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Beim „Treff für Getrennte“ sind Mann und Frau gemeinsam einsam

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht in Magdeburg hat eine wie ich finde gute Idee in die Tat umgesetzt. Dort gibt es einen Stammtisch für getrennt lebende Männer und Frauen. Hier bietet sich nun die Möglichkeit, mit anderen Menschen, die eine ähnliche Lebenssituation durchmachen mussten, zusammen zu treffen und sich auszutauschen.

Positiv ist, dass dieser Stammtisch nicht nur Betroffene zusammenführt, sondern dieser auch von den Aktiven des ISUV in Magdeburg aktiv moderiert und begleitet wird. Damit ist auch fachliche Unterstützung garantiert.

Ein Feature in der WELT gibt weitere Hintergrundinformationen:

Feature : Beim „Treff für Getrennte“ sind Mann und Frau gemeinsam einsam – Nachrichten Newsticker – News3 (DAPD) – Sachsen-Anhalt – DIE WELT.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Das Einkommen des Volljährigen in der Unterhaltsberechnung

Wenn das volljährige Kind Einkommen erzielt, ist dieses voll anzurechnen. Dadurch wird die Bedürftigkeit des Kindes gemindert oder gar ganz beseitigt. Dies ergibt sich aus §  1602 Abs. 1 BGB.

Das Kindergeld ist beim Volljährigen voll bedarfsdeckend einzusetzen. Nachdem bereits der BGH zum alten Unterhaltsrecht dies für volljährige Kinder so entschieden hatte, hat der Reformgesetzgeber dies im § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB umgesetzt.

Wenn der Volljährige über Vermögen verfügt, so hat er zunächst auch diesen Vermögensstamm zu verwerten, bevor er die Unterhaltsverpflichteten in Anspruch nehmen kann.

Da der volljährige Unterhalt begehrende junge Mensch zunächst für sich selbst zu sorgen hat, ist auch zu prüfen, ob ihn nicht eine Erwerbsobliegenheit trifft. Dies kann insbesondere bei langen Wartezeiten zwischen Ausbildungsabschnitten der Fall sein. Dann wäre gegebenenfalls bei einem Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit ein fiktives Einkommen bedarfsdeckend einzusetzen.

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Unterhalt in Übergangszeiten

Unter Übergangszeiten versteht man im Unterhaltsrecht die Zeiträume, die zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn liegen. Normalerweise handelt es sich also um die Zeit zwischen dem Abitur und dem Beginn eines Studiums oder einer Lehre oder aber zwischen dem Hauptschulabschluss oder der mittlere Reife und derLehre.

Nach Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums besteht in der Regel keine Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes. Das Kind kann also nicht darauf verwiesen werden, jetzt Zeit zum „Jobben und Geldverdienen“ zu haben und für sich selbst sorgen zu können.

Es ist allgemein anerkannt, dass das Kind vielmehr eine gewisse Erholungsphase für sich in Anspruch nehmen kann.

Für diese Erholungsphase werden in der Regel aber zwei bis drei Monate als ausreichend erachtet.

Nicht zu diesen unterhaltsrechtlichen Übergangszeiten wird dazu wird der Zeitraum zwischen der Ableistung eines freiwilligen Dienstes (Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr) und dem Beginn einer Berufsausbildung oder dem Studium gezählt. Nach Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres vor Beginn einer Ausbildung oder eines Studiums wird keine Erholungsphase zuerkannt.

Wenn der gewünschte Studienplatz nicht sofort verfügbar ist und daher Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, hat der Volljährige diese Zeiten mit einer auf Gelderwerb gerichteten, bedarfsmindernden Tätigkeit zu überbrücken.

Das Berufsorientierungsjahr selbst gehört zur »allgemeinen Schulbildung« i.S.d. § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB.

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Wechselmodell – wie geht das?

Wenn es um die Frage geht, wie das Kindeswohl in Trennungs- und Scheidungssituationen am Besten Berücksichtigung finden kann, tritt zunehmend das Wechselmodell in den Focus.

Seit geraumer Zeit wird darüber debattiert, geforscht, geschrieben, abgewogen… und …. und ….. und.

Von daher darf man nun dankbar sein, dass eine Familie einen Erfahrungsbericht veröffentlicht hat. Hier war ein Wechselmodell nicht nur seit 2007 praktiziert worden. Die Eltern hatten auch das gefundene Modell ständig weiter entwickelt und diesen Prozess mit Mediation begleitet. Auch fand in diesem Falle eine Begutachtung statt.

Ausführlich ist dies auf den Seiten des ISUV nachzulesen:

Wechselmodell – wie geht das? Zeitliche, räumliche und finanzielle Bedingungen der Gestaltung | ISUV.

Auch wenn dieser Erfahrungsbericht keine 1:1-Umsetzung in anderen Trennungssituationen nahe legt, so kann doch auf die dort veröffentlichten Erfahrungen aufgebaut werden.

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Schwangerschaft in der Ausbildung – Was ist mit dem Unterhalt?

Wenn die Ausbildung wegen einer Schwangerschaft und Geburt eines Kindes unterbrochen werden muss, stellt sich die Frage, wer für den Unterhaltsbedarf der Kindesmutter aufkommen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Mutter den Vater des Kindes nicht heiratet. Im Falle der Heirat hätte sie einen vorrangigen Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann aus § 1360 BGB.

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes hat einen Unterhaltsanspruch gegen den Erzeuger des Kindes nach § 1615l Abs. 1 und 2 BGB wegen der Betreuung des Kindes. Dieser Unterhaltsanspruch ist nach § 1615l Abs. 3 Satz 2 BGB vorrangig.

Ein Anspruch gegen die Eltern der Mutter fällt damit aber nicht weg. Dieser kommt aber als Ersatzanspruch nach § 1607 Abs. 1 und 2 BGB in Betracht.

