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Wer momentan keinen Unterhalt zahlen kann, muss damit rechnen, dass später der Gerichtsvollzieher kommt

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht weist auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg hin, wonach auch nach Jahren die Zwangsvollstreckung wegen rückständigem Unterhalt möglich sein kann.

Eine Verwirkung kommt demnach nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltsgläubiger keine Anstrengungen zur Beitreibung unternimmt, obwohl er es könnte. Im entschiedenen Fall war aber trotz vorliegender Verpflichtungsurkunde klar, dass eine Zwangsvollstreckung über Jahre wegen dem Bezug von Sozialleistungen keinen Erfolg versprechen konnte.

Mehr dazu auf den Seiten vom ISUV:

Achtung Unterhaltzahler/Innen: Wer momentan nicht zahlen kann, weil er/sie kein Geld hat, muss später vielleicht damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher kommt | ISUV.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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ISUV-Thema im November: Trennungskinder – Scheidungskinder

Am Mittwoch, den 5. November 2014 findet der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. in Sigmaringen statt.

Ab 19:30 Uhr referiert Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen in der Pizzeria „Krone“ in Sigmaringen zum Thema „Trennungskinder – Scheidungskinder“.

Kinder sind bei Trennung und Scheidung der Eltern in vielerlei Hinsicht betroffen. Der Abend gibt einen Überblick zunächst über die rechtlichen Folgen für die Kinder und Eltern. Hierbei dreht es sich sowohl um Fragen des Unterhalts als auch um verschiedene Problemstellungen zum Sorge- und zum Umgangsrecht. Darüber hinaus werden Möglichkeiten dargestellt, wie von Trennung und Scheidung betroffene Familien hier Hilfe und Unterstützung erhalten können. Der Referent, der auch ISUV-Kontaktanwalt in Sigmaringen ist, stellt außerdem die Mediation als Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbearbeitung vor. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. Es besteht die Möglichkeit zur ausgiebigen Diskussion.

 

 

 

Kein Unterhalt bei Ehebruch?

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. weist auf seiner Internetseite auf eine Entscheidung des OLG Hamm hin. Es ging hier um die Frage, ob trotz Ehebruches Unterhalt geschuldet wird.

Während man – so man moralisch argumentieren mag – schnell zu dem Ergebnis kommen kann, dass das wohl nicht gehe, ist die juristische Herangehensweise eine ander.  Es ist zwar mit dem Rechtsempfinden auf den ersten Blick nur schwer vereinbar, dass der gehörnte Ehemann auch noch Unterhalt bezahlen muss. Aber eine Trennung oder auch das Fremdgehen hat mitunter einen vielschichtigen Hintergrund.

So kommt das Gericht denn auch zu dem Ergebnis, dass es auf den Einzelfall ankomme. Die einfache Formel: Wer fremdgeht, bekommt auch keinen Unterhalt, zieht also nicht. Vielmehr muss im Einzelfalle ein schweres, dem Unterhalt verlangenden Parter zurechenbares Fehlverhalten vorliegen. Dieses rechtfertigt dann den Ausschluss des ansonsten vorliegenden Unterhaltsanspruches.

Im entschiedenen Falle war es tatsächlich so: Weil nach Aufdeckung des Verhältnisses dieses offen weiter fortgeführt wurde, war das Fehlverhalten für das Gericht gegeben.

Die Besprechung des Beschlusses gibt es hier auf den Seiten des ISUV:

Kein Unterhalt bei Ehebruch? – Wie immer im Familienrecht, es kommt auf den Einzelfall an | ISUV.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

Wenn die Mutter dem Vater das Kind vorenthält

Wir kennen es hauptsächlich aus familienrechtlichen Problemstellungen: Nach der Trennung werden häufig die Väter aus dem Leben ihrer Kinder ausgeschlossen. Auch über 15 Jahre nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz sind die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung sowie der geregelte und regelmäßige Umgang zwischen Kindern und ihren Eltern noch immer nicht die Regel.

Die Ursachen hierfür sind wohl vielfältiger Natur. Leidtragende sind aber meist die Kinder und die ausgeschlossenen Elternteile.

Die online-Ausgabe von „baby und familie“ hat sich einem weitergehenden Phänomen angenommen, das aber in Trennungs- und Scheidungssituationen vermutlich noch verstärkend hinzutritt. Das so genannte „maternal gatekeeping“ wird bereits seit über 20 Jahren erforscht. Nach diesen Erkenntnissen akzeptieren ca. 20 % der Mütter nicht, dass die Väter ihre Rolle in der Kindererziehung wahrnehmen. Dies bezieht sich durchaus auf intakte Familien.

