Schlagwort-Archive: Hamm

Vorsorge: worauf Sie achten sollten

ErbrechtDie Seite „Ihre Vorsorge“ macht auf einen Service der Verbrauchetzentralen aufmerksam:

Weil im Todesfall  Angehörige wissen müssen, wo wichtige Dokumente des Verstorbenen zu finden sind, empfielt es sich, eine Vorsorgemappe mit den wichtigsten Dokumenten anzulegen. Außerdem brauchen die Hinterbliebenen  eine Übersicht, welche Verträge, Versicherungen und etwa Konten bestehen, damit die Gesellschaften benachrichtigt werden können und gegebenenfalls Kündigungen ausgesprochen werden können.

Darüber hinaus sollten wichtige Ansprechpartner, Vertrags- sowie Kundennummern übersichtlich aufgeführt und einander zugeordnet sein. Ferner empfehlen sich detaillierte Angaben zu Krediten oder Bürgschaften.

Letztlich sollten in dieser Dokumentensammlung auch Wünsche zu der Art und Weise der Bestattung, einer etwaigen Feier, dem Kreis der zu Benachrichtigenden hinterlegt werden.

‚Alles andere, wie auch Anordnungen zu Grabpflege gehört dann in ein Testament oder einen Erbvertrag.

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OLG Hamm zur Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes

Erbrecht

Das OLG Hamm hat sich mit der Wirksamkeit eines so genannten Behindertentestaments befasst.

Behindertentestamente sind letztwillige Verfügungen, die Erben, die an einer Behinderung leiden, absichern sollen. Da diese Menschen in der Regel auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind, würde, wenn keine entsprechende Vorsorge getroffen wurde, das Erbe als einzusetzendes Vermögen aufgebraucht werden.

Behindertentestamente sehen in der Regel vor, dass über eine Testamentsvollstreckung dem behinderten Erben Mittel zufließen, die ihrerseits eben gerade nicht sozialhilfeschädlich sind und dem Erben einen echten Mehrwert an seinem Erbe garantieren.

Wie solche letztwilligen Verfügungen dann auch auszulegen sind und wie es mit der Wirksamkeit solcher Klauseln bestellt ist, hat JURION hier:

Quelle: OLG Hamm: Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes – Auslegung letztwilliger Verfügungen – News – JURION

zusammengestellt.

 

Winter ist, wenn das Schild es sagt….

Das muss man beherzigen, wenn man sich den Beschluss des OLG Hamm vom 04.09.2014 zu Gemüte führt.

Der Leitsatz heißt:

Das mit dem Zusatzschild Schneeflocke versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch dann, wenn die Fahrbahn trocken ist, nicht schneller als erlaubt zu fahren.

Schneeflocke

Also anders wie bei dem Zusatzschild „Bei Nässe“ hat man sich daher an die ausgewiesene Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten, auch wenn kein Schnee liegt, sei es nun Sommer oder Winter – und sei es ein Winter mit Schnee oder wie derzeit einer ohne……

Begründet hat das Gericht seine Auffassung damit, dass das Zusatzschild nur die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erhöhen solle, eine Einschränkung der generellen Geschwindigkeitsbegrenzung ist damit aber nicht verbunden.

Sie können das obige Bild auch als Grußkarte verschicken. Hier gehts zu unseren Grußkarten.

 

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Im Überholverbot ist das Überholen verboten

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Überholverbotsschild nicht nur den Beginn eines Überholverbotes markiert. Vielmehr muss auch ein bereits begonnener Überholvorgang abgebrochen werden.
Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Auch Demenzkranke können geschieden werden

Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass auch Patienten, die an Alzheimer leiden, geschieden werden können. Das Problem, das sich hier stellt, besteht darin, dass der Patient bei fortgeschrittener Krankheit keinen eigenen Willen mehr äußern kann.

In der nun vorliegenden Entscheidung des Gerichts (Beschluss v. 16.08.2013, Az. 3 UF 43/13) war die Antragsgegnerin dem Scheidungsantrag mit der Begründung entgegengetreten, der kranke Ehemann wolle weiter an der Ehe festhalten. Die Betreuerin hatte den Scheidungsantrag gestellt gehabt.

Nach Überzeugung des Gerichts beruhte der Antrag auf dem Willen des Antragstellers, den dieser zu einem Zeitpunkt geäußert hatte, als die Krankheit sich noch nicht in einem so fortgeschrittenen Stadium befunden hatte. Es sei daher unbeachtlich, wenn er später sich nicht mehr äußern konnte.

Diese Entscheidung wird angesichts der zu erwrtenden demoskopischen Entwicklung weitreichende Folgen haben dürfen.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

 

Auch Demenzkranke können geschieden werden.

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