Schlagwort-Archive: Hartz IV

Armut und Arbeitslosigkeit machen krank

Die Süddeutsche Zeitung weist auf eine neue Erhebung hin. Derzufolge ist mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger psychisch krank. Armut und Arbeitslosigkeit führen der Studie zufolge zu einer signifikanten Erhöhung der psychischen Erkrankungen. Die damit einhergehenden Probleme schlagen also direkt auf die Gesundheit.

Mehr dazu auf den Seiten der Süddeutschen Zeitung:

Mehr als jeder Dritte Hartz-IV-Empfänger in Behandlung – Wirtschaft – Süddeutsche.de.

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Hartz IV: Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

Das Jobcenter muss die Kosten einer kieferorthopädischen Wunschbehandlung nicht übernehmen. So urteilte jetzt das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im entschiedenen Fall wollte die Klägerin die Kostenübernahme für besonders bequeme Braktets ersetzt haben. Das Gericht hielt dem entgegen, dass Menschen, die Hartz IV beziehen, keine Leistungen erwarten dürfen, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen hinausgehen.

Mehr zu diesem Thema gibt es hier auf den Seiten von LTO:

Kein Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung.

Stillende Mütter bekommen bei Hartz IV keinen Mehrbedarf

Zu diesem Ergebnis ist das hessische Landessozialgericht gekommen.  Die Mutter hatte argumentiert, dass Schwangere einen Mehrbedarf geltend machen könnten, Stillende hingegen nicht. Dabei habe sie wegen des Stillens einen erhöhten Kalorienbedarf.

Die Richter sahen dies aber anders. Zum Einen sehe das Gesetz den Mehrbedarf für Schwangere ausdrücklich vor, für stillende Mütter aber nicht, zum Anderen stünde dem Mehrbedarf bei der Ernährung eine Ersparnis bei dem Kauf von Babynahrung gegenüber.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für stillende Mütter.

SG Gießen: Jobcenter Lahn Dill hat angemessene Kaltmiete richtig berechnet – „schlüssiges Konzept“ liegt vor

Das Sozialgericht in Gießen hatte sich in einem Verfahren gegen das Jobcenter Lahn Dill mit der Frage zu befassen, wie die angemessene Kaltmiete richtig zu berechnen ist.
Das Gericht bescheinigte hier dem Jobcenter ein schlüssiges Konzept und damit die korrekte Berechnung. Die Klage wurde abgewiesen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes nachvollziehbar wiedergegeben werden müssen  Die verwendeten Daten sind im konkreten Verfahen als repräsentativ erkannt worden, denn sie wurden nach anerkannten mathematisch-statistischen Standards ausgewertet und werden laufend fortgeführt. Dabei ging das Jobcenter zusätzlich zugunsten der Hilfebedürftigen von einem mittleren Wohnungsstandard aus.

Das Bundessozialgericht vertritt dagegen noch die Auffassung, dass lediglich ein im unteren Marktsegment liegender Standard gefordert wird, der einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt.

SG Gießen: Jobcenter Lahn Dill hat angemessene Kaltmiete richtig berechnet – „schlüssiges Konzept“ liegt vor – Aktuelle Rechtsprechung: Die Rechtslage online auf einen Blick.

Muss das Umgangsrecht am Geld scheitern ?

Wenn das Kind weit weg vom anderen Elternteil lebt, bereitet die Wahrnehmung des Umgangs tatsächliche Probleme. Wie ist das, wenn allein die Fahrtkosten kaum aufgebracht werden können, wenn man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist oder auf eine Übernachtungsmöglichkeit am Ort des Umgangs ? Diese praktischen Probleme führen oft dazu, dass das Umgangsrecht nicht wahrgenommen werden kann.
Die Situation ist noch verschärft, wenn der umgangsberechtigte Elternteil ein geringes Einkommen hat oder gar Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Der Verein Gleichmass e.V. hat sich dieses Problems angenommen und eine Titelstory für den Monat Februar daraus gemacht, die hier zum download bereit steht. Grundsätzlich gilt: Der Umgang des Kindes mit seinen Eltern ist ein Grundrecht, das aus Artikel 6 GG folgt. Dieses Recht darf einem nicht einfach verwehrt werden. Wenn die Ausübung dieses Rechts am Geld zu scheitern droht, dann ist die Solidargemeinschaft gefordert, also Jobcenter, ARGE, Sozialbehörden…

Hier gilt es, dicke Bretter zu bohren und eventuelle Widerstände auf den Ämtern zu überwinden.

