Schlagwort-Archive: Insolvenzrecht

Die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags – und die spätere Anfechtbarkeit

Insolvenzrecht

Die Insolvenzgläubiger können durch Zahlungen des Schuldners auch dann im Sinne von § 129 Abs.1 InsO auch dann benachteiligt werden, wenn der Schuldner trotz Zahlungsunfähigkeit zunächst zahlt, dann aber vor  der zur Eröffnung des Verfahrens führenden Insolvenz seine Zahlungsfähigkeit wieder erlangt hatte.

Der BGH weist darauf hin, dass eine durchgängige Zahlungsunfähigkeit nicht Voraussetzung ist, um eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung mit der Folge der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO oder der Deckungsanfechtung nach § 130 InsO.

 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – IX ZR 305/14

Ausführlich wird die Entscheidung des BGH auf der Rechtslupe dargestellt:

Quelle: Insolvenzanfechtung – und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags | Rechtslupe

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Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Insolvenzrecht

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen.

Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust der Erwerbsfähigkeit kompensieren soll und quasi als Surrogat für die das nicht mehr erzielbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten der Rechtslupe:

Quelle: Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners | Rechtslupe

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Insolvenzrechtsreform: LTO zieht nach 2 Jahren ein erstes Fazit

Das Insolvenzrecht wird derzeit grundlegend erneuert. Nachdem vor 2 Jahren das Schutzschirm-Verfahren eingeführt wurde und auch bei den Verbraucherverfahren Änderungen anstehen, hat nun LTO ein Fazit gezogen.

Hier gibt es das Interview mit dem Kollegen Schneider im Wortlaut auf den Seiten von LTO:

Insolvenzrechtsreform: Fazit nach 2 Jahren.

Demnach ist die Reform in weiten Teilen gelungen, dennoch bleibt die Insolvenzordnung eine Dauerbaustelle.

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Erspartes Vermögen aus pfändungsfreiem Einkommen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

Wenn der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sich Vermögen anspart, dann unterliegt dies auch dem Insolvenzbeschlag. Dabei ändert sich nichts, wenn dieses Geld aus dem pfändungsfreien Einkommen stammte. Das hat der BGH jetzt entschieden. Nachzulesen im Beschluss des IX. Zivilsenats vom 26.9.2013 – IX ZB 247/11.

In diesem Falle hatte der Schuldner das Geld während des laufenden Insolvenzverfahrens aus seinem pfandfreien Einkommen beiseite gelegt und auf ein Konto eines Kreditinstitutes eingezahlt. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Treuhänder wegen diesem Vermögen eine Nachtragsverteilung – zu Recht, wie der BGH jetzt erkannte. Die Entscheidung kann hier auf den Seiten des BGH nachgelesen werden:

Beschluss des IX. Zivilsenats vom 26.9.2013 – IX ZB 247/11 –.

Wer über Schuldner falsche Angaben macht, kann selbst strafrechtlichen Ärger bekommen

Das OLG in Koblenz hat jetzt entschieden, dass der verärgerte Gläubiger unter Umständen selber Ärger bekommen kann. Wenn nämlich derjenige, der Geld zu bekommen hat, seinerseits den Schuldner wider besseres Wissen gegenüber dem Gericht als zahlungsunfähig darstellt, setzt den Schuldner erheblichen wirtschaftlichen Gefahren aus – und das hat strafrechtliche Konsequenzen.

Mehr dazu in der Schwäbischen Zeitung:

Bei Falschangaben zu Schuldnern droht strafrechtlicher Ärger – Aktuelle Verbraucherinfos der Schwäbischen Zeitung – schwaebische.de.

Insolvenz und Familie

Wenn ein Mensch in das Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren geht, sind auch seine Familienangehörigen davon betroffen. Die Auswirkungen treten in einer Vielzahl von Fällen immer wieder vergleichbar auf, angefangen von unterhaltsrechtlichen Fragestellungen über die Berechnung des pfändbaren Einkommens bis hin zu den Fragestellungen im Restschuldbefreiungsverfahrens und Fragen des Mietrechts.

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Gerhard Pape, Richter im IX. Zivilsenat des BGH hat eine interessante Abhandlung hierzu in der AprilAusgabe der ZFE geschrieben.

Den Artikel in der ZFE habe ich auf unseren Schuldnerberatungsseiten hier besprochen.

Restschuldbefreiung

Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.

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Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.09.2009 entschieden. Ich habe die Entscheidung in meinem Rechsprechungsblog hier veröffentlicht.

Schuldenfalle Trennung – Vortrag im Sigmaringen

Am kommenden Mittwoch, den 13. Januar 2010 referiere ich auf Einladung des ISUV/VDU e.V. ab 19:30 Uhr im „Haus am Riedbaum“ – Soldatenheim – in Sigmaringen.

Thema des Abends ist „Schuldenfalle – Trennung“

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Neben der Arbeitslosigkeit ist die Änderung der Lebensumstände durch Trennung, Scheidung oder Tod des Partners/der Partnerin der zweitwichtigste Auslöser einer Überschuldung. Gründe hierfür sind unter anderem der Wegfall des Splittingvorteils sowie die erhöhten Kosten einer getrennten Haushaltsführung. Außerdem müssen Schulden, die während der Ehe aufgenommen wurden, zurückbezahlt werden. Neben der psychischen Anspannung einer Trennungssituation können finanzielle Engpässe die Situation verschärfen.

Der Themenabend analysiert die Gründe, die zur Verschuldung in der Trennungssituation führen können und zeigt Wege aus der Krise sowie Vermeidungsstrategien auf.

Der Eintritt ist frei.

Die Änderung der Insolvenzordnung

Angesichts der Finanzmarktkrise und der damit verbundenen Gefahr, dass eine bilanztechnische Unterdeckung die Unternehmen in die Insolvenz treiben könnte, hat das Bundeskabinett kurzfristig die Änderung der Insolvenzordnung beschlossen.

Das geht aus einer Pressemeldung des BMJ hervor.

Der Spiegel vermeldet selbiges in seiner online-Ausgabe.

Ich sehe das Vorhaben kritisch, da die InsO mit ihren Möglichkeiten längst nicht effektiv ausgenutzt wird. Die Insolvenz wird immer noch als Synonym zum Ende des Unternehmens gesehen und zuwenig als Möglichkeit eines fresh-start.

Ich habe mich hierzu auf XING ausführlich geäußert.