Mediation und Alternative Streitbeilegung: wie eine Klagewelle nach der Krise vermieden werden kann

Die FAZ stellt heraus, wie Streitigkeiten, die infolge der Corona-Krise drohen, beigelegt werden können, ohne dass die Gerichte überfordert werden. Hierbei könnten Mediation und andere Formen der ADR wertvolle Hilfe leisten, geht es doch darum, die wechselseitigen Interessen vor dem veränderten Hintergrund der Pandemie ebenso zu berücksichtigen, wie die jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume. —… Mediation und Alternative Streitbeilegung: wie eine Klagewelle nach der Krise vermieden werden kann weiterlesen

Aktionswoche zur Schuldnerberatung: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

Die erste Woche im Juni steht dieses Jahr ganz im Zeichen der Aktionswoche zur Schuldnerberatung. Dabei haben jetzt die Wohlfahrtsverbände auf den Zusammenhang zwischen Wohnungsnot und Überschuldung aufmerksam gemacht: Viele überschuldete Menschen bekämen kaum eine Wohnung, da viele Vermieter eine Schufa-Auskunft verlangten, berichtet zum Beispiel die Caritas. Quelle: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum- Kirche+Leben Dabei… Aktionswoche zur Schuldnerberatung: Wohlfahrtsverbände fordern mehr bezahlbaren Wohnraum weiterlesen

Die Verschuldung steigt

Immer mehr Menschen in Deutschland verschulden sich. Die Quote steigt trotz guter wirtschaftlicher Kennzahlen. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst. Was sind also die Gründe für eine solche Entwicklung? Die FAZ ist hier: http://m.faz.net/aktuell/finanzen/mehr-deutsche-verschuldet-trotz-wirtschaftlich-guter-lage-15313460.amp.html diesem Phänomen nachgegangen. Demnach reicht die sinkende Arbeitslosenquote nicht aus, denn die Notlage bei bestehender Arbeitslosigkeit ist nur ein Faktor,… Die Verschuldung steigt weiterlesen

Kritik an der Änderung des Insolvenzrechts

Nachdem der BGH im Juni vergangenen Jahres ein Urteil gesprochen hat, das eine Bevorzugung der Banken in Insolvenzverfahren in Frage stellte, hat der Gesetzgeber – nach Meinung von Kritikern hastig und unbemerkt – reagiert. Hintergrund ist, dass bisher Banken erlaubt war, wechselseitig geschlossene Vertragskonstrukte mit insolventen Firmen abzurechnen, ohne dabei auf die Zustimmung des Insolvenzverwalters… Kritik an der Änderung des Insolvenzrechts weiterlesen

Insolvenzforderung oder Neuforderung?

Kurz und knapp setzt sich der BGH wieder mit der oftmals entscheidenden Frage auseinander: Handelt es sich bei der geltend gemachten Forderung um eine Insolvenzforderung, die zur Tabelle anzumelden ist und am Insolvenzverfahren teilnimmt, oder um eine Neuforderung? Neuforderungen müssen außerhalb des Verfahrens weiter verfolgt werden. Der BGH hat noch einmal herausgestellt, dass Insolvenzforderungen nur… Insolvenzforderung oder Neuforderung? weiterlesen

Die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags – und die spätere Anfechtbarkeit

Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs.1 InsO auch dann benachteiligt werden, wenn der Schuldner trotz Zahlungsunfähigkeit zunächst zahlt, dann aber vor  der zur Eröffnung des Verfahrens führenden Insolvenz seine Zahlungsfähigkeit wieder erlangt hatte. Der BGH weist darauf hin, dass eine durchgängige Zahlungsunfähigkeit nicht Voraussetzung ist, um… Die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags – und die spätere Anfechtbarkeit weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste

Wichtig für die Frage bei einer Anfechtung einer Zahlung durch den Insolvenzverwalter ist der Umstand, ob oder wann der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Hier hat der Tatrichter dann die subjektiven Voraussetzungen gegebenenfalls nach Beweisaufnahme zu prüfen. Dabei gilt, dass die angefochtene Zahlung selbst regelmäßig für sich genommen nicht geeignet ist, eine bereits vor… Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste weiterlesen

Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen. Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust… Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente? weiterlesen

Der Insolvenzantrag ist noch keine Betriebsaufgabe

Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Aus dem Umstand, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, folgt noch keine Betriebsaufgabe. Daraus folgt, dass aus der alleinigen Antragstellung beim Insolvenzgericht einkommensteuerrechtlich keine Folgen abgeleitet werden können. Mehr dazu bei der Rechtslupe.   Quelle: Der Insolvenzantrag als Betriebsaufgabe? | Rechtslupe

Das Konto für jedermann kommt

Das hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz mitgeteilt. Heute wurde der Weg dafür im Bundeskabinett freigemacht. In Zukunft sollen alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einen Anspruch auf ein Konto haben – darauf hat sich das Bundeskabinett am 28. Oktober geeinigt. Das sogenannte Zahlungskontengesetz verpflichtet Kreditinstitute außerdem, den Kontenwechsel zu erleichtern und über alle… Das Konto für jedermann kommt weiterlesen