Schlagwort-Archive: insolvenz

Aktionswoche zur Schuldnerberatung: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

Die erste Woche im Juni steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Aktionswoche zur Schuldnerberatung. Dabei haben jetzt die Wohlfahrtsverbände auf den Zusammenhang zwischen Wohnungsnot und Überschuldung aufmerksam gemacht:

Viele überschuldete Menschen bekämen kaum eine Wohnung, da viele Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangten, berichtet zum Beispiel die Caritas.

Quelle: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum- Kirche+Leben

Dabei ist in diesem Zusammenhang auf eines hinzuweisen: Die Möglichkeit, die Überschuldung zu überwinden und der Schuldenfalle zu entkommen, hilft den Betroffenen, wieder auf eigene Füße zu kommen.

Dabei sind den Vermietern, die vor Abschluss eines Mietvertrages eine SCHUFA-Auskunft verlangen, die Besonderheiten eines Schuldenbereinigungsverfahrens nicht bewusst. Insbesondere die Tatsache, dass die Schulden bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung und damit 6 Jahre nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch in der Auskunft stehen bleiben und darüber hinaus noch weitere drei Jahre vergehen, bis ein solcher Eintrag endgültig gelöscht wird, verstellt den Blick auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse.

Hinzu kommt, dass die Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren und im Restschuldbefreiungsverfahren ihre Obliegenheiten erfüllen müssen, um tatäschlich Restschuldbefreiung erlangen zu können.

Dazu kommt noch ein Weiteres: Vermieter haben die gesetzliche Möglichkeit, sich bei Abschluss des Mietvertrages über eine Kaution zu besichern. Sollten sich im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit des Mieters im laufenden Mietverhältnis Probleme ergeben, ist eine zu stellende Mietsicherheit ausreichend, um den Vermieter vor Ausfällen und Verlusten zu schützen.

Der Blick in eine SCHUFA-Auskunft aber weist nur in die Vergangenheit zurück, hieraus kann man keine gesicherten Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit in der Zukunft ablesen.

Auf alle Fälle sollten Betroffene, wenn Mietschulden auflaufen, schnellstens und unverzüglich sich umfassend beraten lassen: Die Begründung, man habe die Miete nicht bezahlen können, weil man habe Schulden zurückführen müssen, zielt leider ins Leere. Eine schnelle Klärung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse einschließlich der Überprüfung von Möglichkeiten, ob und gegebenenfalls wie Mietschulden beispielsweise vom Jobcenter oder vom Sozialamt übernommen werden können, ist in den meisten Fällen dringend geboten.

 

Die Verschuldung steigt

Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich. Die Quote steigt trotz guter wirtschaftlicher Kennzahlen. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst.

Insolvenzrecht

Was sind also die Gründe für eine solche Entwicklung?

Die FAZ ist hier:

http://m.faz.net/aktuell/finanzen/mehr-deutsche-verschuldet-trotz-wirtschaftlich-guter-lage-15313460.amp.html

diesem Phänomen nachgegangen.

Demnach reicht die sinkende Arbeitslosenquote nicht aus, denn die Notlage bei bestehender Arbeitslosigkeit ist nur ein Faktor, die Überwindung derselben ist auch bei Wiedereintritt in das Erwerbsleben nur zöglerlich zu erwarten. Hinzu kommen dann aufgelaufene  Zinsen und Kosten, die einer schnellen wirtschaftlichen Sanierung im Wege stehen.

Ein weiterer Punkt ist hier das prekäre Einkommen in Billiglohnsegmenten: Hier täuscht die Arbeitslosenstatistik nämlich dann, wenn trotz Erwerbseinkommen noch mit Hartz IV aufgestockt werden muss oder diese Grenze nur knapp gerissen wird. Auch in diesen Fällen ist nur ein Leben am Existenzminimum möglich, an eine Schuldenrückführung praktisch nicht zu denken.

Und dann bleibt immer noch die Schuldenfalle Trennung und Scheidung, nach wie vor eine der größten Ursachen der Überschuldung.

Kritik an der Änderung des Insolvenzrechts

Insolvenzrecht

Nachdem der BGH im Juni vergangenen Jahres ein Urteil gesprochen hat, das eine Bevorzugung der Banken in Insolvenzverfahren in Frage stellte, hat der Gesetzgeber – nach Meinung von Kritikern hastig und unbemerkt – reagiert.