Wenn nun eine solche Familie auseinanderbricht, ist die Gefahr von Umgangsverweigerung und Kindesentziehung sehr groß.

Den Artikel zum maternal gatekeeping findet man hier:

Wenn die Mutter dem Vater das Kind vorenthält | Baby und Familie.

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Trennungskinder – Scheidungskinder

Das ist der Titel des ISUV-Themenabends im Februar.

Am Mittwoch, den 05. Februar referiere ich zu diesem Themenbereich ab 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“ in Sigmaringen. An diesem Abend geht es um die Kinder, die von Trennungs- und Scheidungssituationen betroffen sind. Dabei wird die ganze Bandbreite der rechtlichen Möglichkeiten abgehandelt werden. Von Fragen der elterlichen Sorge bis hin zum Unterhalt. Neben den verfahrensrechtlichen Aspekten widme ich mich auch praktischen Fragen der Umsetzung.

Meher dazu hier auf den Seiten von ISUV-Sigmaringen.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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OLG Schleswig: neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht

Das neue Jahr ist noch keine zwei Wochen alt, und schon veröffentlicht das OLG Schleswig die neuen unterhaltsrechtlichen Leitlinien.

Hinzuweisen ist hier vor allem darauf, dass die Kindergartenbeiträge nicht in den Bedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind. Außerdem wird beim Selbstbehalt ein pauschalierter Betrag von 10 % als Synergiebonus angesetzt, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit einem anderen Menschen in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Mehr dazu auf den Seiten des ISUV:

OLG Schleswig veröffentlicht neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht | ISUV.

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Alle Jahre wieder…Weihnachtszeit – Schwere Zeit für nicht wenige getrenntlebende Eltern und deren Kinder

Jedes Jahr ist die Adventszeit eine besondere Zeit für getrennt lebende Eltern und deren Kinder. Viele schaffen es, hier eine für die Kinder gute Lösung zu suchen und zu finden. Allerdings gibt es sehr viele Fälle, in denen die Vorweihnachtszeit und das Weihnachtsfest zur Qual für Väter, Mütter, Kinder wird.

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V. weist auf seiner Homepage darauf hin und gibt Lösungsansätze.

Alle Jahre wieder…Weihnachtszeit – Schwere Zeit für nicht wenige getrenntlebende Eltern und deren Kinder | ISUV.

Im Interesse der Kinder sollte gerade am „Fest der Liebe“ alles getan werden, den Kindern zwar nicht eine heile Welt vorzugaukeln, aber doch die Belastung von ihnen fern zu halten.

Wenn es zu keiner Einigung zwischen den Eltern kommen kann und auch ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt keinen Erfolg hat, dann sollte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Familiengericht gestellt werden. Dabei gilt, dass eine möglichst frühzeitige Antragstellung noch die Möglichkeit gibt, eine mündliche Verhandlung zu erreichen.

Leider ist der Wunsch, das Weihnachtsfest zum Anlass zu nehmen, die Eltern-Kind-Beziehung zu überdenken und dem Kind die Möglichkeit, beide Eltern erleben zu können, oftmals nur ein frommer.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Rechtsberatung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Die Haushaltsauseinandersetzung

Nach einer Scheidung sollten die Haushaltsgegenstände endgültig auseinandergesetzt werden. Der Gesetzgeber hat hierfür 2009 im Zuge der familienrechtlichen Reformen den § 1568b BGB geschaffen.

§ 1568b Haushaltsgegenstände

(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.

(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Ich habe ein neues Faltblatt zu dem Themenbereich veröffentlicht, das hier:

Flyer Haushaltsgegenstände

heruntergeladen werden kann.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

Wie wird nach der Scheidung der Hausrat verteilt ?

Jeder Ehegatte kann anlässlich der Scheidung von dem anderen verlangen, dass dieser ihm Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet. Voraussetzung hierfür ist, dass diese aim gemeinsamen Eigentum stehen und der Ehegatte auf deren Nutzung stärker angewiesen ist als der andere. Bei der Bewertung ist hier das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten Rücksicht zu nehmen. Ein weiteres Kriterium kann auch in anderen Gründen der Billigkeit gesucht werden. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 1568b BGB.

