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BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

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Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG keine Grundlage, vielmehr hat ein einzelner Miteigentümer einen Anspruch darauf, dass die Vergabe des Winterdienstes an eine Firma beschlossen wird.

Quelle: BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig | Immobilien | Haufe

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen

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Wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass im Winter die Räum- und Streupflicht von den Mietern zu übernehmen ist, dann darf der Vermieter nicht ohne Grund für den nächsten Winter eine Firma damit beauftragen.

Aber auch für eine Anpassung des Vertrages, die der Vermieter unter Umständen verlangen könnte, bedarf es erheblicher Gründe. So muss beispielsweise dargelegt werden, warum die bisherige Handhabe in Zukunft nicht mehr praktikabel sei. In jedem Falle sind auch die Belange der Mieter in die Abwägung mit einzubeziehen.

Quelle: Vermieter darf Winterdienst nicht ohne Grund umstellen | Immobilien | Haufe

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