Schlagwort-Archive: Immobilien

Elternunterhalt: Mögliche Unterhaltsansprüche rechtfertigen Einsichtsrecht in Grundbuch

Wenn die Gefahr besteht, dass Immobiliarvermögen verkauft wurde und durch den Verbrauch des Verkaufserlöses nun unterhaltsrechtlich ein Bedarf besteht, haben die Kinder, die wegen des Unterhalts in Anspruch genommen werden können, einen Anspruch darauf, Grundbuchabschriften zu erhalten.

Das ergibt sich aus einem Beschluss des LG Stuttgart:

Beschluss > 1 T 1/98 | Landgericht Stuttgart – Elternunterhalt: Mögliche Unterhaltsansprüche rechtfertigen Einsichtsrecht in Grundbuch < kostenlose-urteile.de.

Nur durch die Einsicht ins Grundbuch können die potentiellen Unterhaltsschuldner die Kaufverträge überprüfen lassen und damit der Frage, ob überhaupt eine unterhaltsrechtliche Bedüftigkeit vorliegt, nachgehen.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Dürfen Makler lügen ?

Dies könnte man zumindest meinen, wenn man sich die Berichterstattung auf SPIEGEL ONLINE zu einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zu Gemüte führt.

Im entschiedenen Falle hatte der Makler die Wohnung mit 74 Quadratmetern Wohnfläche inseriert gehabt. Im Mietvertrag war die Größenangabe offen geblieben. Nachdem der Mieter nachgemessen hatte, glaubte er, die Miete deswegen mindern zu können.

Ausführlich wird die Entscheidung hier auf SPIEGEL ONLINE dargestellt:

Urteil: Makler dürfen bei Immobilien lügen – SPIEGEL ONLINE.

Das Gericht hatte darauf verwiesen, dass im Mietverhältnis letztlich nur die Angaben im Mietvertrag von Belang sind. Wäre also die Größenangabe auch in den Mietvertrag mit übernommen worden, wäre die Sache anders ausgegangen.

 

Infobroschüre: Die Immobilie bei Trennung und Scheidung

Eine Infobroschüre zu den wichtigsten Fragstellungen im Bezug auf das Familienheim bei Trennung und Scheidung habe ich hier zum download bereitgestellt: isuv 11-02 immobilie

„Wir sind getrennt – unsere Schulden und unser Vermögen noch nicht“

Nach der Trennung und Scheidung ist auch das Vermögen der vormaligen Ehegatten aufzuteilen.

 

Güterrechtlich kommt es zunächst darauf an, in welchem Güterstand die Beteiligten gelebt haben.

Grundsätzlich können Eheleute zwischen drei Güterständen wählen:

Zugewinngemeinschaft

Gütergemeinschaft

Gütertrennung.

Der gesetzliche Güterstand ist der der Zugewinngemeinschaft. Hiervon können die Eheleute durch notariell beurkundeten Ehevertrag abweichen und einen der anderen Güterstände vereinbaren oder die Zugewinngemeinschaft modifizieren.

Sofern die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und durch einen Ehevertrag keine von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Regelungen getroffen haben, unterliegen die sich im Miteigentum befindenden Vermögensgegenstände dem Zugewinn, sofern es sich nicht um Hausrat oder eine unbenannte Zuwendung handelt.

Ihr Miteigentumsanteil richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung, im Zweifel sind es jeweils 50 %.

Können sich die Ehegatten nach der Trennung nicht darüber einigen, wer das Eigentum weiter nutzen darf, kann das Familiengericht auf Antrag darüber entscheiden.

Sind sich die Eheleute einig, dass ein Ehegatte die Sache alleine nutzt, so kann der andere Ehegatte die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangen.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Nutzungsvergütung erst dann verlangt werden, wenn die Trennung endgültig ist.

Die aufgedrängte Alleinnutzung des Eigenheims durch einen Ehepartner (Auszug) kann unter Umständen dazu führen, dass keine Nutzungsentschädigung zu zahlen ist.

Zugewinnausgleich

Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, werden die Vermögensmassen nach Beendigung des Güterstandes aufsaldiert. Hier wird der Zugewinn ausgeglichen. Der Zugewinnausgleich ist ein auf Geldzahlung gerichteter Anspruch.

Zwangsweise Auseinandersetzung

Können sich die Ehegatten nicht über das weitere Schicksal des gemeinsamen Eigentuns verständigen, so kann die zwangsweise Auseinandersetzung durch Zwangsversteigerung beantragt werden.

Ein Titel ist nicht erforderlich. Stellt das Objekt der Teilungsversteigerung das wesentliche Vermögen der Eheleute dar und leben diese im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so benötigt der die Teilungsversteigerung beantragende Ehepartner gemäß § 1365 BGB die Zustimmung des anderen Ehegatten (BGH 14.06.2007 – V ZB 102/06).

Wenn die Zustimmung nicht erteilt wird und die Aufhebung der Gemeinschaft auch einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, , so kann die Zustimmung gemäß § 1365 Abs. 2 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden.

Schulden

Haben Eheleute als Gesamtschuldner Verbindlichkeiten aufgenommen, stellt sich nach dem Scheitern der Ehe die Frage, wer für die weitere Abtragung der Schulden zu haften hat bzw. zu welchem Anteil die Eheleute haften.

Solange die Ehe Bestand hat, kann der im Außenverhältnis die Verbindlichkeit allein oder überwiegend Abzahlende von dem anderen Ehegatten im Innenverhältnis keinen Ausgleich verlangen. Hier ist wegen der eheliche Lebensgemeinschaft etwas anderes im Sinne des § 426 I BGB vereinbart.

Mit der manifesten Trennung und dem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen entfällt die Geschäftsgrundlage für diese während der Ehe zwischen den Ehegatten getroffenen Ausgleichsregeln .

Es kommt zum Gesamtschuldnerausgleich

Die Eheleute haften grundsätzlich für gemeinsam aufgenommene Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner im Innenverhältnis hälftig bzw. nach ihren Miteigentumsanteilen, es sei denn es ist etwas anderes bestimmt. Die Ausgleichspflicht entsteht automatisch.

Eine andere Bestimmung kann sich aus innerehelichen Absprachen für die Zeit nach der Trennung / Scheidung oder von Unterhaltspflichten, der Durchführung des Zugewinnausgleichs oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben.

 

Hier habe ich eine Infobroschüre zum download bereitgestellt: vortrag isuv 11-07 sigmaringen vermögen

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Zwangsversteigerungen und kein Ende – Königsweg Mediation ?

Bei genauer Beobachtung der Entwicklung in den Vereinigten Staaten wird offenbar die Mediation als Königsweg aus den Problemen, die bei der massenhaften Zwangsversteigerung von Immobilien in Folge der Immobilienkrise auftreten, gesehen.

Hier ist nun ein Artikel, der sich mit dem Gesetzgebungsverfahren in Maryland auseinandersetzt – und hier auch einmal in erfreulicher Deutlichkeit die verschiedenen Positionen, Hintergründe und Beweggründe beleuchtet.

Ich habe mich bereits hier mit diesem Thema auseinandergesetzt.

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