Schlagwort-Archive: Jugendliche

Legalize it! – Interview der ZEIT mit dem Jugendrichter Andreas Müller

Die ZEIT hat hier ein Interview mit dem Jugendrichter Andreas Müller veröffentlicht. Dieser geht hart mit der Drogenpolitik sowie mit der aktuellen Gesetzeslage im Hinblick auf Betäubungsmittel ins Gericht. Müller ist unter anderem auch von persönlichen Erfahrungen in der eigenen Familie geprägt, seine jahrelange Erfahrung als Strafrichter fließt in die Statements mit ein.

Prädikat: Spannend – lesenswert – bedenkenswert

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

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Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

 

Warnschussarrest für Jugendliche – was bringts?

Seit einem Jahr gibt es nun den so genannten Warnschussarrest für Jugendliche. Hier hat der Gesetzgeber den Gerichten die Möglichkeit eröffnet, den straffälligen Jugendlichen vor Augen zu führen, was es heisst, eingesperrt zu werden.

Jetzt liegen die ersten Statistiken hierzu vor. Die Bilanz ist ernüchternd. Die Zahlen, wonach Warnschussarrest verhängt wurde, sind angesichts der Gesamtzahl an Jugenstrafverfahren nicht sonderlich hoch. Die erhofften Effekte sind wohl auch ausgeblieben. Die Süddeutche Zeitung titelte diesbeüglich. „Schock ohne Wirkung“.

Den ganzen Artikel gibt es hier zu lesen:

Warnschussarrest für Jugendliche: Schock ohne Wirkung – Panorama – Süddeutsche.de.

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Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt

Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden.

Wer ein Mofa schneller macht, macht daraus rechtlich ein Kleinkraftrad. Auch wenn der technische Aufwand gar nicht so groß ist, hat dies doch zur Folge, dass die Mofa-Prüfbescheinigung nicht mehr genügt.

Das bedeutet aber, dass, wer dann mit diesem Mofa unterwegs ist, sich strafbar macht. Denn dies gilt als Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Außerdem erlischt die Betriebserlaubnis.

Das wiederum hat die Folge, dass der Versicherungsschutz entfällt. Fahren ohne Versicherungsschutz ist ebenfalls strafbar. Kommt es zum Unfall, so muss der angerichtete Schaden selbst bezahlt werden – und das kann leicht in die Tausende gehen. Geld, das den Jugendlichen nicht so ohne weiteres zur Verfügung steht.

Das Mofa muss daher wieder in den Originalzustand versetzt werden. Außerdem muss es beim TÜV vorgeführt werden –  und dafür fallen zusätzliche Gebühren an.

Bei einem Unfall ist der Fremdschaden aus eigener Tasche zu bezahlen.

Unter Umständen kommen aber nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Eltern ins Visier der strafrechtlichen Ermittlungen – nämlich dann, wenn sie als Versicherungsnehmer die Kinder mit den frisierten Mofas wissentlich am Straßenverkehr teilnehmen lassen.

Und wenn dann schließlich mit 17 oder 18 der „richtige“ Führerschein gemacht werden will – dann kann die Führerscheinbehörde unter Umständen bei Vorliegen einer entsprechenden Eintragung doch Zweifel an der persönlichen Eignung haben.

Mehr zum Thema auf den Seiten der SchwäZ:

Immer mehr Jugendliche frisieren Mofas – Nachrichten Gammertingen – schwaebische.de.

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über 3,2 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind betroffen

Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Hinblick auf den Kindesunterhalt betreffen über 2,2 Millionen Kinder und Jugendliche sowie ca. 1 Million volljährige Unterhaltsberechtigte, die sich noch in einer Schul- Hochschul- oder Berufsausbildung befinden. Dies aber in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Denn soviele Trennungskinder leben derzeit in Deutschland.

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Dabei ist bei der Presseschau zur neuen Düsseldorfer Tabelle aufgefallen, dass hier noch ein buntes Durcheinander herrscht. Die Behauptung, die Tabelle gelte für „Scheidungskinder“ ist eben schlicht genauso falsch, wie die weit verbreitete Meinung, die Exehefrauen würden hiervon profitieren. Denn der Anspruch auf Barunterhalt ist der Anspruch des Kindes, wenn die Eltern getrennt leben, unabhängig davon, ob diese jemals miteinander verheiratet waren oder nicht – und auch unabhängig davon, ob die Kinder bei der Mutter oder beim Vater ihren dauernden Aufenthalt haben.

Da wären zunächst einmal diejenigen, die Hartz-IV bekommen.  Für diesse Gruppe ändert sich allenfalls, dass sie weniger Hartz IV bekommen, weil EUR 20,00 mehr Kindergeld gleich wieder abgezogen wird.

Dann gibt es diejenigen Unterhaltsberechtigten, die nicht einmal den gesetzlichen Mindestunterhalt bekommen, weil das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten hierzu nicht ausreicht. Da gibt es jetzt auch nicht mehr Unterhalt.

Hinzu kommt jetzt eine neue Gruppe bei den Unterhaltsberechtigten: Das sind diejenigen, bei denen der unterhaltsverpflichtete Elternteil bis zum Dezember letzten Jahres noch den Tabellenbetrag bezahlen konnte, das Einkommen aber jetzt die Steigerung nicht mehr mitmacht. In diesen Fällen ist die Steigerung auf den Betrag bis zum Selbstbehalt zu begrenzen. Falls ein Unterhaltstitel besteht, wäre an eine Abänderung zu denken.

Studentinnen und Studenten bleiben in ihrem Bedarf unverändert.

Der verbleibende Rest der unterhaltsberechtigten Kinder und Jugendlichen profitiert von der recht satt ausgefallenen Erhöhung.

Dafür kann es durchaus geschehen, dass der Ehegattenunterhalt geringer ausfällt. Wenn nämlich neben dem Kindesunterhalt noch Trennungunterhalt oder nachehelicher Unterhalt geschuldet wird, dann wird der Kuchen wegen der geringeren Verteilungsmasse nach Abzug des Kindesunterhaltes einfach kleiner.

Und damit profitiert letztendlich auch noch der Finanzminister. Weil nämlich der Gattenunterhalt über die  Anlage U steuerlich absetzbar ist, der Kindesunterhalt aber nicht, bleibt bei gleicher Unterhaltssumme bei weniger Ehegattenunterhalt weniger Netto vom Brutto bei höherer Einkommensteuer.