10 Jahre Istanbul-Konvention

Heute vor 10 Jahren wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – besser bekannt als Istanbul-Konvention von 13 Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. Allerdings ist es auch so, dass Deutschland zwar zu den Erstunterzeichner:innen gehört, selbst diesen völkerrechtlichen Vertrag aber erst am 12.10.2017 ratifiziert hat. Das Gesetz„10 Jahre Istanbul-Konvention“ weiterlesen

Ronen Steinke zieht „Drei Lehren aus dem Darknet-Fall“-eine Erwiderung

Der deutsche Staat mit seinen Gesetzen ist im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Täter zu brav,meint Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung: Quelle: Kinderpornographie: Drei Lehren aus dem Darknet-Fall – Meinung – SZ.de Diese drei Lehren stellen sich – verkürzt – folgendermaßen dar: Die Ermittlungsbehörden sollten einen solchen Darknet-Marketplace nicht nur ausheben, sondern gleichfalls„Ronen Steinke zieht „Drei Lehren aus dem Darknet-Fall“-eine Erwiderung“ weiterlesen

LADG für Baden-Württemberg?

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg sind nun in groben Zügen bekannt. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht geschrieben, die Parteigremien haben noch nicht beraten. Auch ist der neue Landtag noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ein Punkt in den nun schon bekannt gewordenen Ergebnissen hat schon allein durch seine Ankündigung für Aufmerksamkeit gesorgt: Baden-Württemberg„LADG für Baden-Württemberg?“ weiterlesen

Corona und häusliche Gewalt: Gefangen auf engstem Raum

Existenzielle Not und Ausgangsbeschränkungen fördern Aggressionen. Es gibt zu wenige Ausweichquartiere – für Opfer wie für Täter. — Weiterlesen http://www.sueddeutsche.de/politik/corona-haeusliche-gewalt-hilfe-1.4862320 Die Süddeutsche Zeitung beschreibt zutreffend ein Problem, dem man wegen Ausgangsbeschränkungen und Social Distancing kaum zu entgehen vermag. Dabei ist aber auch daran zu denken, dass auch Hilfetelefone jetzt zu erreichen sind. Im Ernstfall helfen„Corona und häusliche Gewalt: Gefangen auf engstem Raum“ weiterlesen

Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt

An der bisherigen Rechtslage gab es Kritik:  So war für die Verurteilung eines Stalkers voraussetzung, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwer beeinträchtigt wurde und das Stalkingopfer den Arbeitsplatz wechseln oder sogar umziehen musste.  Dies wird nun geändert. In Zukunft soll Stalking auch dann strafbar sein, wenn das Opfer sein Leben trotz der Nachstellungen nicht geändert„Neues Gesetz: Stalking wird zum Gefährdungsdelikt“ weiterlesen

Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen

Spiegel online weist auf eine neuere Entscheidung des OLG Oldenburg hin: Ein Ehemann würgte im Trennungskonflikt seine Frau. Außerdem zündete er das Haus der Ehefrau an. Bei der Scheidung sollte der Versorgungsausgleich durchgeführt werden, er hätte etwas von der Rente der 64-Jährigen abbekommen. Dem erteilte nun das Oberlandesgericht Oldenburg eine Abfuhr: Wer sich schwerer Vergehen„Schwere Gewalttat gegen Ehefrau kann zum Verlust des Versorgungsausgleichs führen“ weiterlesen

Themenabend „Eltern und Lehrer: Der Krieg?“ auf ARTE

ARTE hat dem Verhältnis zwischen Eltern und Lehrern einen ganzen Themenabend gewidmet: Themenabend „Eltern und Lehrer: Der Krieg?“ – ARTE. Anlass, sich diesem Thema anzunähern, sind statistische Erhebungen, wonach im Jahre 2009 in Frankreich 35 Prozent der Aggressionen gegen Lehrer nicht von Schülern begangen wurden, sondern von deren Eltern. Die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen„Themenabend „Eltern und Lehrer: Der Krieg?“ auf ARTE“ weiterlesen

Sex Porno und Gewalt

….. ist nichts für Kinder und Jugendliche.  Aus diesem Grunde ist es verboten, jugendgefährdende Medien einfach so über den Versandhandel zu vertreiben. Der Bundesgerichtshof musste sich jetzt mit der Frage auseinandersetzen, ob das Internetauktionshaus ebay unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zur Unterlassung herangezogen werden kann, wenn seine Internetplattform für den Handel mit indizierten Medien gebraucht wurde. Der„Sex Porno und Gewalt“ weiterlesen