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Trennungskinder

Kinder leiden darunter, wenn die Beziehung zwischen den Eltern in die Brüche geht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Vater und Mutter miteinander verheiratet waren oder nicht.

 

Eine Trennung stellt für Kinder eine schier unüberwindliche Zäsur dar. Auch wenn die Trennung scheinbar eine Erlösung von unendlich scheinenden Streitereien zwischen den Eltern darstellt, ist der Verlust einer Bezugsperspn für die Kinder im Vordergrund zu sehen.

Brother & Sister Reading a Book Together

Oftmals kommt zu der Trennung von Vater oder Mutter auch ein Wohnungs- oder Ortswechsel hinzu. Dann tritt neben den Trennungsschmerz auch noch der Verlust von einer gewohnten Umgebung und Freundinnen oder Freunden.

 

Kinder können nur schwer oder gar nicht verstehen, warum die Eltern sich getrennt haben. Kinderpsychologische Untersuchungen zeigen, dass es sogar dazu kommen kann, dass die Kinder sich die Schuld dafür geben, dass Mama und Papa sich nicht mehr lieb haben. Gerade bei jüngeren Kindern ist wegen deren eigener Perspektive dieses zu beobachten.

 

Verantwortung

 

Gerade in Trennunssituationen haben beide Elternteile eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Kindern.

 

Obwohl die Beziehung zwischen den Eltern auf der Paarebene zerstört ist, sollten es beide Teile vermeiden, den Kindern gegenüber seiner Wut gegen den anderen Elternteil Ausdruck zu verleihen.

 

Kinder werden sonst leicht zum Spielball zwischen den verletzten Gefühlen der Erwachsenen. Dies verlangt ein hohes Maß an Verantwortung und Selbstdisziplin.

 

Das beginnt schon damit, dass die Kinder in den Trennungsprozess so sachlich wie möglich einbezogen werden und frühzeitig informiert werden. Gleichzeitig bedarf es einer frühzeitigen Absprache über die Folgen der Trennung für die Kinder und wie die Eltern sich das Elternsein in Zukunft vorstellen. Ist ein solches Gespräch nicht mit beiden Eltern möglich, sollten Beratungsangebote in Erwägung gezogen werden.

 

In der Regel sind Schuldzuweisungen und Schuldsuche zu unterlassen, es sei denn, dem anderen Elternteil wäre ein so schwerwiegendes Fehlverhalten zur Last zu legen, dass die Kinder darunter zu leiden hatten. Hierzu zählen in erster Linie Gewalt und Alkohol- oder Drogenkonsum, nicht aber die Hinwendung zu einem anderen Partner. Auf jeden Fall muss man gegenüber dem Kind glaubhaft und ernsthaft betonen, dass die Trennung der Eltern in keinster Weise mit dem Kind zu tun hat und dies nur eine Sache zwischen den Eltern ist. Es ist von immenser Wichtigkeit, zu betonen, dass es nicht die Kinder sind, die Schuld daran tragen, wenn die Eltern auseinander gehen.

 

Selbst wenn die Verletzung der eigenen Gefühle durch den Expartner noch so schwer wiegt und die Enttäuschung über den zerstörten Lebensentwurf die Sichtweise verständlich einengt, so sollte man niemals in Gegenwart der Kinder negativ über den andere Elternteil sprechen.

 

Kinder lieben in der Regel beide Elternteile und fühlen sich unter Druck gesetzt, wenn sie plötzlich Partei ergreifen sollen. Kinder neigen auch dazu, sich vordergründig mit dem Elternteil zu solidarisieren, bei dem sie leben. Die Kinder können ihre Bedürfnisse nicht so äußern, sondern glauben, sich durch die Ablehnung des anderen Elternteils die höhere Aufmerksamkeit des betreuenden Elternteils verdienen zu können.

 

Beide Elternteile spielen im Leben eines Kindes eine wichtige Rolle. Kinder lernen von ihren Vätern andere Dinge und Verhaltensmuster, als von ihren Müttern.

 

Dies hat der Gesetzgeber erkannt und im Wege der Kindschaftsrechtsreform in das Gesetz geschrieben, dass der Umgang mit dem anderen Elternteil ein Recht des Kindes ist. Nur schwerwiegende Gründe dürfen zum Ausschluss des Umgangsrechts führen.

