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jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Martin Brandt von dem Jugendmagazin jungle.world aus Berlin hat mit mir ein Gespräch über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz geführt, das in der aktuellen Ausgabe in die Rubrik „Small Talk“ Eingang gefunden hat:

Quelle: jungle.world – »Unsere Leute sind fehlbar«

Es war eine äußerst spannendes und sehr angenehme Unterhaltung, die wir am vergangenen Montag fernmündlich führten. Dabei haben wir uns natürlich noch über viel mehr unterhalten, als wie dann in das Heft gekommen ist. Ich hatte auf alle Fälle sehr viel Freude daran – und wünsche dem Heft alles Gute. Mein Dank gilt Martin Brandt und den Machern der jungle.world, dass Sie das Thema aufgenommen haben und wie Martin Brandt mit ein paar gezielten Fragen in den eigentlichen Kern der Auseinandersetzungen um dieses Gesetz  vorgestoßen ist und sehr interessiert und fundiert meinem Redestrom dazu gefolgt ist.

Natürlich hoffe ich, dass dieser kurze Text auch einen Beitrag zur Debatte, die nicht nur in Berlin mit außerordentlicher Heftigkeit geführt wird, leisten kann.

Einen längeren – und ziemlich juralastigen Text zu diesem Gesetz habe ich schon für PolizeiGrün e.V. geschrieben, der ist hier auf deren Homepage veröffentlicht ist, zusammen mit einem sehr lesenswerten Text zum selben Thema des ersten Vorsitzenden, Oliver von Dobrowolski. Dort steht auch eine pdf-Version mit Quellennachweisen zum Download bereit.

Reform der HOAI ist vorläufig gescheitert

Die Reform der HOAI ist gescheitert. Dies verlautete aus dem zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Technoligie in Berlin.

Die Reform ist eigentlich zwingend notwendig, da die EU-Kommission hier dem deutschen Gesetzgeber im Nacken sitzt. Wenn es nach Brüssel gehen sollte, sollte die gesamte HOAI abgeschafft werden.

Der jetzige ausgearbeitete Referentenentwurf ist nach der Anhörung der Verbändeam 09.04.2008 gescheitert. Der Referentenentwurf war heftigst umstritten. Jetzt soll der vorgelegte Entwurf grundlegend überarbeitet und dann dem Kabinett wieder vorgelegt werden. Der zuständige Staatssekretär rechnet mit einem Abschluß dieses Verfahrens noch vor der Sommerpause.

Als erste Konsequenz lässt sich ableiten, dass die HOAI so wie sie ist, zunächst zwar in Kraft bleibt, dass aber aufgrund des Drucks aus Brüssel damit gerechnet werden muss, dass die neue HOAI, wenn sie denn kommt, sehr abgespreckt sein wird und ihr Anwendungsbereich stark eingeschränkt.

Es bleibt also spannend.

 

Entwurf eines Umweltgesetzbuches

Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches wurde jetzt vom BMU ins Netz gestellt. Unter www.umweltgesetzbuch.de kann man sich den überarbeiteten Referentenentwurf herunterladen. Die vollständigen Gesetzesmaterialien nebst begründungen sowie eine gut strukturierte Schriftenreihe finden sich hier.

Die Entwicklung des UGB wird noch eine Weile in Anspruch nehmen. Laut Auskunft von Magnus J.K. Herrmann vom NABU findet die Anhörung der Verbände vom 17. bis 19. Juni statt, die Anhörung der Länder und kommunalen Spitzenverbände voraussichtlich eine Woche später.

Das Ministerium weist selbst darauf hin, dass der jetzt veröffentlichte Entwurf noch nicht im Kabinett abgestimmt ist, von daher ist mit Änderungen zu rechnen.

Gleichwohl lohnt es sich, schon jetzt sich an der Debatte zu beteiligen.