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Unterhaltsbedarf nach der Berufsausbildung

Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht die Obliegenheit für den Volljährigen, für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen zu müssen. Aus diesem Grunde kommt deshalb ein Unterhaltsbedarf nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies dürfte auch wegen der Verpflichtung, jede sich bietende Tätigkeit anzunehmen, regelmäßig nur bei Erkrankung oder Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit anzunehmen sein.

In diesen Fällen kann der Unterhaltsbedarf sogar dann entstehen, wenn der Anspruch wegen einer vorangegangener Berufstätigkeit bereits erloschen war. In diesem Falle kann der Unterhaltsschuldner dann einen höheren Selbstbehalt für sich geltend machen.

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Die Bedürftigkeit beim Unterhalt Volljähriger

Das Maß des Unterhalts richtet sich nach § 1610 BGB:

§ 1610 BGB – Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Aus Absatz 2 folgt nun, dass Bedürftigkeit in der Regel nur dann besteht, wenn und solange sich der Volljährige in Ausbildung befindet. Denn die berufliche Ausbildung bildet die Grundlage für ein eigenständiges Leben.

Während der Ausbildungszeit hat der Volljährige noch keine eigenständige Lebensstellung erreicht. Es besteht nämlich in der Regel hier noch eine wirtschaftliche Abhängigkeit von den Eltern. Deswegen hängt seine Lebensstellung weiterhin vom Einkommen der Eltern ab.

Wenn das volljährige Kind einen Ausbildungsunterhaltsanspruch geltend machen will, trägt es die volle Darlegungs- und Beweislast für seine Bedürftigkeit.

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Unterhalt – Neues in 2011

Unterhaltsrechtliche Leitlinien

Die Gerichte wenden unterhaltsrechtliche Leitlinien an, wenn es um die Festsetzung des Ehegatten- und Kindesunterhalts sowie zur Berechnung von Elternunterhalt und Unterhaltsansprüchen von Mutter/Vater aus Anlass der Geburt geht.

In Süddeutschland kommen die Süddeutschen Leitlinien zur Anwendung. Die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken geben seit 2002 einheitliche Leitlinien der Familiensenate heraus.

Die Düsseldorfer Tabelle wird in die jeweiligen Leitlinien eingearbeitet. Dieser ersetzen aber insoweit die Anmerkungen der Düsseldorfer Richter.

Diese Leitlinien sind kein Gesetz oder sonst verbindliche Rechtsvorschriften. Die Gerichte „verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist“.

Das Gesetz lässt den Gerichten im Unterhaltsrecht wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe einen verhältnismäßig weiten Spielraum. Die Leitlinien bezwecken deshalb eine möglichst gleiche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte.

Die Leitlinien enthalten u.a. Regeln dazu, wie das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln ist, was davon abzuziehen ist, welcher Betrag ihm selber verbleiben muss, welchen Bedarf Unterhaltsberechtigte haben und wie zu verfahren ist, wenn das Einkommen des Pflichtigen nicht zur Deckung aller Unterhaltsansprüche ausreicht.

Neuerungen zum 01.01.2011

Die Änderungen zum 1.Januar 2011 betreffen im Wesentlichen die Erhöhung der Selbstbehaltssätze. Hierunter versteht man die Beträge, die einem Unterhaltsverpflichteten auf jeden Fall selbst zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhalts verbleiben sollen, um 50 bzw. 100 €.

Auch wurde der Betrag, der als Bedarf eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand bei der Berechnung zugrunde zu legen ist, entsprechend der erhöhten Bafög-Sätze auf 670 € angepasst.

Ehegattenunterhalt

Der Bedarf des Ehegatten beträgt mindestens 770 €. Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der Ehegattenmindestselbstbehalt (= Eigenbedarf). Er beträgt in der Regel 1.050 € beim Erwerbstätigen und 960 € beim Nichterwerbstätigen. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 400 € enthalten.

Der angemessene Selbstbehalt wurde auf 1.150 EUR angehoben.

Kindesunterhalt

Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er beträgt beim Nichterwerbstätigen 770 € und beim Erwerbstätigen 950 €.

Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 € enthalten.

Gegenüber volljährigen Kindern beträgt er 1.150 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 450 € enthalten.

Studentenunterhalt

Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 670 €, darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 280 €, ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.

Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern nach oben abgewichen werden.

Wer ist von der Erhöhung des Selbstbehaltes betroffen?

Von der Erhöhung des Selbstbehaltes profitieren diejenigen Unterhaltsverpflichteten, die aufgrund des alten niedrigeren Selbstbehaltes gerade noch den vollen Unterhalt oder eben bereits geminderten Unterhalt zahlen mussten und nunmehr durch die Erhöhung die 50,00 € für ihren eigenen Lebensunterhalt behalten können. Es geht um diejenigen Unterhaltsfälle, die als Mangelfall bezeichnet werden und sich im Grenzbereich des Selbstbehaltes sich abspielen.

Was sollten Betroffene tun?

Wer zu den Betroffenen zählt und aufgrund der Erhöhung des Selbstbehaltes einen geringfügigeren Unterhalt zu zahlen hat, muss entsprechende Abänderung begehren, gegebenenfalls auch gerichtlich. Zu beachten ist allerdings die Wesentlichkeitsgrenze von 10 %.

 

Einen Infoflyer hierzu habe ich hier zum download bereitgestellt: vortrag isuv 11-01kindesunterhalt

 

 

Info-Flyer: Kinder in Trennungssituationen

Den aktuellen Infoflyer Trennungskinder/Scheidungskinder habe ich hier zum download bereitgestellt: vortrag isuv 10-12 sigmaringen trennungskinder

 

 

Girl resting chin on hands (transfer image)