Samenspende und Unterhaltspflicht

Die moderne Fortpflanzungsmedizin macht es seit Jahren möglich: Kinderwünsche können mit Hilfe von Samenspenden erfüllt werden, die sonst unerfüllt geblieben wären. Auch lesbische Paare erfüllen sich häufig so den Wunsch nach einem gemeinsamen Kind. Die rechtlichen Folgen dieser biologischen Vaterschaft sind indes enorm – es droht die Heranziehung zum Unterhalt. Auch erbrechtliche Folgen sind nicht

Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III gibt es auch für eingetragene Lebenspartner

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat nun entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können, wenn auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die Richter begründeten dies mit ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von den Regelungen zur Steuerklasseneinteilung, wie sie Ehegatten zukommen. Beim Bundesverfassungsgericht sind hier bereits entpsrechende Verfahren anhängig. Als entscheidungserheblich sahen die Richter die

Sozialgericht stärkt die Rechte Homosexueller

Die ZEIT ONLINE berichtet von einem Wegweisenden Urteil des Sozialgerichts in München. Demnach ist die Eigenkündigung unschädlich für den Bezug von Arbeitslosengeld, wenn die Kündigung wegen der Gründung eines gemeinsamen Haushalts zweier homosexueller Männer und dem damit verbundenen Ortswechsel erfolgte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Arbeitsrecht: Sozialgericht stärkt Gleichstellung Homosexueller“: