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Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will.

Und das ist nicht alles….

Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:

 

Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum 1. November – DIE WELT

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Das Mediationsgesetz landet im Vermittlungsausschuss

Das Mediationsgesetz muss jetzt erst noch durch den Vermittlungsausschuss. Nachdem der Bundestag zum Jahreswechsel das Gesetz einstimmig verabschiedet hatte, hatte nun der Rechtsausschuss des Bundesrates Bedenken angemeldet.

Konkret scheint es darum zu gehen, dass die gerichtsinterne Mediation nach dem Willen der Länder gestärkt in das Gesetz hineingeschrieben werden sollte. Das Güterrichtermodell hat den Segen der Länder nicht bekommen.

Eine ausführliche Darstellung findet sich hier auf den Seiten von LTO.

Familienrecht im „albmag“

Im der Doppelnummer des albmag Dezember 09/Januar 2010 erscheint ein Artikel von mir, der sich mit den Neuerungen des ehelichen Güterrechts seit der Reform zum 01.09.2009 befasst.

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Ich gehe darin den wichtigsten Änderungen in Bezug auf die Berücksichtigung von negativem Anfangsvermögen nach. Ausserdem befasse ich mich dort mit dem Ansinnen des Gesetzgebers, mit Hilfe von neuen Auskunftsansprüchen zum Endvermögen im Zeitpunkt der Trennung sowie neuer Beweislastregeln das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten und damit sogenannte illoyale Vermögensverschiebungen in der Trennungszeit zu verhindern.

Finanzkrise – Bundestag ändert Insolvenzordnung

Wie bereits hier an anderer Stelle berichtet, hat die Finanzkrise den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Neben dem milliardenschweren Rettungspaket für die Banken wurde in diesem Zuge gleich die Insolvenzordnung mit geändert.

Die entsprechende Bundestagsdrucksache findet sich hier.

Bemerkenswert ist die Begründung. Demzufolge besinnt sich der Gesetzgeber auf eine vom BGH begründete Rechtsprechung noch zur alten Konkursordnung.

Diese Rechtsprechung war dem Reformgesetzgeber damals bestens bekannt. Er hat sie mit damals sehr guten und treffenden Gründen nicht im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt sondern für eine andere Lösung, wie sie bis jetzt auch im Gesetz stand, entschieden.

Diese Regelung fügte sich nahtlos in die Intention des Gesetzgebers ein, um durch eine frühzeitige Antragspflicht auch die Sanierungswahrscheinlichkeit zu erhöhen.

Was jetzt vollmundig gepriesen wird, wurde damals verworfen…. tempora mutandur