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Zuverdienst kann trotz Erwerbsminderungsrente beim Kindesunterhalt zugemutet werden

Unterhalt

Die Rechtslupe hat auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 227/15) aufmerksam gemacht:

Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente | Rechtslupe

Demnach arbeitet das Gericht rein dogmatisch. Dem Unterhaltsschuldner trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, nicht leistungsfähig zu sein. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, reicht hierfür ebenso wenig aus wie die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises.

Das Sozialrecht sieht nämlich ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung  durchaus einen Hinzuverdienst erzielen können. Diese Hinzuverdienstgrenze berechnet sich nach § 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI . Dem entspricht der Verdienst einer  Geringverdienertätigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV; derzeit EUR 450,00.

Daraus folgt, dass die Beweislast auch in solchen Fällen sich darauf erstreckt, nicht nur vollschichtig nicht tätig sein zu können – was mit dem Rentenbescheid nachgewiesen ist – sondern auch darauf, keine Nebentätigkeit zu finden.
Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

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Studienfinanzierung: Alles, was man zum Nebenjob wissen muss

Die wichtigsten Stichworte im Überblick bieten die Campus-Seiten von ZEIT ONLINE.

Quelle: Studienfinanzierung: Das Abc zum Nebenjob | ZEIT ONLINE

Zusatzverdienst und Annahmeverzug

Bei der Berechnung des Annahmeverzugslohnes muss der Arbeitnehmer, der sich hierauf beruft, umfassend Auskunft darüber erteilen, was er anderweitig an Einnahmen erzielt hat.

Das hat das Arbeitsgericht Aachen jetzt geurteilt.

Der Kläger begehrte Annahmeverzugslohn. Gleichzeitig war er als Schlagzeuger einer Partyband im Einsatz. Der Arbeitgeber verlangte nun Auskunft darüber, welche Gagen er in diesem Zeitraum erzielt habe, die Auftritte hätten während der ansonsten angeordneten Arbeitszeit stattgefunden.

Das Arbeitsgericht gab dem Arbeitgeber Recht: Derjenige, der Annahmeverzugslohn geltend macht, muss umfassend Auskunft über das, was er ansonsten erzielt hat, erteilen.

Mehr dazu auf den Seiten von IWW-Arbeitsrecht aktiv:

Arbeitslohn | Zusätzlicher Verdienst ist bei der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen.

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Hinzuverdienst und Altersteilzeit

Die ZEIT ONLINE widmet sich in der Arbeitsrechtskolumne ihrer aktuellen Ausgabe der Hinzuverdienergrenze in der Altersteilzeit. Die Kolumne geht den verschiedenen Fallkonstellationen nach und gibt wertvolle Tipps und Hinweise. Wichtig ist, dass vorab genau abgeklärt wird, ob und wie hinzu verdient werden kann, damit es hinterher kein böses Erwachen gibt.

„Arbeitsrecht: Wie viel darf ich in Altersteilzeit hinzuverdienen?“:

Viele Grüße