Gleichstellung gilt auch, wenn sie dem beruflichen Aufstieg dienen soll

DATEV berichtet hier über ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts, in dem es um die Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX ging. Die beklagte Agentur für Arbeit hatte die Gleichstellung der Klägerin abgelehnt, weil diese einen sicheren Arbeitsplatz inne hatte und die Gleichstellung wegen eines beruflichen Aufstieges beantragt hatte. Das Gericht gab nun„Gleichstellung gilt auch, wenn sie dem beruflichen Aufstieg dienen soll“ weiterlesen

Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde. In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion„Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften“ weiterlesen

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Seit 10 Jahren können sich homosexuelle Paare das Ja-Wort geben, am 01. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Vieles wurde seither erreicht, eine Angleichung an die Ehe ist noch nicht erfolgt. Die Baustellen liegen im Adoptionsrecht und im Steuerrecht. Aber auch die gemeinsame elterliche Sorge für in der Partnerschaft geborene Kinder ist und bleibt„10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz“ weiterlesen