Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede

Ahmad Mansour bekennt sich dazu, im „Team Polizei“ zu sein. Mit diesem Bekenntnis beginnt er seine neue Kolumne im Focus. Quelle: Grüne: Will eine Partei ins Kanzleramt, sollte sie Polizei nicht als Feind sehen – FOCUS Online Nach dieser Einleitung folgt gleich eine Aufforderung: „Ich finde sogar, jeder Demokrat, jede Partei und ganz besonders jeder„Mansour und seine Vorstellung von „Team Polizei“ – eine Gegenrede“ weiterlesen

Die Kinderrechte und das Grundgesetz

Nachdem ich gestern einen Beitrag dazu verfasst hatte, dass, wenn Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen, dies dann auch richtig geschehen müsse, hat sich ein Artikel von mir aus dem Jahre 2007 zum selben Themenkomplex wieder an die Oberfläche gespült. Eine neuerliche Lektüre nach über 13 Jahren hat gezeigt, dass damals ein wütender Familienrechtler (also„Die Kinderrechte und das Grundgesetz“ weiterlesen

Kinderrechte ins Grundgesetz? Ja, aber richtig

die GroKo hatte es im Koalitionsvertrag vereinbart gehabt: Kinderrechte sollten ins Grundgesetz kommen. Voraussetzung hierfür: eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Legislatur ist nun fast vorbei, das Projekt „Kinderrechte ins Grundgesetz“ ist gescheitert. Was nun begonnen hat, ist die übliche Orgie der Schuldzuweisungen. Beachtlich dabei, dass auch die Koalitionäre mit dem Finger aufeinander„Kinderrechte ins Grundgesetz? Ja, aber richtig“ weiterlesen

Meisterzwang und Altgesellenregelung verfassungskonform

Hier eine interessante Nachricht von DATEV: Das Bundesverwaltungsgericht musste sich einmal wieder mit der Zulässigkeit der Beschränkungen des Handwerkerrechts beschäftigen. Im jetzt entschiedenen Fall ging es darum, ob der Meisterzwang mit der Altgesellenregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht kam hier zu dem Ergebnis, die Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über Meisterprüfung oder Altgesellen-Regelung sei„Meisterzwang und Altgesellenregelung verfassungskonform“ weiterlesen

Die UN-Kinderrechtskonvention und das nationale Recht

Nachdem die Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr – im Juli 2010 – mit Zustimmung des Bundesrates ihre Vorbehaltserklärungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention (CRC) zurückgenommen hatte, konnten deren Bestimmungen nun auch in Deutschland volle Geltung erhalten. Im deutschen Rechtssystem verhält es sich nun so, dass internationale Verträge nach der Ratifizierung durch die Gesetzgebungsorgane den Rang einfachen nationalen„Die UN-Kinderrechtskonvention und das nationale Recht“ weiterlesen

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kost‘ nix – bringt nix ! Was die letzten Tage hierzu diskutiert wurde und was auch sonst zu einem „Kindergipfel“ hochstilisiert wurde – es bringt wohl nichts ein. Frage man doch nur mal diejenigen, die mit den Nöten der Kinder und Jugendlichen vertraut sind, weil sie tagtäglich damit beruflich umgehen müssen. Das gilt im Übrigen„Kinderrechte ins Grundgesetz“ weiterlesen