Kindergeld bei Bachelor und Masterstudium.

Studierende und ihre Eltern können aufatmen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes hat die Bezugsberechtigung für Kindergeld im Studium ausgeweitet.  Sind nämlich das Bachelor- und Masterstudium inhaltlich und zeitlich eng aufeinander abgestimmt, kann der Master Teil der Erstausbildung sein. Die Folge davon ist, dass das Kindergeld weiter bezahlt werden muss.

Mehr dazu auf den Seiten von n-tv:

 

Quelle: Streit um Kindergeld: Was zählt zur Erstausbildung? – n-tv.de

Themenabend: Die größten Fehler bei Trennung und Scheidung

Am Mittwoch, den 04. Februar 2015 findet in Sigmaringen der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU statt. Der Abend beginnt um 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“ in Sigmaringen.

Schwerpunkt dieser Veranstaltung sind die möglichen Fehlerquellen bei Trennung und Scheidung.

Der Referent des Abends ist der ISUV-Kontaktanwalt Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Neben den Verfahrensabläufen und den sich hier ergebenden Fehlerquellen wird es auch darum gehen, wann und wie welche Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Eine Übersicht über alternative Konfliktlösungsstrategien in Trennungs- und Scheidungskonflikten, wie die Mediation, rundet den Vortrag ab.

Der Verantwortliche der Bezirksstelle, Herr Thoralf Fritschi und der Referent stehen den Gästen des Abends nach dem Referat für ihre Fragen zur Verfügung. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

 

 

Soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können besteht kein Anspruch auf Unterhalt

Immer wieder stellt sich die Frage, wie es sich mit BAFöG-Leistungen auf der einen Seite und Unterhaltsansprüchen andererseits verhält. Die Frage wird dadurch verschärft, da das BAFöG als Darlehen gewährt wird, das nach Ausbildungsende zurückbezahlt werden muss, Unterhaltszahlungen aber den laufenden Lebensunterhalt decken.

Es ist zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung, dass die BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf des Berechtigten decken. Hieraus folgt einerseits die Verpflichtung des Kindes, diese Leistungen auch tatsächlich zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, andererseits folgt für die Eltern hieraus, dass sie nur für den ungedeckten Bedarf aufkommen müssen.

Es ist also folgendermaßen zu rechnen:
Der Bedarf des Studierenden beträgt nach den aktuellen Leitlinien derzeit EUR 670,00. Hierauf ist zunächst das volle Kindergeld (EUR 184,00 oder mehr, falls weitere Kinder noch kindergeldberechtigt sind) anzurechnen.

Es verbleibt daher ein undgedeckter Bedarf in Höhe von EUR 486,00.

Soweit nun BAföG-Leistungen gewährt werden, sind diese in voller Höhe von diesem Bedarf abzuziehen. Sollte danach noch ein Rest verbleiben, ist dieser entsprechend den Regeln zur Quotelung zwischen den Eltern aufzuteilen.

Hier finden Sie weitere für Studierende interessante Beiträge auf unseren Seiten.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft

Der Tagesspiegel berichtet in einer Reportage über die so genannten Kioskväter.

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft – Berlin – Tagesspiegel.

Der deal lautet: Aufenthaltstitel gegen Geld. Der Gesetzgeber hatte versucht, den Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, solche Vaterschaften gerichtlich anzugehen. Das Gesetz war damals mit heisser Nadel gestrickt worden – das Bundesverfassungsgericht hat die Notbremse gezogen und die Regelung des § 16oo I Nr. 5 für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist der Gesetzgeber wieder am Zuge. Der Kuckucksvaterblog hat hier ebenfalls auf die Problematik hingewiesen.

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Was ist ein Kioskvater?

Der Kuckucksvaterblog beschäftigt sich hier mit der Problematik der so genannten Kioskväter. Damit sind Männer gemeint, die gegen Geld eine Vaterschaft anerkennen, obwohl sie biologisch gar nicht der Vater des Kindes sind.

Hintergrund ist hierdurch die Möglichkeit, dem  Kind eine deutsche Staatsangehörigkeit und der Mutter die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels zu verschaffen. Da zudem bei bestehender Mittellosigkeit des Kioskvaters zwar eine Unterhaltspflicht besteht, die aber faktisch nicht durchgesetzt werden kann, müssen die Sozialkassen für das Kind aufkommen.

Ein solches Vorgehen ist zwar höchst illegal aber offensichtlich doch lukrativ. Der Gesetzgeber hatte mit dem § 1600 I Nr. 5 BGB den Ämtern die Möglichkeit eröffnet, bei vermuteten Missbrauchsfällen die Vaterschaft anzufechten.

Dies ist aber durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu so nicht mehr möglich. Nun ist also der Gesetzgeber gefordert.

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„Kanzlei im Konsul-Acker Haus“ für iPhone, iPod touch und iPad im App Store von iTunes

Endlich ist unsere Kanzlei-App auch für iPhone, iPod touch und iPad im App-Store von iTunes zu finden:

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Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

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Die Wahrnehmung der Familie in den Medien

ist die Familie wirklich ein „politischer Restposten“? Diese Frage drängt sich auf, wenn man sich mit der Untersuchung von Prinzing, Schulten-Jaspers und Tank näher befasst, die hier im Internet veröffentlicht ist.

Demzufolge verbreiten die Medien ein Familienbild, das von Rollenklischees und Vorstellungen geprägt ist, das mit der tatsächlich gelebten Wirklichkeit nicht allzuviel gemein hat. Kinderreichtum – und das beginnt bereits mit drei Kindern – wird meist nur als Problemfeld thematisiert.

Mehr dazu auf den Seiten des Focus:

Familie als „politischer Restposten“: Klassische Rollenbilder statt Kinderreichtum – News – FOCUS Online – Nachrichten.