Für die Frage nach dem Eigentum gilt Folgendes: Während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschaffte Haushaltsgegenstände gelten für die Auseinandersetzung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten. Etwas anderes gilt nur, wenn das Alleineigentum eines Ehegatten zweifelsfrei feststeht. Die Adressierung auf der Rechnung oder aber die Zahlung von einem Konto reicht allerdings nicht aus.

§ 1568 Abs. 3 regelt den finanziellen Ausgleich in Form einer Ausgleichszahlung. Verliert ein Ehegatte sein Miteigentum an einem Haushaltsgegenstand nach § 1568b Abs. 1, dann kann er eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Der Zweck des § 1568b Abs. 1 ist in der pragmatischen Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Hausrats zu sehen. Diese soll den Umständen des Einzelfalles angepasst Rechnung tragen. Der Hintergrund wird darin gesehen, dass die Regeln der Auseinandersetzung einer Gemeinschaft (§§ 752, 753) bei Haushaltsgegenständen zwingend zu einer Wertevernichtung führen würden. Denn diese Regelung würde dazu führen, dass wegen zumeist nicht möglicher Naturalteilung die Haushaltsgegenstände nach den Regeln des Pfandverkaufs versilbert werden müssten. Erst danach würde der Erlös geteilt.

Nach § 1568b dürfen nur diejenigen Haushaltsgegenstände endgültig überlassen oder zugewiesen werden, die entweder beiden Eheleuten gemeinsam gehören (Abs. 1) oder als gemeinsamer Haushaltsgegenstand gelten (Abs. 2).

Daraus folgt, dass das Gericht im Streitfalle von Amts wegen

(1) den Gesamtbestand aller verteilungsfähigen Haushaltsgegenstände zum Stichtag und deren Wert, und zwar auch betreffend die bereits verteilten Haushaltsgegenstände und diejenigen, hinsichtlich derer eine Teileinigung vorliegt,

(2) die Eigentumslage an jedem einzelnen Haushaltsgegenstand,

(3) die Besitzlage an jedem einzelnen Haushaltsgegenstand,

klären muss. Das Gericht hat von Amts wegen, zu klären, was an verteilungsfähigen Haushaltsgegenständen vorhanden ist bzw. zum Stichtag vorhanden war. Dies muss notfalls durch Einnahme eines Augenscheins geschehen.

Der Gesetzgeber hat die Mitwirkungspflicht der Ehegatten in Verfahren nach § 1568b deutlich verstärkt; sie kann im Einzelfall sogar mit gerichtlichen Anordnungen durchgesetzt werden. Derjenige Beteiligte, der den Antrag stellt, muss im Verfahren nach § 1568b die gesamten Haushaltsgegenstände aufzulisten und hinreichend konkret zu bezeichnen. Nur so kann er einen vollstreckbaren Herausgabetitel erwirken. Das Familiengericht kann außerdem die Erstellung oder Ergänzung einer derartigen Auflistung durch beide Ehegatten ausdrücklich anordnen.

Grundsätzlich können in dem Verfahren nach § 1568b nur Haushaltsgegenstände verteilt werden, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch vorhanden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich noch in der ehemaligen Ehewohnung befinden. Diejenigen Haushaltsgegenstände, die nicht mehr vorhanden sind, werden auch nicht berücksichtigt. Es sei denn, über diese ist davor entweder illoyal verfügt worden oder sie sind auf Grund illoyalen Handelns untergegangen.

Ein Haushaltsgegenstand ist dann als vorhanden anzunehmen, solange nicht das Gegenteil nachgewiesen ist.

Wenn ein in diesem Falle fehlender Haushaltsgegenstand als noch vorhanden gilt, dann wird er sinnvollerweise demjenigen Ehegatten zugewiesen werden, der ihn zuletzt besessen hat.

 Das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder wie auch die Lebensverhältnisse der Ehegatten haben bei der Verteilung ein überragendes Gewicht. Das räumliche und soziale Umfeld der Kinder soll in allseitiger Interessenabwägung möglichst wenig verändert werden. Weil regelmäßig demjenigen Ehegatten die Ehewohnung zuzuweisen ist, bei dem die Kinder ihren gewönlichen Aufenthalt haben, sind ihm im Rahmen des § 1578b auch die für die Kinder sowie deren Pflege und Betreuung erforderlichen Haushaltsgegenstände zuzuteilen.

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Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Neues Faltblatt zum Zugewinnausgleich

für die familienrechtliche Veranstaltungsreihe des Interessenverbandes ISUV/VDU e.V. habe ich ein neues Faltblatt zum Zugewinnausgleich erstellt, das hier zum download bereitsteht:

Flyer Zugewinn