Schlagwort-Archive: Kindergeld

Kinder – Kinderrechte – Kindergrundsicherung

Heute besuchte ich die Kinderrechte-Tour auf dem Alten Markt in Magedburg. Dort konnte ich äußerst interessante Gespräche führen. Hierbei hat sich meiner Meinung nach gezeigt, dass es wichtig ist, die Rechte der Kinder nicht nur ins Bewusstsein zu rücken, sondern eben diese Rechte im Grundgesetz zu verankern.

Denn natürlich sind alle dafür, Missbrauch hart zu bestrafen, Kinderpornographie sowieso, und Menschen, die Kinder halb tot prügeln, einzusperren.

Das Bild ändert sich, wenn es darum geht, auch psychische Gewalt als solche zu benennen, das Küsschen für die Tante eben nicht zu tolerieren oder darauf zu verweisen, dass Kinderbilder im Internet auch schon gar nichts verloren haben. Digitaler Narzissmus, Gleichgültigkeit und mangelnde Sensibilität, das sind Baustellen, die mit einer verfassten Stellung der Kinderrechte angegangen werden könnten.

Und dann fiel mir noch dieser Tweet von Annalena Baerbok in die Hände:

https://twitter.com/abaerbock/status/1139133193112686595?s=12

Und der passt eigentlich ganz gut zum Thema:

Es geht nämlich nicht nur darum, Kindern ihre Lebensgrundlagen zu sichern, ich sehe auch einen großen Pluspunkt darin, dass über dieses Instrument Eltern in Trennungssituationen der Streitpunkt um den Unterhalt genommen werden kann – und damit auch ein vergiftetes Faustpfand, wenn es um Umgangsregelungen und Sorgerecht geht.

Wenn die Grundsicherung auf beide Elternteile verteilt würde, dann würde wohl ein Rennen darum entstehen können, wer das Kind jetzt gefälligst zu betreuen hat – eine Umkehrung der derzeit noch häufig anzutreffenden Situation. Mal sehen, was daraus wird….

Zu guter Letzt sei noch angemerkt, dass alle kindbezogenen Themen am Besten zwischen den Beteiligten Eltern einer einvernehmlichen Regelung zugeführt werden sollten – weil die beiden sich und das oder die Kinder am besten kennen – und auch ihrer Verantwortung gerecht werden können (sollen). Womit ich wieder bei meinem Grundsatz angelangt wäre: Mediation ist eine Möglichkeit, auf kommunikativem Wege zu Vereinbarungen zu kommen, die eigenverantwortlich erarbeitet wurden und die ebenso evaluiert werden können – im Interesse der Bedürfnisse aller.

Kindergeld bei Bachelor und Masterstudium.

Studierende und ihre Eltern können aufatmen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes hat die Bezugsberechtigung für Kindergeld im Studium ausgeweitet.  Sind nämlich das Bachelor- und Masterstudium inhaltlich und zeitlich eng aufeinander abgestimmt, kann der Master Teil der Erstausbildung sein. Die Folge davon ist, dass das Kindergeld weiter bezahlt werden muss.

Mehr dazu auf den Seiten von n-tv:

 

Quelle: Streit um Kindergeld: Was zählt zur Erstausbildung? – n-tv.de

Themenabend: Die größten Fehler bei Trennung und Scheidung

Am Mittwoch, den 04. Februar 2015 findet in Sigmaringen der nächste Themenabend des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU statt. Der Abend beginnt um 19:30 Uhr in der Pizzeria „Krone“ in Sigmaringen.

Schwerpunkt dieser Veranstaltung sind die möglichen Fehlerquellen bei Trennung und Scheidung.

Der Referent des Abends ist der ISUV-Kontaktanwalt Roland Hoheisel-Gruler aus Sigmaringen. Neben den Verfahrensabläufen und den sich hier ergebenden Fehlerquellen wird es auch darum gehen, wann und wie welche Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Eine Übersicht über alternative Konfliktlösungsstrategien in Trennungs- und Scheidungskonflikten, wie die Mediation, rundet den Vortrag ab.

Der Verantwortliche der Bezirksstelle, Herr Thoralf Fritschi und der Referent stehen den Gästen des Abends nach dem Referat für ihre Fragen zur Verfügung. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

 

 

Soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können besteht kein Anspruch auf Unterhalt

Immer wieder stellt sich die Frage, wie es sich mit BAFöG-Leistungen auf der einen Seite und Unterhaltsansprüchen andererseits verhält. Die Frage wird dadurch verschärft, da das BAFöG als Darlehen gewährt wird, das nach Ausbildungsende zurückbezahlt werden muss, Unterhaltszahlungen aber den laufenden Lebensunterhalt decken.

Es ist zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung, dass die BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf des Berechtigten decken. Hieraus folgt einerseits die Verpflichtung des Kindes, diese Leistungen auch tatsächlich zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, andererseits folgt für die Eltern hieraus, dass sie nur für den ungedeckten Bedarf aufkommen müssen.

Es ist also folgendermaßen zu rechnen:
Der Bedarf des Studierenden beträgt nach den aktuellen Leitlinien derzeit EUR 670,00. Hierauf ist zunächst das volle Kindergeld (EUR 184,00 oder mehr, falls weitere Kinder noch kindergeldberechtigt sind) anzurechnen.

