Gefährliche Kommunikation im Netz?

Nach den grundsätzlichen Überlegungen, dass das Internet durchaus als gefährlicher Ort bezeichnet werden kann, wenn die polizeirechtliche Defintion einerseits und die Wertung der Strafprozessordnung andererseits als Schablone darüber gelegt wird, schließt sich nun die Frage an, was diesen virtuellen Ort zu einem gefährlichen macht. Damit einher geht die Frage, wie das Zusammentreffen von Menschen in

Was darf Facebook? – wie die Grenzen zwischen öffentlichem und Zivilrecht verschwimmen

Die BGH-Entscheidung zu Facebook und seinem digitalen Hausrecht ist nun schon wieder ein paar Tage alt, ich hatte schon kurz nach Erscheinen das erste Mal drüber geschrieben. Gleichwohl möchte ich hier nochmals darauf zurückkommen: Um was ging es da nochmals? Die FAZ hat es hier kurz und präzise zusammengestellt: Beitrag aus F.A.Z. Einspruch Letztlich hat

BGH zu facebook: Gab es Steine oder Brot?

Der Bundesgerichtshof hat das lang erwartete Urteil zu den facebook-Sperren und Löschungen von Beiträgen gefällt. Die wesentlichen Grundzüge habe ich hier aufgeschrieben. Auf den ersten Blick scheint es ein ausgewogenes Urteil zu sein, ja fast salomonisch zu nennen. Denn es gewährt den Plattformbetreibern ein großzügiges digitales Hausrecht. Auch wenn das Grundrecht aus Art. 5 GG

Social Media und Gendern: Unsere Sprache verändert sich – Gedanken zum Interview von Prof. Theo Stemmler

Die Wirtschaftszeitung „Aktiv“ des Ratgeberportals für Arbeitnehmer:innen hat mit dem Anglistikprofessor Theo Stemmler ein Interview geführt. Anlass war, dass die deutsche Sprache sich verändere. Dabei spielt die Beobachtung, dass der Umgangston immer raueer werde, eine entscheidende Rolle. Quelle: Anglistikprofessor Theo Stemmler über die Veränderung der deutschen Sprache Panta rhei – alles fließt. Dieses Motiv, das

Nachwehen: Münster – Mediation

Gestern hatte ich mich zum Einen mit dem Urteil im Missbrauchskomplex von Münster befasst gehabt und zum Anderen mit einem Netzfund und der Frage, wie Kindeswohl-orientierte Mediation gelingen kann und was hier einem Gelingen im Wege stehen könnte. Scheinbar stehen beide Themen meilenweit voneinander entfernt, und doch ist mir erst im Nachhinein bewusst geworden, wie

Das Legalitätsprinzip in der virtuellen Welt

Immer wieder gerät man bei der Debatte an einen Punkt, an dem sich die Problematik um Strafverfolgung im virtuellen Raum wie unter einem Brennglas auf das Legalitätsprinzip verengt. Was bedeutet das konkret? Wenn wir uns dieser Fragestellung nähern, ist es sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, woher dieses Prinzip kommt und welche Bedeutung diesem zuwächst. Vereinfacht bedeutet

Ransomware: Ermittlungserfolg in der Ukraine

Heise online vermeldet, dass den ukrainischen Behörden erfolgreich die unter dem Namen Cl0p agierende Gruppe ermittelt hätten. Dabei seien Bargeld, Computer und Kraftfahrzeuge sichergestellt worden. 6 Personen seien verhaftet worden. Weltweit habe die Gruppe dem Bericht zufolge Schäden von ungefähr einer halben Milliarde Euro angerichtet. Der Ermittlungserfolg sei auf eine gemeinsame Aktion ukrainischer und südkoreanischer

Nur ein Bruchteil der Polizeichat-Beiträge sind strafrechtlich relevant – Kein Grund zum Aufatmen

Der hessische Innenminister Beuth hat laut einem Beitrag der Hessenschau mitgeteilt, dass von den in die Öffentlichkeit gelangten Polizeichats mit rechtsradikalen und rassistischen Inhalten im Ergebnis nur ein Bruchteil der ausgetauschten Nachrichten strafrechtlich relevanten Inhalt habe. Doch, was sich bei Betrachtung der jetzt genannten Zahlen wie eine Entwarnung anhört, ist in Wirklichkeit keine: Zunächst ist

Innenminister Strobl: Cyber-Kriminelle sind sehr anpassungsfähig – intelligente Lösungen sind gefragt

Die Gefahren durch Cybercrime sind Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sehr bewusst, schreibt der Behördenspiegel. Deshalb soll die Bekämpfung dieses Kriminalitätsfeldes auch zu einem Schwerpunkt der Innenministerkonferenz (IMK), dessen Vorsitz er in diesem Jahr innehat, werden. Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann führte das Interview: Quelle: Cyber-Kriminelle sehr anpassungsfähig – Behörden Spiegel Cyberkriminalität nimmt einen wichtigen, aber leider

netzpolitik.org zum Identifizierungszwang: Hass im Netz dient als Vehikel für Massenüberwachung

Auf netzpolitik.org findet sich eine gute Zusammenfassung von Markus Reuter zur wieder aufgeflammten Debatte um eine Klarnamenpflicht im Netz. Hierbei wird auf einen Aspekt ein besonderes Augenmerk gerichtet, nämlich die Möglichkeit, dadurch eine Massenüberwachung der Bürger:innen überhaupt erst zu ermöglichen. Sicherheitspolitiker missbrauchen dem Kommentar von Markus Reuter zufolge die wichtige Debatte, die sich um die