 

 

Elterliche Sorge

Die gemeinsame elterliche Sorge überdauert Trennung und Scheidung, wenn nicht durch das Gericht eine Abänderung der Sorgerechtssituation herbeigeführt wird. Das Sorgerecht ist ein Pflichtenrecht. Das heisst, dass beide Eltern für ihre Kinder in der Pflicht sind, für sie zu sorgen.

 

Beratung

 

Von Trennung und Scheidung betroffene Eltern sollten sich nicht scheuen, entsprechende Beratungsangebote wahrzunehmen.

 

Gerade die eigene Betroffenheit und die oftmals als Hilflosigkeit empfundene Situation macht es schwer, eine andere Sichtweise auf den Trennungskonflikt zu akzeptieren. Damit kann es aber unter Umständen dazu kommen, dass die Bedürfnisse der Kinder nicht rechtzeitig erkannt und Warnsignale übersehen werden.

 

Die Jugendämter und die Beratungsstellen haben die Verpflichtung, für die Eltern in diesen schwierigen Situationen da zu sein und beratend und unterstützend zu wirken.

Hier gibt es die zugehörige Info-Broschüre zum download: vortrag isuv 10-12 sigmaringen trennungskinder

Kinder leiden darunter, wenn die Beziehung zwischen den Eltern in die Brüche geht. Dabei macht es keinen Unterschied, ob Vater und Mutter miteinander verheiratet waren oder nicht.

 

Eine Trennung stellt für Kinder eine schier unüberwindliche Zäsur dar. Auch wenn die Trennung scheinbar eine Erlösung von unendlich scheinenden Streitereien zwischen den Eltern darstellt, ist der Verlust einer Bezugsperspn für die Kinder im Vordergrund zu sehen.


Oftmals kommt zu der Trennung von Vater oder Mutter auch ein Wohnungs- oder Ortswechsel hinzu. Dann tritt neben den Trennungsschmerz auch noch der Verlust von einer gewohnten Umgebung und Freundinnen oder Freunden.

 

Kinder können nur schwer oder gar nicht verstehen, warum die Eltern sich getrennt haben. Kinderpsychologische Untersuchungen zeigen, dass es sogar dazu kommen kann, dass die Kinder sich die Schuld dafür geben, dass Mama und Papa sich nicht mehr lieb haben. Gerade bei jüngeren Kindern ist wegen deren eigener Perspektive dieses zu beobachten.

 

Verantwortung

 

Gerade in Trennunssituationen haben beide Elternteile eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Kindern.

 

Obwohl die Beziehung zwischen den Eltern auf der Paarebene zerstört ist, sollten es beide Teile vermeiden, den Kindern gegenüber seiner Wut gegen den anderen Elternteil Ausdruck zu verleihen.

 

Kinder werden sonst leicht zum Spielball zwischen den verletzten Gefühlen der Erwachsenen. Dies verlangt ein hohes Maß an Verantwortung und Selbstdisziplin.

 

Das beginnt schon damit, dass die Kinder in den Trennungsprozess so sachlich wie möglich einbezogen werden und frühzeitig informiert werden. Gleichzeitig bedarf es einer frühzeitigen Absprache über die Folgen der Trennung für die Kinder und wie die Eltern sich das Elternsein in Zukunft vorstellen. Ist ein solches Gespräch nicht mit beiden Eltern möglich, sollten Beratungsangebote in Erwägung gezogen werden.

 

In der Regel sind Schuldzuweisungen und Schuldsuche zu unterlassen, es sei denn, dem anderen Elternteil wäre ein so schwerwiegendes Fehlverhalten zur Last zu legen, dass die Kinder darunter zu leiden hatten. Hierzu zählen in erster Linie Gewalt und Alkohol- oder Drogenkonsum, nicht aber die Hinwendung zu einem anderen Partner. Auf jeden Fall muss man gegenüber dem Kind glaubhaft und ernsthaft betonen, dass die Trennung der Eltern in keinster Weise mit dem Kind zu tun hat und dies nur eine Sache zwischen den Eltern ist. Es ist von immenser Wichtigkeit, zu betonen, dass es nicht die Kinder sind, die Schuld daran tragen, wenn die Eltern auseinander gehen.

