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Trennung und Trennungsjahr: Welche Regeln gelten?

Familienrecht

Wenn sich ein Ehepaar trennt, sind in der Regel viele rechtliche Fragen aufgeworfen:

  • So ist zu klären, wer in der ehemaligen Ehewohnung leben darf
  • Muss man wirklich das Trennungsjahr abwarten, bevor man sich scheiden lassen kann?
  • Wie sieht es mit dem Unterhalt aus, was ist der Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt?
  • Wie funktioniert das mit den Kindern?
  • und und und…..

Die Deutsche Anwaltsauskunft gibt hier:

Quelle: Trennung und Trennungsjahr: Welche Regeln gelten? – Deutsche Anwaltauskunft

umfassend Antworten auf die wichtigsten Fragen.

 

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„Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet um 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt. Im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen dreht sich alles um den so genannten „Rosenkrieg“.

In Anlehnung an den gleichnamigen Film aus dem Jahre 1989 von Danny DeVito mit Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen , in dem der Anwalt Gavin D’Amato einem Mandanten die Geschichte der tragisch verlaufenden Scheidung des Ehepaares Oliver und Barbara Rose erzählt, geht der Themenabend möglichen Konfliktszenarien in Trennungs- und Scheidungssituationen nach. Ausgehend von Positionen, die von Trennungspartnern in solchen Situationen vertreten werden, erläutere ich die aktuelle Rechtslage.

Hierbei geht es sowohl um Fragen im Unterhaltsrecht und im Güterrecht, mitbehandelt werden auch Streitpunkte im Rahmen der elterlichen Sorge und des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern.

Der Film endet tragisch mit dem Tod der Akteure.

Ich will anhand der rechtlichen Fragestellungen Möglichkeiten aufzeigen, wie sich solche Situationen vermeiden lassen und Alternativen zu Rosenkriegsszenarien aufzeigen.

Dabei werde ich auch die Möglichkeiten der Mediation als Konfliktlösungsinstrument bei Trennung und Scheidung vorstellen.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Die Haushaltsauseinandersetzung

Nach einer Scheidung sollten die Haushaltsgegenstände endgültig auseinandergesetzt werden. Der Gesetzgeber hat hierfür 2009 im Zuge der familienrechtlichen Reformen den § 1568b BGB geschaffen.

§ 1568b Haushaltsgegenstände

(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.

(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Ich habe ein neues Faltblatt zu dem Themenbereich veröffentlicht, das hier:

Flyer Haushaltsgegenstände

heruntergeladen werden kann.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Wie wird nach der Scheidung der Hausrat verteilt ?

Jeder Ehegatte kann anlässlich der Scheidung von dem anderen verlangen, dass dieser ihm Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet. Voraussetzung hierfür ist, dass diese aim gemeinsamen Eigentum stehen und der Ehegatte auf deren Nutzung stärker angewiesen ist als der andere. Bei der Bewertung ist hier das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten Rücksicht zu nehmen. Ein weiteres Kriterium kann auch in anderen Gründen der Billigkeit gesucht werden. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 1568b BGB.

Für die Frage nach dem Eigentum gilt Folgendes: Während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Haushaltsgegenstände gelten für die Auseinandersetzung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Etwas anderes gilt nur, wenn das Alleineigentum eines Ehegatten zweifelsfrei feststeht. Die Adressierung auf der Rechnung oder aber die Zahlung von einem Konto reicht allerdings nicht aus.

§ 1568 Abs. 3 regelt den finanziellen Ausgleich in Form einer Ausgleichszahlung. Verliert ein Ehegatte sein Miteigentum an einem Haushaltsgegenstand nach § 1568b Abs. 1, dann kann er eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Der Zweck des § 1568b Abs. 1 ist in der pragmatischen Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Hausrats zu sehen. Diese soll den Umständen des Einzelfalles angepasst Rechnung tragen. Der Hintergrund wird darin gesehen, dass die Regeln der Auseinandersetzung einer Gemeinschaft (§§ 752, 753) bei Haushaltsgegenständen zwingend zu einer Wertevernichtung führen würden. Denn diese Regelung würde dazu führen, dass wegen zumeist nicht möglicher Naturalteilung die Haushaltsgegenstände nach den Regeln des Pfandverkaufs versilbert werden müssten. Erst danach würde der Erlös geteilt.

