Rechtsprechungsübersicht zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin

Sozialrecht

Die taz hat eine Übersicht über die jüngste Sozialgerichtsrechtsprechung zu Hartz IV zusammengestellt.

Die Jobcenter müssen demnach die Kosten für einen Computer für die Schule übernehmen. Hierbei handele es sich um unabweisbaren Mehrbedarf. Auch eine Brillenreparatur ist nicht über den Regelsatz bezahlbar.Die Anschaffung der Brille hingegen schon, meinte das Gericht.

Das Prinzip „Ansparen“ funktioniere nämlich in solchen Fällen nicht, weist der Beratungsverein Tacheles in der taz hin.

Quelle: Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin – taz.de

 

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Sozialgericht Dortmund: Urlaubssperre ist auch für „schwierige“ Arbeitslose nicht zulässig

Sozialrecht

Das Jobcenter darf Leistungsempfängern nicht die Zustimmung für Urlaub verweigern, nur weil sie sich nicht an Regeln halten. Das hat das  Sozialgericht Dortmund entschieden. Demnach darf einem Hartz-IV-Empfänger nur entgegengehalten werden, dass er Urlaub zur beantragten Zeit konkret das Eingliederungsziel gefährde.

Als Sanktionsmöglichkeit steht eine Urlaubssperre nicht zur Verfügung.

Damit ist klargestellt, dass auch Langzeitarbeitslose einen durchsetzbaren Urlaubsanspruch haben, unabhängig davon, wie sie sich bisher bei der Eingliederung verhalten haben.

Quelle: SG: Auch „schwierige“ Arbeitslose dürfen Urlaub nehmen

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2017: Arbeit und Soziales

Arbeitsrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2017 zusammengestellt:

Quelle: BMAS – Das ändert sich im neuen Jahr

Hierzu zählen unter Anderem:

Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII/ Hartz IV) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch:

  • für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 409 Euro (RBS 1)
  • für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 368 Euro (RBS 2)
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 327 Euro (RBS 3)
  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 311 Euro (RBS 4)
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 291 Euro (RBS 5)
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro (RBS 6)

Außerdem wird zum 1. Januar 2017 wird die soziale Sicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage einer weitreichenden Versiherungspflicht neu geregelt.

Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und somit versicherungsfrei sind, entfällt.

 

Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission berät und schlägt alle 2 Jahre die Anpassung des Mindestlohnes vor.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert zum  Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide –

Der Hartz-IV-Regelsatz soll frühestens für 2017 neu berechnet werden – obwohl er jetzt schon auf acht Jahre alten Zahlen beruht. Das nimmt der Paritätische Wohlfahrtsverband zum Anlass, die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aufzufordern, gegen neue Bescheide Widerspruch einzulegen.

Die Berechnungsgrundlage beruht immer noch auf Daten aus 2008, obwohl ein Fünfjahreszeitraum vorgesehen ist. Die Daten für 2013 sind bereits erhoben, gleichwohl wird eine Anpassung frühestens zum 01. Januar 2017 in Aussicht gestellt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Quelle:  Paritätischer: Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Themenabend: Die größten Fehler bei Trennung und Scheidung

Am Mittwoch, den 04. Februar 2015 findet in Sigmaringen der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU statt. Der Abend beginnt um 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“ in Sigmaringen.

Schwerpunkt dieser Veranstaltung sind die möglichen Fehlerquellen bei Trennung und Scheidung.

Der Referent des Abends ist der ISUV-Kontaktanwalt Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Neben den Verfahrensabläufen und den sich hier ergebenden Fehlerquellen wird es auch darum gehen, wann und wie welche Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Eine Übersicht über alternative Konfliktlösungsstrategien in Trennungs- und Scheidungskonflikten, wie die Mediation, rundet den Vortrag ab.

Der Verantwortliche der Bezirksstelle, Herr Thoralf Fritschi und der Referent stehen den Gästen des Abends nach dem Referat für ihre Fragen zur Verfügung. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

 

 

Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige bei Hartz-IV-Verfahren

Verwandte müssen in „Hartz IV“-Prozessen als Zeugen aussagen. Ihnen steht kein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden,
Mehr dazu auf den Seiten von DATEV.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Neue Hartz-IV-Sätze seit 1. Januar 2014

Seit dem 1. Januar gelten neue Hartz-IV-Sätze:

Für alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld erhöhte sich der Regelbedarf seit Beginn des neuen Jahres auf monatlich EUR 391,00

Die Höhe der Regelbedarfsstufen ab 1.1.2014 im Einzelnen:

  • Regelbedarfsstufe 1 alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: EUR 391,00
  • Regelbedarfsstufe 2 jeweils für zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende berechtigte Partner: EUR 353,00
  • Regelbedarfsstufe 3 erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner führen: EUR 313,00
  • Regelbedarfsstufe 4 Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre: EUR 296,00
  • Regelbedarfsstufe 5 Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: EUR 261,00
  • Regelbedarfsstufe 6 Kinder von 0 bis unter 6 Jahre: EUR 229,00
  • Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

    Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

    Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.