Hintergrund ist, dass bisher Banken erlaubt war, wechselseitig geschlossene Vertragskonstrukte mit insolventen Firmen abzurechnen, ohne dabei auf die Zustimmung des Insolvenzverwalters angewiesen zu sein. Dieses Privileg hatte der BGH in Frage gestellt. Und die Bundesregierung hat dieses umgehend wieder hergestellt und die Insolvenzordnung an den entscheidenden Punkten geändert. Wissenschaftler kritisieren, dass das vor allem den Banken und jetzt wohl auch anderen Großunternehmen hilft.

Ausführlich beschäftigt sich die Süddeutsche Zeitung damit.

Quelle: Insolvenzrecht – Mit besonderer Eile – Wirtschaft – Süddeutsche.de

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Insolvenzforderung oder Neuforderung?

Insolvenzrecht

Kurz und knapp setzt sich der BGH wieder mit der oftmals entscheidenden Frage auseinander: Handelt es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine Insolvenzforderung, die zur Tabelle anzumelden ist und am Insolvenzverfahren teilnimmt, oder um eine Neuforderung?

Neuforderungen müssen außerhalb des Verfahrens weiter verfolgt werden. Der BGH hat noch einmal herausgestellt, dass Insolvenzforderungen nur solche sind, die im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung einen begründeten Anspruch gegen den Schuldner beinhalten. Der anspruchsbegründende Tatbestand muss also vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen sein.

So genannte künftige wiederkehrende Leistungen gehören daher nach Verfahrenseröffnung nicht zu Insolvenzforderungen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – IX ZR 250/16

Quelle: Insolvenzforderung oder Neuforderung? | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags – und die spätere Anfechtbarkeit

Insolvenzrecht

Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs.1 InsO auch dann benachteiligt werden, wenn der Schuldner trotz Zahlungsunfähigkeit zunächst zahlt, dann aber vor  der zur Eröffnung des Verfahrens führenden Insolvenz seine Zahlungsfähigkeit wieder erlangt hatte.

Der BGH weist darauf hin, dass eine durchgängige Zahlungsunfähigkeit nicht Voraussetzung ist, um eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung mit der Folge der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO oder der Deckungsanfechtung nach § 130 InsO.

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – IX ZR 305/14

Ausführlich wird die Entscheidung des BGH auf der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste

Insolvenzrecht

Wichtig für die Frage bei einer Anfechtung einer Zahlung durch den Insolvenzverwalter ist der Umstand, ob oder wann der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Hier hat der Tatrichter dann die subjektiven Voraussetzungen gegebenenfalls nach Beweisaufnahme zu prüfen.

Dabei gilt, dass die angefochtene Zahlung selbst regelmäßig für sich genommen nicht geeignet ist, eine bereits vor der Zahlung bestehende Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners wieder entfallen zu lassen, wenn die dem Gläubiger bekannten Tatsachen zwingend auf eine Kenntnis der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit schließen lassen müssen.

Die Rechtslupe bespricht ausführlich den Beschluss des BGH:

Quelle: Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung | Rechtslupe

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2016 – IX ZR 152/15

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Insolvenzrecht

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen.

Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust der Erwerbsfähigkeit kompensieren soll und quasi als Surrogat für die das nicht mehr erzielbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten der Rechtslupe:

Quelle: Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners | Rechtslupe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Der Insolvenzantrag ist noch keine Betriebsaufgabe

Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Aus dem Umstand, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, folgt noch keine Betriebsaufgabe. Daraus folgt, dass aus der alleinigen Antragstellung beim Insolvenzgericht einkommensteuerrechtlich keine Folgen abgeleitet werden können.

Mehr dazu bei der Rechtslupe.

 

Quelle: Der Insolvenzantrag als Betriebsaufgabe? | Rechtslupe

Das Konto für jedermann kommt

Das hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitgeteilt. Heute wurde der Weg dafür im Bundeskabinett freigemacht.

In Zukunft sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einen Anspruch auf ein Konto haben – darauf hat sich das Bundeskabinett am 28. Oktober geeinigt. Das sogenannte Zahlungskontengesetz verpflichtet Kreditinstitute außerdem, den Kontenwechsel zu erleichtern und über alle anfallenden Kosten transparent zu informieren.

Quelle: BMJV | Artikel | Ein Girokonto für Jedermann

Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt § 17 UStG einen Berichtigungsanspruch für die zu entrichtende Umsatzsteuer.

Auf unseren Seiten zur Schuldner- und Insolvenzberatung habe ich nun auf eine Urteilsbesprechung durch die rechtslupe aufmerksam gemacht.

Hier ging es in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes um die Frage, wann im Insolvenzeröffnungsverfahren dieser Anspruch entsteht.

Der Bundesfinanzhof hat im entschiedenen Fall dazu ausgeführt, dieser entstehe dann, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO bestellt wurde.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.