Nach § 1568b dürfen nur diejenigen Haushaltsgegenstände endgültig überlassen oder zugewiesen werden, die entweder beiden Eheleuten gemeinsam gehören (Abs. 1) oder als gemeinsamer Haushaltsgegenstand gelten (Abs. 2).

Daraus folgt, dass das Gericht im Streitfalle von Amts wegen

(1) den Gesamtbestand aller verteilungsfähigen Haushaltsgegenstände zum Stichtag und deren Wert, und zwar auch betreffend die bereits verteilten Haushaltsgegenstände und diejenigen, hinsichtlich derer eine Teileinigung vorliegt,

(2) die Eigentumslage an jedem einzelnen Haushaltsgegenstand,

(3) die Besitzlage an jedem einzelnen Haushaltsgegenstand,

klären muss. Das Gericht hat von Amts wegen, zu klären, was an verteilungsfähigen Haushaltsgegenständen vorhanden ist bzw. zum Stichtag vorhanden war. Dies muss notfalls durch Einnahme eines Augenscheins geschehen.

Der Gesetzgeber hat die Mitwirkungspflicht der Ehegatten in Verfahren nach § 1568b deutlich verstärkt; sie kann im Einzelfall sogar mit gerichtlichen Anordnungen durchgesetzt werden. Derjenige Beteiligte, der den Antrag stellt, muss im Verfahren nach § 1568b die gesamten Haushaltsgegenstände aufzulisten und hinreichend konkret zu bezeichnen. Nur so kann er einen vollstreckbaren Herausgabetitel erwirken. Das Familiengericht kann außerdem die Erstellung oder Ergänzung einer derartigen Auflistung durch beide Ehegatten ausdrücklich anordnen.

Grundsätzlich können in dem Verfahren nach § 1568b nur Haushaltsgegenstände verteilt werden, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch vorhanden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich noch in der ehemaligen Ehewohnung befinden. Diejenigen Haushaltsgegenstände, die nicht mehr vorhanden sind, werden auch nicht berücksichtigt. Es sei denn, über diese ist davor entweder illoyal verfügt worden oder sie sind auf Grund illoyalen Handelns untergegangen.

Ein Haushaltsgegenstand ist dann als vorhanden anzunehmen, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist.

Wenn ein in diesem Falle fehlender Haushaltsgegenstand als noch vorhanden gilt, dann wird er sinnvollerweise demjenigen Ehegatten zugewiesen werden, der ihn zuletzt besessen hat.

 Das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder wie auch die Lebensverhältnisse der Ehegatten haben bei der Verteilung ein überragendes Gewicht. Das räumliche und soziale Umfeld der Kinder soll in allseitiger Interessenabwägung möglichst wenig verändert werden. Weil regelmäßig demjenigen Ehegatten die Ehewohnung zuzuweisen ist, bei dem die Kinder ihren gewönlichen Aufenthalt haben, sind ihm im Rahmen des § 1578b auch die für die Kinder sowie deren Pflege und Betreuung erforderlichen Haushaltsgegenstände zuzuteilen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Haushaltsgegenstände und Zugewinnausgleich

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung treten immer wieder Probleme der Zuordnung auf, wenn es um Haushaltsgegenstände geht.

Der BGH hat jetzt im Urteil vom 11. Mai 2011 – XII ZR 33/09 klargestellt, das hier auf den Seiten des Gerichts im Volltext zum download bereitsteht:

Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich.

Dies erfolgt im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09 – FamRZ 2011, 183.
Diese Haushaltsgegenstände unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.

Diese Klarstellung erfolgte jetzt  im Anschluss an BGHZ 89, 137 = FamRZ 1984, 144 und Senatsurteile BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166 sowie vom 24. Oktober 1990 – XII ZR 101/89 – FamRZ 1991, 43.