Bodycams – a never ending story?

Die Frage nach dem Sinn und Nutzen des Einsatzes von Body-Cams wird immer wieder neu gestellt. Zuletzt waren im Zusammenhang mit Vorwürfen von Polizeigewalt wieder Forderungen laut geworden, den Body-Cam-Einsatz hier verpflichtend zu machen. Aber auch die Kritik an der Veröffentlichung der Zahlen zur Gewalt gegen Einsatzkräfte ließ die Debatte an dieser Stelle wieder aufflammen.

Neue Gesetze zum 1. November

Anfang November feiert ein altbekanntes Formular und als eigentlich lästig empfundenes Formular seine Wiederkehr: Die Einzugsbescheinigung, die jeder Mieter von seinem Vermieter braucht, wenn er sich ummelden will. Und das ist nicht alles…. Was sich ab morgen alles ändert –  DIE WELT hat das Wichtigste zusammengetragen:   Quelle: Einzugsbescheinigung und Korruptionsbekämpfung: Das ändert sich zum

Das Mediationsgesetz landet im Vermittlungsausschuss

Das Mediationsgesetz muss jetzt erst noch durch den Vermittlungsausschuss. Nachdem der Bundestag zum Jahreswechsel das Gesetz einstimmig verabschiedet hatte, hatte nun der Rechtsausschuss des Bundesrates Bedenken angemeldet. Konkret scheint es darum zu gehen, dass die gerichtsinterne Mediation nach dem Willen der Länder gestärkt in das Gesetz hineingeschrieben werden sollte. Das Güterrichtermodell hat den Segen der

Familienrecht im „albmag“

Im der Doppelnummer des albmag Dezember 09/Januar 2010 erscheint ein Artikel von mir, der sich mit den Neuerungen des ehelichen Güterrechts seit der Reform zum 01.09.2009 befasst. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=landscape+mountain+germany&iid=34170″ src=“0032/35aa027e-df7c-476c-84e4-062c0b9d6ae0.jpg?adImageId=8554708&imageId=34170″ width=“500″ height=“333″ /] Ich gehe darin den wichtigsten Änderungen in Bezug auf die Berücksichtigung von negativem Anfangsvermögen nach. Ausserdem befasse ich mich dort

Finanzkrise – Bundestag ändert Insolvenzordnung

Wie bereits hier an anderer Stelle berichtet, hat die Finanzkrise den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Neben dem milliardenschweren Rettungspaket für die Banken wurde in diesem Zuge gleich die Insolvenzordnung mit geändert. Die entsprechende Bundestagsdrucksache findet sich hier. Bemerkenswert ist die Begründung. Demzufolge besinnt sich der Gesetzgeber auf eine vom BGH begründete Rechtsprechung noch zur