessen vor dem veränderten Hintergrund der Pandemie ebenso zu berücksichtigen, wie die jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume. —

Die Scheidung im Hause Amazon, Mediation, Eheverträge und mehr

Die Kollegin Imogen Powell hat einen weiten Bogen in ihrem Blogbeitrag gespannt: Quelle: Ian WalkerThe Amazon divorce and the impact of Pre-nuptial Agreements | Ausgehend von der Scheidung der Eheleute  Jeff and McKenzie Bezos, die als das angeblich reichste Ehepaar der Welt gehandelt wurden, schlägt sie den Bogen bis zum Sinn von vorehelichen vertraglichen Vereinbarungen.

Wie der Talmud in die Mediation gelangt…..

Ein spannendes Thema: Die Kollegen auf der Seite von jdsupra.com haben sich Gedanken darüber gemacht, wie die Lehren aus dem Talmud sich in der Mediation nutzbar machen könnten. Auf der einen Seite eines der bedeutensten jüdischen Werke, geschrieben in der Antike nach der Zerstörung Jerusalems durch die Römer, das sich durch die Diskussion über die