Antidiskriminierungsgesetz in Baden-Württemberg: Das Dilemma des Innenministers

Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Nach Willen der Koalitionäre soll dieses Projekt schnell angegangen werden. Die CDU verspricht nun, wie die taz schreibt, es werde nicht so schlimm wie in Berlin. Quelle: Antidiskriminierungsgesetz in BaWü: Kein Gesetz Berliner Art – taz.de Das ist ein doppeltes Dilemma, in das sich der Innenminister Thomas Strobl

LADG für Baden-Württemberg?

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg sind nun in groben Zügen bekannt. Der Koalitionsvertrag ist noch nicht geschrieben, die Parteigremien haben noch nicht beraten. Auch ist der neue Landtag noch nicht zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ein Punkt in den nun schon bekannt gewordenen Ergebnissen hat schon allein durch seine Ankündigung für Aufmerksamkeit gesorgt: Baden-Württemberg

„Polizei wertschätzen“: was ist an dieser Aktion der DPolG falsch?

Die DPolG hat eine Seite mit der Domain „polizei-wertschaetzen.de“ ins Netz gestellt. In einer Slidebar äußern sich uniformierte Polizist:innen so: „Wertschätzung kann man spüren!“ – und im Untertitel: „Überzogenes Misstrauen und ungerechte Anfeindungen sind nur schwer zu ertragen“ nach der Feststellung, dass die Polizei oft viel Dankbarkeit erfahre und auch mit Kritik umgehen könne. „Respekt