Schlagwort-Archive: homosexuell

Samenspende und Unterhaltspflicht

Die moderne Fortpflanzungsmedizin macht es seit Jahren möglich: Kinderwünsche können mit Hilfe von Samenspenden erfüllt werden, die sonst unerfüllt geblieben wären. Auch lesbische Paare erfüllen sich häufig so den Wunsch nach einem gemeinsamen Kind.

Die rechtlichen Folgen dieser biologischen Vaterschaft sind indes enorm – es droht die Heranziehung zum Unterhalt. Auch erbrechtliche Folgen sind nicht ausgeschlossen.

Prof. Dr. Grziwotz hat in einem Beitrag für die Legal Tribune Online die möglichen Folgen der Samenspende nach deutschem Familienrecht eindrucksvoll zusammengestellt:

Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

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Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III gibt es auch für eingetragene Lebenspartner

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat nun entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können, wenn auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Die Richter begründeten dies mit ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von den Regelungen zur Steuerklasseneinteilung, wie sie Ehegatten zukommen. Beim Bundesverfassungsgericht sind hier bereits entpsrechende Verfahren anhängig.

Als entscheidungserheblich sahen die Richter die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer bei homosexuellen Paaren an. Diese Entscheidung wird hier auf LTO besprochen.

Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III auch für eingetragene Lebenspartner – Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE.

Sozialgericht stärkt die Rechte Homosexueller

Die ZEIT ONLINE berichtet von einem Wegweisenden Urteil des Sozialgerichts in München. Demnach ist die Eigenkündigung unschädlich für den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn die Kündigung wegen der Gründung eines gemeinsamen Haushalts zweier homosexueller Männer und dem damit verbundenen Ortswechsel erfolgte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Arbeitsrecht: Sozialgericht stärkt Gleichstellung Homosexueller“: