Die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags – und die spätere Anfechtbarkeit

Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs.1 InsO auch dann benachteiligt werden, wenn der Schuldner trotz Zahlungsunfähigkeit zunächst zahlt, dann aber vor  der zur Eröffnung des Verfahrens führenden Insolvenz seine Zahlungsfähigkeit wieder erlangt hatte. Der BGH weist darauf hin, dass eine durchgängige Zahlungsunfähigkeit nicht Voraussetzung ist, um„Die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags – und die spätere Anfechtbarkeit“ weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste

Wichtig für die Frage bei einer Anfechtung einer Zahlung durch den Insolvenzverwalter ist der Umstand, ob oder wann der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit Kenntnis hatte. Hier hat der Tatrichter dann die subjektiven Voraussetzungen gegebenenfalls nach Beweisaufnahme zu prüfen. Dabei gilt, dass die angefochtene Zahlung selbst regelmäßig für sich genommen nicht geeignet ist, eine bereits vor„Insolvenzanfechtung: Wenn der Zahlungsempfänger von der Zahlungsunfähigkeit wusste“ weiterlesen