Geld gewonnen – Hartz IV verloren

Das Sozialgericht in Frankfurt hat entschieden, dass ein Geldgewinn bei einem Gewinnspiel Einkommen im Sinne von SGB II ist. Damit entfällt nach der Logik des Gerichts die Bedürftigkeit, wenn der Gewinner zuvor Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezogen hatte.

Das Gericht führte hierzu aus:

Der Geldgewinn ist der Antragstellerin im Mai 2011 zugeflossen und daher gemäß § 11 Abs. 3 S. 1 SGB II ab diesem Monat als Einkommen zu berücksichtigen. Denn nach der insofern anzuwendenden Zuflusstheorie ist der tatsächliche Zufluss des Einkommens entscheidend (BSG, Urteil v. 9.08.2001 – B 11 AL 15/01 R; BVerwG, Urteil v. 18.02.1999 – 5 C 35/97). Das Einkommen ist wegen der in § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II enthaltenen Aufteilungsregel auch nicht nach Ablauf des Zuflussmonats zu Vermögen i. S. d. § 12 SGB II geworden. Einkommen wird zum Vermögen, sofern es bei Ablauf des Zahlungszeitraums noch nicht verbraucht ist. Anderes gilt indes für einmalige Einnahmen. Diese sind nach § 11 Abs. 3 S. 3 SGB II auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Eine nach Antragstellung zugeflossene Einnahme bleibt rechtlich auch über den Zuflussmonat – und über den Bewilligungszeitraum – hinaus zu berücksichtigendes Einkommen (Urteile des BSG v. 30.9.2008 – B 4 AS 57/07 R und B 4 AS 29/07 R; BSG Urteil v. 16.12.2008 – B 4 AS 48/07 R). Das monatlich anzusetzende Einkommen ist damit geeignet, den Bedarf der Antragstellerin unter Zugrundelegung der Regelleistung und Kosten der Unterkunft zu decken.

Hier gibt es die Entscheidung im Volltext:

S 32 AS 788/11 ER · SG F · Beschluss vom 14.07.2011 ·.

 

Forum Schuldnerberatung

Nicht nur im Forum von Tacheles e.V., auf das ich bereits hingewiesen habe, sondern auch im Forum Schuldnerberatung haben sich hier weitere Fragen zu meinem Artikel im Rechtsprechungsblog „recht verständlich“ aufgetan.

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Ich habe daher hier auf den Seiten zur Schuldner- und Insolvenzberatung nochmals eine Zusammenfassung gebracht.

Tacheles

Tacheles reden heisst, offen und frei seine Meinung zu sagen, frei übersetzt aus der hebräischen Herkunft des Wortes. Der Verein Tacheles e.V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für die Rechte von Benachteiligten Arbeitslosen einzusetzen.

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Mein Beitrag zu Hartz IV und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen in der Insolvenz hat im Forum des Vereins hier eine rege Debatte ausgelöst.

Guthaben aus Nebenkostenabrechnung bei Insolvenz und Hartz IV-Bezug

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass beim Leistungsbezug auch dann ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung angerechnet werden kann, wenn dieses Guthaben nicht ausbezahlt wird, sondern wegen der Insolvenz vom Treuhänder zur Masse gezogen wird.

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Ausführlich habe ich diese Entscheidung hier in meinem Rechtsprechungsblog  „recht verständlich“ dargestellt.