 

Selbst wenn die Verletzung der eigenen Gefühle durch den Expartner noch so schwer wiegt und die Enttäuschung über den zerstörten Lebensentwurf die Sichtweise verständlich einengt, so sollte man niemals in Gegenwart der Kinder negativ über den andere Elternteil sprechen.

 

Kinder lieben in der Regel beide Elternteile und fühlen sich unter Druck gesetzt, wenn sie plötzlich Partei ergreifen sollen. Kinder neigen auch dazu, sich vordergründig mit dem Elternteil zu solidarisieren, bei dem sie leben. Die Kinder können ihre Bedürfnisse nicht so äußern, sondern glauben, sich durch die Ablehnung des anderen Elternteils die höhere Aufmerksamkeit des betreuenden Elternteils verdienen zu können.

 

Beide Elternteile spielen im Leben eines Kindes eine wichtige Rolle. Kinder lernen von ihren Vätern andere Dinge und Verhaltensmuster, als von ihren Müttern.

 

Dies hat der Gesetzgeber erkannt und im Wege der Kindschaftsrechtsreform in das Gesetz geschrieben, dass der Umgang mit dem anderen Elternteil ein Recht des Kindes ist. Nur schwerwiegende Gründe dürfen zum Ausschluss des Umgangsrechts führen.

 

 

Elterliche Sorge


Die gemeinsame elterliche Sorge überdauert Trennung und Scheidung, wenn nicht durch das Gericht eine Abänderung der Sorgerechtssituation herbeigeführt wird. Das Sorgerecht ist ein Pflichtenrecht. Das heisst, dass beide Eltern für ihre Kinder in der Pflicht sind, für sie zu sorgen.

 

Beratung

 

Von Trennung und Scheidung betroffene Eltern sollten sich nicht scheuen, entsprechende Beratungsangebote wahrzunehmen.

 

Gerade die eigene Betroffenheit und die oftmals als Hilflosigkeit empfundene Situation macht es schwer, eine andere Sichtweise auf den Trennungskonflikt zu akzeptieren. Damit kann es aber unter Umständen dazu kommen, dass die Bedürfnisse der Kinder nicht rechtzeitig erkannt und Warnsignale übersehen werden.

 

Die Jugendämter und die Beratungsstellen haben die Verpflichtung, für die Eltern in diesen schwierigen Situationen da zu sein und beratend und unterstützend zu wirken.

 

Neuer Infoflyer zum Kindesunterhalt

Ich habe einen neuen Informationsflyer zum Kindesunterhalt hier zum download bereitgestellt: vortrag isuv 10-10 kindesunterhalt

Father Hugging His Daughters

Kindesunterhalt

 

Der Mindestunterhalt

Seit der Unterhaltsrechtsreform 2008 gibt es einen gesetzlichen Mindestunterhalt für minderjährige Kinder. Dieser wird dem Kinderfreibetrag nach § 32 VI 1 EStG entnommen, der verdoppelt wird. Damit wird das Existenzminimum des Kindes sicher gestellt.

Girl coloring at table, mother playing with baby in background

Der steuerliche Kinderfreibetrag beruht auf dem sachlichen Existenzminimum. Eine Anpassung sollte nach den alle zwei Jahre erscheinenden Existenzminimumsberichten der Bundesregierung erfolgen.

Ausgangspunkt für die Festlegung des Mindestunterhalts ist der Mindestunterhalt der zweiten Altersstufe, also von 6 bis 12 Jahren.

Die Werte der ersten und dritten Altersstufe lwerden davon abgeleitet. Dies geschieht dadurch, dass der Mindestunterhalt für die erste Altersstufe 87 % davon und der der dritten Altersstufe 117 % beträgt.

 

Minderjährige Kinder

 

Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB).

 

Einkommen des Kindes wird bei beiden Eltern hälftig angerechnet.

 

Kosten für Kindergärten und vergleichbare Betreuungsformen (ohne Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf des Kindes. Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III 1 BGB, das bedeutet Vater und Mutter haften entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

 

 

Volljährige Kinder

 

Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben.

Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.

 

Sind beide Elternteile leistungsfähig, ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen zu bemessen. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle

 

Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren.

Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.

Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch das Kindergeld, BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen,Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.

Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1.100 €) abzuziehen.

Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (770 €/900 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

Kindergeldverrechnung

Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

 

* 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);

* 2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.

 

2In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen (Zählkindervorteil).

 

Kindergeld und Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Nach den Hartz-IV-Regelungen wird das staatliche Kindergeld voll auf den Bedarf bei der Berechnung der Hartz-IV-Sätze angerechnet. Die Folge hiervon war unter Anderem, dass die Bezieher der Leistungen nach dem SGB II von der Kindergelderhöhung zum 01. Januar dieses Jahres nichts hatten, weil ihnen das Geld auf der anderen Seite gleich wieder abgezogen wurde.

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Gegen diese Praxis hatten nun die Eltern eines 15-Jährigen geklagt – erfolglos, wie die Karlsruher Richter entschieden. Sie führten hierzu  aus:

Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf „Hartz IV-Leistungen“ ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Denn der Beschwerdeführer hat durch das Kindergeld und das gekürzte Sozialgeld im Ergebnis staatliche Leistungen in der gesetzlich bestimmten Höhe erhalten. Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums wares auch nicht geboten, das Kindergeld teilweise anrechnungsfrei zu stellen. Zwar trägt das Einkommensteuerrecht der Deckung des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes durch Kinderfreibeträge Rechnung. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verlangt aber keine Sozialleistungen, die den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für Kinder in gleichem Maße berücksichtigen wie das Steuerrecht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u.a.) zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen nach dem„Hartz IV-Gesetz“ festgestellt.

Das Gericht hat sich auch zu der Frage nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz geäußert:

Der Gesetzgeber, der bei zu versteuerndem Einkommen Steuervergünstigungen in Form von Kinderfreibeträgen gewährt, ist nicht verpflichtet, Sozialleistungen in vergleichbarer Höhe für Personen und deren Angehörige zu gewähren, die – wie im Fall des Beschwerdeführers – kein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Auch sonst ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen, da § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II hinsichtlich Zahlung und  Anrechnung des Kindergeldes alle Kindergeldberechtigten und alle zu einer Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern gehörenden hilfebedürftigen  Kinder gleich behandelt.

Damit ist der Grundsatz, wie ihn das Gesetz zur Anrechnung trifft, verfassungsgemäß.

Die Entscheidung findet sich hier auf den Seiten des Bundesverfassungsgerichtes.


	

Hartz-IV Bescheide sind anscheinend korrekt

Das sagt die Bundesagentur für Arbeit nachdem die Debatte wegen der zu erwartenden Rückforderungen von EUR 20,o0 aus der Kindergelderhöhung losgegangen ist.

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Die Agentur verweist darauf, dass anders wie bei der letzten Kindergelderhöhung von der Regierung in Berlin eben keine Übergangslösung geschaffen worden sei. Damit sei die BA verpflichtet, entsprechende Änderungsbescheide zu erlassen.

Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist hier zu finden.

Der Vollständigkeit halber wäre anzumerken, dass es nicht um die Rechtswidrigkeit der alten Bescheide geht, sondern um die Frage, ob die – korrekten – Bescheide von der Behörde einfach aufgehoben und abgeändert werden dürfen. Denn dies hat im Rahmen des § 45 SGB X zu geschehen.

Hartz-IV-Empfänger mit Kindern müssen Geld zurückzahlen

So lautet die Meldung im Radio aus Nürnberg.

Betroffen sind  rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Sie sollen, wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit geht, die Kindergekderhöhung von  20 Euro pro Kind zurückzahlen.

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Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, wurde im Januar in zahlreichen Fällen zu viel Geld überwiesen. Üblicherweise wird das Kindergeld sofort  auf das im Voraus bezahlte Arbeitslosengeld II angerechnet – und daher gleich abgezogen. Weil die Kindergeld-Erhöhung zum 1. Januar aber erst am 30. Dezember rechtskräftig wurde, konnte das nicht mehr rechtzeitig berücksichtigt werden.

Damit zeigt sich die Bundesagentur sowohl den Erwägungen im Hinblick auf die Probleme, die eine Rückforderung mit sich bringen könnte wie auch der Aufschrei der Kommunen wegen der Kosten, die im Einzelfall die Höhe der Rückforderungen überschreiten, nicht einsichtig.

