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Mediation: Tiere im Trennungskonflikt

Das Weinberger Mediation Center hat einen Artikel veröffentlicht, in dem es darum geht, wie Haustiere in einem Trennungs- oder Scheidungskonflikt behandelt werden.

Quelle: Using Divorce Mediation To Determine Pet Custody – Weinberger Mediation Center

Während sich einige zunächst verwundert die Augen reiben, sei doch darauf hingewiesen, dass das Haustier häufig eine Ersatzfunktion in kinderlosen Familien einnimmt. Auch sind die vierbeinigen Hausgenossen oft ein liebgewonnener Partner, wenn Vereinsamung droht. Deswegen sollte man die Konflikte, die sich um Tiere drehen, durchaus ernst nehmen.

Tatsächlich ist die rechtliche Auseinandersetzung vor Gericht um das Tier oder um einen Umgang mit dem selben nicht ganz einfach:

Eine vergleichbare gesetzliche Regelung wie zum Umgangsrecht gibt es nämlich nicht. Da Tiere rechtlich wie Sachen zu behandeln sind, sind im Scheidungsfalle die Regeln zum Hausrat anzuwenden. Das kann mitunter schwierig werden – und vielleicht auch Ergebnisse zeitigen, die zwar dogmatisch sauber und einwandfrei sind, auf der anderen Seite aber nicht zufrieden stellen mögen.

Ich habe selbst kürzlich bei juris einen Aufsatz nebst Urteilsanmerkung veröffentlicht, die hier zu finden ist.

Bereits früher hatte ich schon einmal auf einen Artikel hierzu in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen.

Eine gewisse Aussenseiterstellung nimmt die Entscheidung des AG Bad Mergentheim ein, auf die ich hier aufmerksam gemacht habe. Dass diese Entscheidung so ausfiel, wie sie ausfiel, ist wohl den Gesamtumständen geschuldet, die man dem Volltext entnehmen kann….

In solchen Fällen ist es meiner Meinung nach also angezeigt, dass die Probleme, die mit dem zukünftigen Schicksal des Haustiers und der Beziehung zu den vormaligen Herrchen und Frauchen zu tun haben, in einem anderen Setting einer Lösung zuführen sollte. Hierbei bietet gerade die Mediation einen guten Anhaltspunkt:
Hier können losgelöst von sonstigen Zwängen die Bedürfnisse der Beteiligten erörtert werden und auch die Gründe hinter den Gründen einer Klärung zugeführt werden. Gerade ein solcher Trennungskonflikt kann zeigen, dass es eben um mehr gehen kann als nur um eine sachenrechtliche Zuordnung und deswegen in der Mediation Raum und Gelegenheit geschaffen wird, eine allseits befriedigende Lösung zu erarbeiten.

 

 

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Wenn Tiere Gegenstand familienrechtlicher Auseinandersetzungen werden….

Erst kürzlich erregte eine Entscheidung des OLG Stuttgart Aufsehen, weil das Gericht es abgelehnt hatte, der Antragstellerin Umgang mit dem vormaligen Familienhund zuzusprechen. Erstinstanzlich war das Verfahren übrigens am Amtsgericht hier in Sigmaringen gelaufen gewesen.

Es ist aber durchaus zu beobachten, dass Haustiere oftmals bei familienrechtlichen Auseinandersetzungen Gegenstand von Streitigkeiten sind. Das hat meist mit der Rolle des Tieres in der Familie zu tun, mit gewachsenen Beziehungen zum Tier, manchmal auch damit, dass ein Tier „wie ein Kind“ in der Familie lebt.

Ich habe nun für AZOFAM bei juris eine diesbezügliche Entscheidung des OLG Oldenburg aufgearbeitet, in der es um die Herausgabe eines Hundes ging.

Hier hat das Gericht sich zwar auch an die Regeln gehalten, die bei der Verteilung von Haushaltsgegenständen zu berücksichtigen sind. Auf der Abwägungsebene hat das Gericht dann aber auch Tierwohlgesichtspunkte mit einfließen lassen.

