Zuverdienst kann trotz Erwerbsminderungsrente beim Kindesunterhalt zugemutet werden

Die Rechtslupe hat auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 227/15) aufmerksam gemacht: Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente | Rechtslupe Demnach arbeitet das Gericht rein dogmatisch. Dem Unterhaltsschuldner trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, nicht leistungsfähig zu sein. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine Rente„Zuverdienst kann trotz Erwerbsminderungsrente beim Kindesunterhalt zugemutet werden“ weiterlesen

Zusatzverdienst und Annahmeverzug

Bei der Berechnung des Annahmeverzugslohnes muss der Arbeitnehmer, der sich hierauf beruft, umfassend Auskunft darüber erteilen, was er anderweitig an Einnahmen erzielt hat. Das hat das Arbeitsgericht Aachen jetzt geurteilt. Der Kläger begehrte Annahmeverzugslohn. Gleichzeitig war er als Schlagzeuger einer Partyband im Einsatz. Der Arbeitgeber verlangte nun Auskunft darüber, welche Gagen er in diesem Zeitraum„Zusatzverdienst und Annahmeverzug“ weiterlesen

Hinzuverdienst und Altersteilzeit

Die ZEIT ONLINE widmet sich in der Arbeitsrechtskolumne ihrer aktuellen Ausgabe der Hinzuverdienergrenze in der Altersteilzeit. Die Kolumne geht den verschiedenen Fallkonstellationen nach und gibt wertvolle Tipps und Hinweise. Wichtig ist, dass vorab genau abgeklärt wird, ob und wie hinzu verdient werden kann, damit es hinterher kein böses Erwachen gibt. „Arbeitsrecht: Wie viel darf ich„Hinzuverdienst und Altersteilzeit“ weiterlesen