Die Änderung der Insolvenzordnung

Angesichts der Finanzmarktkrise und der damit verbundenen Gefahr, dass eine bilanztechnische Unterdeckung die Unternehmen in die Insolvenz treiben könnte, hat das Bundeskabinett kurzfristig die Änderung der Insolvenzordnung beschlossen. Das geht aus einer Pressemeldung des BMJ hervor. Der Spiegel vermeldet selbiges in seiner online-Ausgabe. Ich sehe das Vorhaben kritisch, da die InsO mit ihren Möglichkeiten längst„Die Änderung der Insolvenzordnung“ weiterlesen

Anfechtung der Scheinvaterschaft

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Mit diesem Gesetz erhalten Staatliche Behörden künftig die Befugnis Vaterschaftsanerkennungen anzufechten. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll dies dann möglich sein, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Damit ist der staatliche Eingriff auf die„Anfechtung der Scheinvaterschaft“ weiterlesen