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Die Scheidung im Hause Amazon, Mediation, Eheverträge und mehr

Die Kollegin Imogen Powell hat einen weiten Bogen in ihrem Blogbeitrag gespannt:

Quelle: Ian WalkerThe Amazon divorce and the impact of Pre-nuptial Agreements |

Ausgehend von der Scheidung der Eheleute  Jeff and McKenzie Bezos, die als das angeblich reichste Ehepaar der Welt gehandelt wurden, schlägt sie den Bogen bis zum Sinn von vorehelichen vertraglichen Vereinbarungen.

Der Amazon-Gründer und seine Ehefrau hatten in den sozialen Medien verbreitet, dass sie sich über die finanziellen Folgen ihrer Trennung einig geworden seien.

Das ist in der Tat ein guter Ansatz, um an einem solch prominenten Beispiel die Vorzüge einer vertraglichen Vereinbarung zwischen scheidungswilligen Eheleuten darzustellen.

Doch Mediation ist mehr – und vor allem: Sie ist nicht nur dazu da, um bei reichen Menschen das Geld zu verteilen. Hier geht es im Kern um mehr, nämlich, dass ausgehend von den jeweiligen Bedürfnissen der Ehepartner eine Lösung der anstehenden Probnlemstellungen gesucht wird. Was steht zur Verteilung an, wie sieht es mit Vermögenswerten und Schulden aus, wie soll die weitere finanzielle Absicherung gewährleistet sein – und vor allem: Was ist mit den Kindern und wie kann man es schaffen, die Elternebene von der Paarebene zu trennen. Das hilft, auf der Basis der aktuellen Situation den Boden unter den Füßen zu behalten, mit der Vergangenheit abschließen zu können und den Blick nach vorne zu richten.
Mediation ist daher ein vieldimensionales Gebilde, in dem jeder seinen Platz hat und in dem die Konfliktlagen angesprochen und geklärt werden können um dann den Raum für individuelle Lösungen zu bereiten.

Wenn die Kollegin auf die Vorzüge von vorehelichen Verträgen zu sprechen kommt, dann hilft das insofern, als für den Fall der Fälle dann schon frühzeitig Vorsorge getroffen werden kann.

Hierbei muss aber auch das deutsche Recht beachtet werden: Für eine bindende Vereinbarung bedarf es zwingend der notariellen Beurkundung. Darüber hinaus kann es aber auch trotz vertraglicher Bindung dazu kommen, dass wegen der Ausübungs- und Inhaltskontrolle aufgrund bei Vertragsschluss noch nicht absehbarer Entwicklungen eine Nachjustierung notwendig wird.

Von daher empfiehlt es sich, einen Ehe- und Erbvertrag frühzeitig immer dann anzustreben und zu vereinbaren, wenn aufgrund von Konstellationen, die nicht dem Durchschnitt entsprechen, ansonsten Ungleichgewichte drohen. Das kann sein beispielsweise in Patchwork-Situationen, bei zweiter Ehe, größerem Altersunterschied, nichtehelichen Kindern aus anderen Beziehungen etc.

Was in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen werden darf ist, dass es immer dann, wenn gemeinsame Anschaffungen auf der Tagesordnung stehen oder ein Kinderwunsch manifest wird, in nichtehelichen Lebensgemeinschaften entweder über eine Eheschließung der Schutz des Familienrechts gesucht wird, oder aber hier einen Vertrag erarbeitet, der die wechselseitigen Verpflichtungen im Falle des Scheiterns regelt.

 

 

Wenn Tiere Gegenstand familienrechtlicher Auseinandersetzungen werden….

Erst kürzlich erregte eine Entscheidung des OLG Stuttgart Aufsehen, weil das Gericht es abgelehnt hatte, der Antragstellerin Umgang mit dem vormaligen Familienhund zuzusprechen. Erstinstanzlich war das Verfahren übrigens am Amtsgericht hier in Sigmaringen gelaufen gewesen.

Es ist aber durchaus zu beobachten, dass Haustiere oftmals bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen Gegenstand von Streitigkeiten sind. Das hat meist mit der Rolle des Tieres in der Familie zu tun, mit gewachsenen Beziehungen zum Tier, manchmal auch damit, dass ein Tier „wie ein Kind“ in der Familie lebt.

Ich habe nun für AZOFAM bei juris eine diesbezügliche Entscheidung des OLG Oldenburg aufgearbeitet, in der es um die Herausgabe eines Hundes ging.

Hier hat das Gericht sich zwar auch an die Regeln gehalten, die bei der Verteilung von Haushaltsgegenständen zu berücksichtigen sind. Auf der Abwägungsebene hat das Gericht dann aber auch Tierwohlgesichtspunkte mit einfließen lassen.

Den Aufsatz bei juris ist hier zu erreichen.

„Der Rosenkrieg“ – Thema beim nächsten ISUV-Themenabend

Am Mittwoch, den 7. Dezember 2016 findet um 19:30 Uhr der letzte Themenabend diesen Jahres des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt. Im Gasthaus „Bären“ in Sigmaringen dreht sich alles um den so genannten „Rosenkrieg“.

In Anlehnung an den gleichnamigen Film aus dem Jahre 1989 von Danny DeVito mit Michael Douglas und Kathleen Turner in den Hauptrollen , in dem der Anwalt Gavin D’Amato einem Mandanten die Geschichte der tragisch verlaufenden Scheidung des Ehepaares Oliver und Barbara Rose erzählt, geht der Themenabend möglichen Konfliktszenarien in Trennungs- und Scheidungssituationen nach. Ausgehend von Positionen, die von Trennungspartnern in solchen Situationen vertreten werden, erläutere ich die aktuelle Rechtslage.

Hierbei geht es sowohl um Fragen im Unterhaltsrecht und im Güterrecht, mitbehandelt werden auch Streitpunkte im Rahmen der elterlichen Sorge und des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern.

Der Film endet tragisch mit dem Tod der Akteure.

Ich will anhand der rechtlichen Fragestellungen Möglichkeiten aufzeigen, wie sich solche Situationen vermeiden lassen und Alternativen zu Rosenkriegsszenarien aufzeigen.

Dabei werde ich auch die Möglichkeiten der Mediation als Konfliktlösungsinstrument bei Trennung und Scheidung vorstellen.
Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

Die Haushaltsauseinandersetzung

Nach einer Scheidung sollten die Haushaltsgegenstände endgültig auseinandergesetzt werden. Der Gesetzgeber hat hierfür 2009 im Zuge der familienrechtlichen Reformen den § 1568b BGB geschaffen.

§ 1568b Haushaltsgegenstände

(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.

(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Ich habe ein neues Faltblatt zu dem Themenbereich veröffentlicht, das hier:

Flyer Haushaltsgegenstände

heruntergeladen werden kann.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Wie wird nach der Scheidung der Hausrat verteilt ?

Jeder Ehegatte kann anlässlich der Scheidung von dem anderen verlangen, dass dieser ihm Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet. Voraussetzung hierfür ist, dass diese aim gemeinsamen Eigentum stehen und der Ehegatte auf deren Nutzung stärker angewiesen ist als der andere. Bei der Bewertung ist hier das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten Rücksicht zu nehmen. Ein weiteres Kriterium kann auch in anderen Gründen der Billigkeit gesucht werden. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 1568b BGB.

Für die Frage nach dem Eigentum gilt Folgendes: Während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Haushaltsgegenstände gelten für die Auseinandersetzung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Etwas anderes gilt nur, wenn das Alleineigentum eines Ehegatten zweifelsfrei feststeht. Die Adressierung auf der Rechnung oder aber die Zahlung von einem Konto reicht allerdings nicht aus.

§ 1568 Abs. 3 regelt den finanziellen Ausgleich in Form einer Ausgleichszahlung. Verliert ein Ehegatte sein Miteigentum an einem Haushaltsgegenstand nach § 1568b Abs. 1, dann kann er eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Der Zweck des § 1568b Abs. 1 ist in der pragmatischen Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Hausrats zu sehen. Diese soll den Umständen des Einzelfalles angepasst Rechnung tragen. Der Hintergrund wird darin gesehen, dass die Regeln der Auseinandersetzung einer Gemeinschaft (§§ 752, 753) bei Haushaltsgegenständen zwingend zu einer Wertevernichtung führen würden. Denn diese Regelung würde dazu führen, dass wegen zumeist nicht möglicher Naturalteilung die Haushaltsgegenstände nach den Regeln des Pfandverkaufs versilbert werden müssten. Erst danach würde der Erlös geteilt.

