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Rechtsprechungsübersicht zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin

Sozialrecht

Die taz hat eine Übersicht über die jüngste Sozialgerichtsrechtsprechung zu Hartz IV zusammengestellt.

Die Jobcenter müssen demnach die Kosten für einen Computer für die Schule übernehmen. Hierbei handele es sich um unabweisbaren Mehrbedarf. Auch eine Brillenreparatur ist nicht über den Regelsatz bezahlbar.Die Anschaffung der Brille hingegen schon, meinte das Gericht.

Das Prinzip „Ansparen“ funktioniere nämlich in solchen Fällen nicht, weist der Beratungsverein Tacheles in der taz hin.

Quelle: Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin – taz.de

 

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Wenn das Jobcenter vorlädt….

…. Dann muss es auch die vollen Fahrtkosten ersetzen. Das hat das LSG Bayern jetzt entschieden .

Hier eine interessante Nachricht von DATEV:

Die Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center zu ersetzen. Mehr dazu bei DATEV.

Muss das Umgangsrecht am Geld scheitern ?

Wenn das Kind weit weg vom anderen Elternteil lebt, bereitet die Wahrnehmung des Umgangs tatsächliche Probleme. Wie ist das, wenn allein die Fahrtkosten kaum aufgebracht werden können, wenn man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist oder auf eine Übernachtungsmöglichkeit am Ort des Umgangs ? Diese praktischen Probleme führen oft dazu, dass das Umgangsrecht nicht wahrgenommen werden kann.
Die Situation ist noch verschärft, wenn der umgangsberechtigte Elternteil ein geringes Einkommen hat oder gar Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Der Verein Gleichmass e.V. hat sich dieses Problems angenommen und eine Titelstory für den Monat Februar daraus gemacht, die hier zum download bereit steht. Grundsätzlich gilt: Der Umgang des Kindes mit seinen Eltern ist ein Grundrecht, das aus Artikel 6 GG folgt. Dieses Recht darf einem nicht einfach verwehrt werden. Wenn die Ausübung dieses Rechts am Geld zu scheitern droht, dann ist die Solidargemeinschaft gefordert, also Jobcenter, ARGE, Sozialbehörden…

Hier gilt es, dicke Bretter zu bohren und eventuelle Widerstände auf den Ämtern zu überwinden.