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Adoption eines mittels Eizellspende und Leihmutter geborenen Kindes durch den Ehemann des Vaters

Um sich einen Kinderwunsch erfüllen zu können, weichen homosexuelle Paare auch ins Ausland aus. Denn dort kann dieser Wunsch über eine Eizellenspende und eine Leihmutterschaft realisiert werden.

Beides ist nach deutschem Recht verboten.

Während der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt, für seinen Teil die Vaterschaft problemlos anerkennen kann, bleibt dem anderen Teil, sei er mit dem Vater verpartnert oder verheiratet, nur die Möglichkeit, über eine Adoption die rechtliche Stellung eines Elternteils zu erlangen.

Mit dieser Frage hatte sich das OLG München im Beschluss vom 19.02.2018 – 33 UF 1152/17 befasst. Im Kern ging es darum, ob die nach deutschem Recht illegale Vorgehensweise bei Eizellenspende und Leihmutterschaft faktisch ein Adoptionsverbot mit sich bringen könnte.

Ich habe diese Entscheidung für die AnwZert FamR aufbereitet und besprochen. Der Aufsatz, der heute erschienen ist, ist hier bei juris zu finden:

Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 12/2019 Anm. 2

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Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde.

In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet.

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion in Berlin wohl den Widerstand gegen eine Gleichstellung mit der Ehe aufzugeben bereit sei.

Hintergrund dürfte auch hier wohl die zuletzt ergangene Entscheidung aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht sein.

Es besteht noch enormer Handlungsbedarf im Steuerrecht sowie im Adoptionsrecht. Aber auch in Fragen des Kindschaftsrechts sind noch enorme gesetzgeberische Anstrengungen vonnöten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben – Politik – Süddeutsche.de.

über die Entwicklungen aus Berlin. Man darf gespannt sein.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Seit 10 Jahren können sich homosexuelle Paare das Ja-Wort geben, am 01. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft.

Vieles wurde seither erreicht, eine Angleichung an die Ehe ist noch nicht erfolgt. Die Baustellen liegen im Adoptionsrecht und im Steuerrecht. Aber auch die gemeinsame elterliche Sorge für in der Partnerschaft geborene Kinder ist und bleibt Thema.

Bayern 2 Radio hat der Thematik heute ein Tagesgespräch gewidmet – wer die Sendung verpasst hat, kann sie als podcast auf den Seiten des Senders herunterladen. Auch bietet der Sender hier weitergehende interessante Informationen an:

In guten wie in schlechten Zeiten: Sollen Homosexuelle gleichgestellt werden? | Tagesgespräch | Bayern 2 | BR.

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