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Der Referentenentwurf zum Mediationsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zu einem Mediationsgesetz online gestellt.  Er steht hier zum download bereit. Es stehen noch spannende Diskussionen bevor.

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bye bye Regelbetrag

Frau Zypries hat es heute verkündet: die Koalition konnte sich nun endlich auf die Unterhaltsrechtsreform einigen.

Das Hauptinteresse lag zwar auf dem neuen Rangfolgesystem und der Frage, wie der Betreuungsunterhalt für minderjährige Kinder ausgestaltet sein wird.

Dabei ist aber der längst überfällige Wechsel bei der Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt etwas aus dem Blickwinkel geraten.

In Zukunft wird nämlich nicht mehr ein Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages geschuldet. Bemessungsgrundlage in Zukunft ist der doppelte Kinderfreibetrag aus dem Einkommenssteuerrecht.

Neu wird auch der gesetzliche Mindestunterhalt werden.

Damit wird die Düsseldorfer Tabelle, so wie wir sie bisher kennen, der Vergangenheit angehören.

Jetzt also doch: die Unterhaltsreform kommt

heute hat das BMJ die freudige Nachricht verkündet: schneller als von vielen erwartet gibt es nun doch noch eine Einigung zur Unterhaltsrechtsreform.

Die Pressemitteilung des Justizministeriums ist hier zu finden.

Erstaunlich ist, dass die Reform jetzt bereits zum 01. Januar 2008 kommen soll. Der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart, Borth, hatte anläßlich der Herbstfortbildung des Fachanwältevereins in Friedrichshafen am letzten Oktoberwochenende noch die Vermutung geäußert, dass aufgrund der aktuellen Lage ein Inkrafttreten frühestens zum 01.03. kommenden Jahres wahrscheinlich sei.

Am wichtigsten ist, dass die Kinder nun alle im 1. Rang versammelt sind. Das bedeutet, dass ein Kind aus einer neuen Beziehung unter Umständen den nachehelichen Unterhalt mangels Leistungsfähigkeit aushebeln kann.

Auch die Reaktion auf das BVerfG-Urteil vom Mai, das die Reform kurz vor dem Ziel 01.07.2007 zu Fall brachte, ist jetzt da: Künftig wird es wohl einen zeitlichen Gleichklang des § 1570 und des § 1615l geben, also eine Befristung des Betreuungsunterhaltes auf 3 Jahre.