Der Referentenentwurf zum Mediationsgesetz

Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zu einem Mediationsgesetz online gestellt.  Er steht hier zum download bereit. Es stehen noch spannende Diskussionen bevor. [picapp align=“none“ wrap=“false“ link=“term=law&iid=5250366″ src=“http://view4.picapp.com/pictures.photo/image/5250366/close-the-scales-justice/close-the-scales-justice.jpg?size=500&imageId=5250366″ width=“380″ height=“380″ /]

bye bye Regelbetrag

Frau Zypries hat es heute verkündet: die Koalition konnte sich nun endlich auf die Unterhaltsrechtsreform einigen. Das Hauptinteresse lag zwar auf dem neuen Rangfolgesystem und der Frage, wie der Betreuungsunterhalt für minderjährige Kinder ausgestaltet sein wird. Dabei ist aber der längst überfällige Wechsel bei der Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt etwas aus dem Blickwinkel geraten. In

Jetzt also doch: die Unterhaltsreform kommt

heute hat das BMJ die freudige Nachricht verkündet: schneller als von vielen erwartet gibt es nun doch noch eine Einigung zur Unterhaltsrechtsreform. Die Pressemitteilung des Justizministeriums ist hier zu finden. Erstaunlich ist, dass die Reform jetzt bereits zum 01. Januar 2008 kommen soll. Der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart, Borth, hatte anläßlich der Herbstfortbildung des Fachanwältevereins