Es verbleibt daher ein undgedeckter Bedarf in Höhe von EUR 486,00.

Soweit nun BAföG-Leistungen gewährt werden, sind diese in voller Höhe von diesem Bedarf abzuziehen. Sollte danach noch ein Rest verbleiben, ist dieser entsprechend den Regeln zur Quotelung zwischen den Eltern aufzuteilen.

Hier finden Sie weitere für Studierende interessante Beiträge auf unseren Seiten.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft

Der Tagesspiegel berichtet in einer Reportage über die so genannten Kioskväter.

Aufenthaltsrecht : Der Betrug mit der Vaterschaft – Berlin – Tagesspiegel.

Der deal lautet: Aufenthaltstitel gegen Geld. Der Gesetzgeber hatte versucht, den Ämtern die Möglichkeit einzuräumen, solche Vaterschaften gerichtlich anzugehen. Das Gesetz war damals mit heisser Nadel gestrickt worden – das Bundesverfassungsgericht hat die Notbremse gezogen und die Regelung des § 16oo I Nr. 5 für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist der Gesetzgeber wieder am Zuge. Der Kuckucksvaterblog hat hier ebenfalls auf die Problematik hingewiesen.

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Was ist ein Kioskvater?

Der Kuckucksvaterblog beschäftigt sich hier mit der Problematik der so genannten Kioskväter. Damit sind Männer gemeint, die gegen Geld eine Vaterschaft anerkennen, obwohl sie biologisch gar nicht der Vater des Kindes sind.

Hintergrund ist hierdurch die Möglichkeit, dem  Kind eine deutsche Staatsangehörigkeit und der Mutter die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels zu verschaffen. Da zudem bei bestehender Mittellosigkeit des Kioskvaters zwar eine Unterhaltspflicht besteht, die aber faktisch nicht durchgesetzt werden kann, müssen die Sozialkassen für das Kind aufkommen.

Ein solches Vorgehen ist zwar höchst illegal aber offensichtlich doch lukrativ. Der Gesetzgeber hatte mit dem § 1600 I Nr. 5 BGB den Ämtern die Möglichkeit eröffnet, bei vermuteten Missbrauchsfällen die Vaterschaft anzufechten.

Dies ist aber durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu so nicht mehr möglich. Nun ist also der Gesetzgeber gefordert.

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„Kanzlei im Konsul-Acker Haus“ für iPhone, iPod touch und iPad im App Store von iTunes

Endlich ist unsere Kanzlei-App auch für iPhone, iPod touch und iPad im App-Store von iTunes zu finden:

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Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Die Wahrnehmung der Familie in den Medien

ist die Familie wirklich ein „politischer Restposten“? Diese Frage drängt sich auf, wenn man sich mit der Untersuchung von Prinzing, Schulten-Jaspers und Tank näher befasst, die hier im Internet veröffentlicht ist.

Demzufolge verbreiten die Medien ein Familienbild, das von Rollenklischees und Vorstellungen geprägt ist, das mit der tatsächlich gelebten Wirklichkeit nicht allzuviel gemein hat. Kinderreichtum – und das beginnt bereits mit drei Kindern – wird meist nur als Problemfeld thematisiert.

Mehr dazu auf den Seiten des Focus:

Familie als „politischer Restposten“: Klassische Rollenbilder statt Kinderreichtum – News – FOCUS Online – Nachrichten.

Kindergeld und Studium

Für Studierende kann auch über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezahlt werden, wenn vor dem Studium Wehr- oder Zivildienst abgeleistet wurde. Dies gilt auch noch, nachdem die Wehrpflicht abgeschafft wurde, weil ja die Dienstzeiten in der Vergangenheit liegen und die Frage nach der weiteren Kindergeldberechtigung erst Jahre später virulent wird.

Der Bundesfinanzhof hatte nun die Frage zu entscheiden, wie es sich verhält, wenn der Studierende bereits während der Zivildienstzeit immatrikuliert war.

Der Gesetzgeber wollte mit der Verlängerung der Bezugsberechtigung dem Umstand, dass die Dienstzeit zu einem späteren Studienbeginn führt, Rechnung tragen.

Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden, dass die Immatrikulation während der Zivildienstzeit für den Kindergeldbezug unschädlich ist, der Gesetzgeber habe eine typisierende Regelung geschaffen, die alleine an dem Umstand der Dienstverpflichtung anknüpft.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

BFH zum Kindergeld: Zivis dürfen nebenher studieren.

 

Beim „Treff für Getrennte“ sind Mann und Frau gemeinsam einsam

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht in Magdeburg hat eine wie ich finde gute Idee in die Tat umgesetzt. Dort gibt es einen Stammtisch für getrennt lebende Männer und Frauen. Hier bietet sich nun die Möglichkeit, mit anderen Menschen, die eine ähnliche Lebenssituation durchmachen mussten, zusammen zu treffen und sich auszutauschen.

Positiv ist, dass dieser Stammtisch nicht nur Betroffene zusammenführt, sondern dieser auch von den Aktiven des ISUV in Magdeburg aktiv moderiert und begleitet wird. Damit ist auch fachliche Unterstützung garantiert.

Ein Feature in der WELT gibt weitere Hintergrundinformationen:

Feature : Beim „Treff für Getrennte“ sind Mann und Frau gemeinsam einsam – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – Sachsen-Anhalt – DIE WELT.

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