Den Aufsatz bei juris ist hier zu erreichen.

Das Schicksal von Haustieren bei Trennung und Scheidung

tierisch

Immer häufiger kommt es vor, dass Paare sich trennen, die zwar keine Kinder, aber Haustiere haben. Und im Trennungs- und Scheidungskonflikt kann es durchaus passieren, dass der Streit über die Tiere auch vor dem Gericht landet.

Ausdrückliche Umgangsregelungen für das geliebte Tier -daran scheitert es schon an einer gesetzlichen Grundlage. Aber bei wem das Tier dann in Zukunft leben soll – da ist guter Rat teuer.

Es geht nämlich auch nicht, dass hier ein Aufenthaltsbestimmungsrecht konstruiert werden kann.

Die Süddeutsche Zeitung weist hier  auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg hin. Demnach entscheidet letztlich, wenn also keine eindeutige Eigentumszuordnung getroffen werden kann, das Tierwohl.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Hundeumgang

hundeumgang by rhg_anwalt
hundeumgang, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Umgangsrecht für einen Hund

Man mag es zunächst nicht glauben, aber das AG Bad Mergentheim hatte sich tatsächlich in einer Familiensache damit zu befassen, ob und in welchem Umfange ein Umgang mit einem Hund – der hieß damals Wuschel – gerichtlich geregelt werden kann. Das Verfahren war recht umfangreich – ein Hausratsverfahren hing damals noch mit dran. Außer dem Hundeumgang wurde übrigens nichts geregelt, die übrigen Anträge wurden abgewiesen. Das Gericht hatte damals übrigens den Streitwert auf EUR 100.000,00 festgesetzt…..

 

Welche Kosten können Hundehalter von der Steuer absetzen?

Wenn man einen Hund sein eigen nennt, stellt sich die Frage, ob Kosten, die aus der Hundehaltung entstehen, vielleicht von der Steuer abgesetzt werden könnten. Der Teufel liegt auch hier im Detail. Die Hundesteuer kann man – da sie eine Steuer ist, nicht nochmals in Abzug bringen. Allerdings kann die Hundehalterhaftpflichtversicherung durchaus bei den Versicherungen mit angesetzt werden. Aufpassen muss man bei Dienstleistungen am Tier, beispielsweise wenn Dienste eines Hundefrisörs in Anspruch genommen werden. Da kommt es nämlich darauf an, wo dies stattfindet. Auch bei einer Behandlung durch den Tierarzt muss man darauf achten.

Eine schöne Zusammenfassung zu diesem Themenbereich findet sich hier

Welche Kosten können Hundehalter von der Steuer absetzen? .  VLH.

auf den Seiten der Vereinigten Lohnsteuerhilfe.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Selbst Schuld: Vom Hund gebissen

Wenn ein Hund zubeißt, kann das Verschulden des Opfers soweit überwiegen, dass die verschuldensunabhängige Tierhalterhaftung zurücktreten muss.
Selbst Schuld: Vom Hund gebissen – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Vermittlung von Haustieren durch Vereine

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auswinanderzusetzen, wie die Vermittlungstätigkeit eines Vereins rechtlich einzuordnen ist. Das Gericht kam hierbei zu dem Ergebnis, dass dies nach EU-Recht und nationalem Recht Erlaubnis- und genehmigungspflichtig sei. Auf eine Gewinnerzielumgsabsicht komme es nicht an.

Mehr Informationen zu dem Grundsatzurteil zur Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine gibt es bei DATEV.

 

Neues zur Tierhalterhaftung

Die Tiergefahr, die vom eigenen Hund ausgeht, ist nach Meinung des Amtsgerichts München bei Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, wenn man infolge einer Beisserei des eigenen Hundes mit einem fremden Hund gebissen wird.

Mehr dazu auf den Seiten der DATEV.