Schlagwort-Archive: Gesetz

§ 89 Abs. 2 FamFG: Wird die Umgangsvereinbarung geändert, kann es mit der Vollstreckung schwierig werden

Umgangsrecht

Wenn eine gerichtlich genehmigte Umgangsvereinbarung zwischen den Eltern im Nachhinein abgeändert wird, ist es nicht ohne Weiteres möglich, dann, wenn es schief geht, die Vollstreckung zu betreiben und zu beantragen, Zwangsgelder festzusetzen. Darauf hat jetzt der BGH hingewiesen.

Die gerichtlich genehmigte Vereinbarung ist die Grundlage für spätere Zwangsmaßnahmen – wird diese im Nachhinein geändert und es wird versäumt, erneut den Hinweis auf § 89 II FamFG zu geben, muss die Vollstreckung ins Leere gehen.

Quelle: § 89 Abs. 2 FamFG | Familienrecht

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.#

ISUV fordert einen Paradigmenwechsel beim Kindschaftsrecht nach Trennung und Scheidung

Soregrecht
 

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht hat wieder einmal auf die alltäglichen Probleme hingewiesen, die Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen ausgesetzt sind.

Nach Auffassung des ISUV ist hier ein Paradigmenwechsel im Kindschaftrecht zwingend notwendig, um für alle Beteiligten interessengerechte Lösungen bereitstellen zu können.

Quelle: Paradigmenwechsel beim Kindschaftsrecht nach Trennung und Scheidung: Wechselmodell eine gesellschaftliche Notwendigkeit | ISUV

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Kritik an der Änderung des Insolvenzrechts

Insolvenzrecht

Nachdem der BGH im Juni vergangenen Jahres ein Urteil gesprochen hat, das eine Bevorzugung der Banken in Insolvenzverfahren in Frage stellte, hat der Gesetzgeber – nach Meinung von Kritikern hastig und unbemerkt – reagiert.

Hintergrund ist, dass bisher Banken erlaubt war, wechselseitig geschlossene Vertragskonstrukte mit insolventen Firmen abzurechnen, ohne dabei auf die Zustimmung des Insolvenzverwalters angewiesen zu sein. Dieses Privileg hatte der BGH in Frage gestellt. Und die Bundesregierung hat dieses umgehend wieder hergestellt und die Insolvenzordnung an den entscheidenden Punkten geändert. Wissenschaftler kritisieren, dass das vor allem den Banken und jetzt wohl auch anderen Großunternehmen hilft.

Ausführlich beschäftigt sich die Süddeutsche Zeitung damit.

Quelle: Insolvenzrecht – Mit besonderer Eile – Wirtschaft – Süddeutsche.de

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Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

Strafrecht

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert.

In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert hat.

Mit dem neuen Gesetz kann der Täter nämlich schon dann bestraft werden, wenn sein Verhalten „objektiv geeignet“ ist, für eine solche schwerwiegende Beeinträchtigung zu sorgen.

Der Tatbestand des § 238 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird damit zu einem Gefährdungsdelikt umgestaltet.

Quelle: Gesetzesnovelle: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

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Die Reform des Genossenschaftsrechts ist geplant

Genossenschaftsrecht

Eine gute Nachricht für alle, die die Rechtsform der Genossenschaft für ein zukunftsträchtiges Modell bürgerschaftlichen Engagements halten.

Das Rechtsboard des Handelsblattes berichtet über den Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts.

Quelle: Reform des Genossenschaftsgesetzes geplant | Rechtsboard

Bislang waren die Prüfungsbedingungen und die damit verbundenen Kosten eine für viele zu hohe Hürde, um sich genossenschaftlich zu organisieren. Dies soll nun wegfallen.

Außerdem sind weitere Reformen vorgesehen, um die Attraktivität dieser Gesellschaftsform zu erhöhen:

  • Dokumente werden auf der Internetseite der Genossenschaft bereitgehalten ; dort erfolgt auch die Angabe des Prüfungsverbands;
  • Haftungserleichterungen für ehrenamtlich tätige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder („Wenn ein Vorstandsmitglied im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist, muss dies bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.“); ansonsten für alle Einführung der „Business Judgement Rule“ (wie in § 93 AktG);
  • Die Satzung kann den Vorstand an Weisungen der Generalversammlung binden
  • Vorgesehen ist eine Anhebung der Größen für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung;
  • Keine Pflicht zur Einreichung einer Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister;
  • Erleichterungen bei der Führung der Mitgliederliste;
  • Vereinfachungen zu Mehrstimmrechten und zum Stimmrecht investierender Mitglieder;
  • Erleichterung der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen (neuer § 21b GenG).

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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

Auch ältere Kinder sollen in den Genuss von Unterhaltsvorschuss kommen

Bislang gehen Kinder, die älter als zwölf Jahre sind, leer aus, wenn ein Elternteil sich nach der Trennung weigert, Unterhalt zu zahlen oder wenn dieser Elternteil nicht leistungsfähig ist –  der Unterhaltsvorschuss war streng gedeckelt.

Unterhalt

Weil Unterhalt den laufenden Lebensbedarf des Kindes decken muss, kann nicht zugewartet werden, bis gegebenenfalls ein Unterhaltsverfahren zum Abschluss gebracht wurde oder der Unterhaltsschuldner gar wegen Verletzung der Unterhaltspflicht strafrechtlich belangt wurde.

Deswegen und weil sehr viele Menschen nicht in der Lage sind, den geschuldeten Unterhalt zu bezahlen, gibt es das Instrument des Unterhaltsvorschusses. Dieses wies aber beachtliche Lücken auf.

Nun soll zügig das Unterhaltsvorschussgesetz geändert werden. Damit sollen die finanziellen Lücken, die aufgrund von fehlender Leistungsfähigkeit oder schlichter Nichtleistung bestehen, besser geschlossen werden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Quelle: (8)Auch ältere Kinder sollen Unterhalt vom Staat bekommen – Gesellschaft – Süddeutsche.de

über die Gesetzesnovelle

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Die Abänderung eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleichs

Der BGH hat jetzt klargestellt, dass die Abänderung eines Versorgungsausgleiches, der nach altem Recht vor der Reform 2009 durchgeführt worden war, sich grundsätzlich nach dem neuen Recht richtet. § 10a VAHRG war zum 01.09. außer Kraft gesetzt worden.

Dies gilt auch, wenn es um den Ausgleich einer betrieblichen Altersvorsorge geht.

Ausführlich ist die Entscheidung auf den Seiten der Rechtslupe dargestellt:

 

Quelle: Betriebliche Altersversorgung – und die Abänderungen eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleich | Rechtslupe

Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will.

Und das ist nicht alles….

Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:

 

Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum 1. November – DIE WELT

Themenabend: Die größten Fehler bei Trennung und Scheidung

Am Mittwoch, den 04. Februar 2015 findet in Sigmaringen der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU statt. Der Abend beginnt um 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“ in Sigmaringen.

Schwerpunkt dieser Veranstaltung sind die möglichen Fehlerquellen bei Trennung und Scheidung.

Der Referent des Abends ist der ISUV-Kontaktanwalt Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Neben den Verfahrensabläufen und den sich hier ergebenden Fehlerquellen wird es auch darum gehen, wann und wie welche Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Eine Übersicht über alternative Konfliktlösungsstrategien in Trennungs- und Scheidungskonflikten, wie die Mediation, rundet den Vortrag ab.

Der Verantwortliche der Bezirksstelle, Herr Thoralf Fritschi und der Referent stehen den Gästen des Abends nach dem Referat für ihre Fragen zur Verfügung. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

 

 

EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

Auch LTO hat sich mit der jüngsten Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes befasst.

EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig.

Hieraus folgt für die Praxis, dass der Gesetzgeber dringend gefordert ist, einerseits um die Vefahren in Kindschaftssachen effektiv zu beschleunigen, andererseits auch, um Eltern und Kindern eine zügige und am Kindeswohl orientierte Rechtssicherheit zu ermöglichen.

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