Nach § 1568b dürfen nur diejenigen Haushaltsgegenstände endgültig überlassen oder zugewiesen werden, die entweder beiden Eheleuten gemeinsam gehören (Abs. 1) oder als gemeinsamer Haushaltsgegenstand gelten (Abs. 2).

Daraus folgt, dass das Gericht im Streitfalle von Amts wegen

(1) den Gesamtbestand aller verteilungsfähigen Haushaltsgegenstände zum Stichtag und deren Wert, und zwar auch betreffend die bereits verteilten Haushaltsgegenstände und diejenigen, hinsichtlich derer eine Teileinigung vorliegt,

(2) die Eigentumslage an jedem einzelnen Haushaltsgegenstand,

(3) die Besitzlage an jedem einzelnen Haushaltsgegenstand,

klären muss. Das Gericht hat von Amts wegen, zu klären, was an verteilungsfähigen Haushaltsgegenständen vorhanden ist bzw. zum Stichtag vorhanden war. Dies muss notfalls durch Einnahme eines Augenscheins geschehen.

Der Gesetzgeber hat die Mitwirkungspflicht der Ehegatten in Verfahren nach § 1568b deutlich verstärkt; sie kann im Einzelfall sogar mit gerichtlichen Anordnungen durchgesetzt werden. Derjenige Beteiligte, der den Antrag stellt, muss im Verfahren nach § 1568b die gesamten Haushaltsgegenstände aufzulisten und hinreichend konkret zu bezeichnen. Nur so kann er einen vollstreckbaren Herausgabetitel erwirken. Das Familiengericht kann außerdem die Erstellung oder Ergänzung einer derartigen Auflistung durch beide Ehegatten ausdrücklich anordnen.

Grundsätzlich können in dem Verfahren nach § 1568b nur Haushaltsgegenstände verteilt werden, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch vorhanden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich noch in der ehemaligen Ehewohnung befinden. Diejenigen Haushaltsgegenstände, die nicht mehr vorhanden sind, werden auch nicht berücksichtigt. Es sei denn, über diese ist davor entweder illoyal verfügt worden oder sie sind auf Grund illoyalen Handelns untergegangen.

Ein Haushaltsgegenstand ist dann als vorhanden anzunehmen, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist.

Wenn ein in diesem Falle fehlender Haushaltsgegenstand als noch vorhanden gilt, dann wird er sinnvollerweise demjenigen Ehegatten zugewiesen werden, der ihn zuletzt besessen hat.

 Das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder wie auch die Lebensverhältnisse der Ehegatten haben bei der Verteilung ein überragendes Gewicht. Das räumliche und soziale Umfeld der Kinder soll in allseitiger Interessenabwägung möglichst wenig verändert werden. Weil regelmäßig demjenigen Ehegatten die Ehewohnung zuzuweisen ist, bei dem die Kinder ihren gewönlichen Aufenthalt haben, sind ihm im Rahmen des § 1578b auch die für die Kinder sowie deren Pflege und Betreuung erforderlichen Haushaltsgegenstände zuzuteilen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Haushaltsgegenstände und Zugewinnausgleich

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung treten immer wieder Probleme der Zuordnung auf, wenn es um Haushaltsgegenstände geht.

Der BGH hat jetzt im Urteil vom 11. Mai 2011 – XII ZR 33/09 klargestellt, das hier auf den Seiten des Gerichts im Volltext zum download bereitsteht:

Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich.

Dies erfolgt im Anschluss an das Senatsurteil vom 17. November 2010 – XII ZR 170/09 – FamRZ 2011, 183.
Diese Haushaltsgegenstände unterfallen auch dann dem Zugewinnausgleich, wenn die Hausratsverteilung noch nach der bis zum 31. August 2009 geltenden HausratsVO durchgeführt wurde, sofern nicht ausnahmsweise eine anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren vorgenommen wurde.

Diese Klarstellung erfolgte jetzt  im Anschluss an BGHZ 89, 137 = FamRZ 1984, 144 und Senatsurteile BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166 sowie vom 24. Oktober 1990 – XII ZR 101/89 – FamRZ 1991, 43.