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Gleichstellung gilt auch, wenn sie dem beruflichen Aufstieg dienen soll

DATEV berichtet hier über ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts, in dem es um die Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX ging.

Die beklagte Agentur für Arbeit hatte die Gleichstellung der Klägerin abgelehnt, weil diese einen sicheren Arbeitsplatz inne hatte und die Gleichstellung wegen eines beruflichen Aufstieges beantragt hatte.

Das Gericht gab nun der Klägerin Recht und stellte heraus, dass die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg Geltung haben müsse.

Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen nämlich den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. Damit umfasst ist auch der Aufstieg aus einem sicheren Arbeitsverhältnis.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

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Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde.

In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet.

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion in Berlin wohl den Widerstand gegen eine Gleichstellung mit der Ehe aufzugeben bereit sei.

Hintergrund dürfte auch hier wohl die zuletzt ergangene Entscheidung aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht sein.

Es besteht noch enormer Handlungsbedarf im Steuerrecht sowie im Adoptionsrecht. Aber auch in Fragen des Kindschaftsrechts sind noch enorme gesetzgeberische Anstrengungen vonnöten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben – Politik – Süddeutsche.de.

über die Entwicklungen aus Berlin. Man darf gespannt sein.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Seit 10 Jahren können sich homosexuelle Paare das Ja-Wort geben, am 01. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft.

Vieles wurde seither erreicht, eine Angleichung an die Ehe ist noch nicht erfolgt. Die Baustellen liegen im Adoptionsrecht und im Steuerrecht. Aber auch die gemeinsame elterliche Sorge für in der Partnerschaft geborene Kinder ist und bleibt Thema.

Bayern 2 Radio hat der Thematik heute ein Tagesgespräch gewidmet – wer die Sendung verpasst hat, kann sie als podcast auf den Seiten des Senders herunterladen. Auch bietet der Sender hier weitergehende interessante Informationen an:

In guten wie in schlechten Zeiten: Sollen Homosexuelle gleichgestellt werden? | Tagesgespräch | Bayern 2 | BR.

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