Dabei hat die Bundesagentur am 04.01.2010 auf ihrer Internetseite angekündigt, dass die Erhöhung von Amts wegen geschehe, das erhöhte Kindergeld ausbezahlt werde und die Berechtigten weiter nichts zu unternehmen hätten. Da fällt es schon schwer, den Berechtigten mit dieser Informationslage Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen. Dazu habe ich hier mehr geschrieben.

Wenn der Staat wieder ans Kindergeld will

…, weil wegen Hartz IV der Bedarf durch das Kindergeld schon teilweise gedeckt ist und nach dieser Logik ein Mehr an Kindergeld auch ein Weniger an Stütze bedeutet,  dann wird das nicht so einfach gehen.

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Denn im Öffentlichen Recht gibt es einen Vertrauensgrundsatz.

Der Vertrauensgrundsatz bewirkt, daß nach dem auch im öffentlichen Recht herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden darf, wenn das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das durch den Erlaß des fehlerhaften Aktes begründete Vertrauen des Begünstigten überwiegt (BVerfGE 59, 128, 167; BVerwG 9, 251, 253).

Deswegen ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides an der Regelung des § 45 SGB X zu messen.

Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Die Prüfung, ob eine Rücknahme überhaupt möglich ist, geht demnach in zwei Richtungen – sowohl in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht. Dabei stellt das Vertrauen auf den Bestand des Bescheides die subjektive Seite dar. Diese ist für jeden Betroffenen daher gesondert zu prüfen.

Das Vertrauen ist in der Regel immer dann schutzwürdig, wenn der Begünstigte entweder erbrachte Leistungen verbraucht oder abereine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Das dürfte beim Kindergeld wohl immer vorliegen.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte dann nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat. Das steht so im  § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X. Oder aber der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, wie die Vorschrift in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X weiter ausführt. Als weitere Möglichkeit nennt das Gesetz die Situation, dass der Begünstigte entweder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Dieser letzte Punkt wird es wohl sein, auf den sich allenfalls ein Rückforderungsbescheid stützen könnte. Wobei es mir schwerfällt, eine schlüssige Argumentation dafür zu finden, dass dem Begünstigten eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Hartz-IV Bescheides zuzuschreiben ist. Denn die Folge, dass der Bescheid deswegen rechtswidrig wird, dass durch eine andere öffentliche Leistung alle profitieren sollen, nur die Hartz-IV-Empfänger ausgenommen, vermag nicht zu überzeugen.

Wichtig ist auf alle Fälle, dass gegen einen Rückforderungsbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird. Sonst wird der Bescheid rechtskräftig.

Kindergeld und Hartz IV: Darf die ARGE Geld zurückfordern ?

Auf die Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) kommen Rückforderungen zu. Der Grund ist darin zu sehen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers das Kindergeld voll auf den Bedarf des Kindes angerechnet wird. Wenn also mehr Kindergeld gezahlt wird, muss weniger Stütze bezahlt werden.

Weil nun das Kindergeld und Hartz IV von verschiedenen Stellen ausbezahlt werden, kam es dazu, dass für Januar zunächst 20 EUR zu viel ausbezahlt wurden. Die Arbeitsagenturen versuchen daher nun, das Geld mit Rückforderungsbescheiden zurückzuholen.

Bereits am 13. Januar meldete die Wuppertaler Zeitung, dass die anstehende Rückforderung allein in Wuppertal Kosten in Höhe von 144.000 EUR verursachen werde. Eine Rückforderung werde daher durchschnittlich Kosten für die Verwaltung in Höhe von 80 EUR verursachen, wobei es durchschnittlich um Beträge von 50 EUR gehe.

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Zwischenzeitlich haben sich auch andere Stimmen zu Wort gemeldet. In der Tagesschau wurde darauf hingewiesen, dass es die Verwaltung mit der Rückforderung nicht so einfach haben werde. Es wird daher grundsätzlich empfohlen, zu prüfen, ob gegen einen Rückforderungsbescheid Widerspruch eingelegt werden sollte. Hier geht es zum Einen um Vorschriften im Sozialgesetzbuch, wonach der Bürger in den Bestand eines wirksamen begünstigenden Verwaltungsakts grundsätzlich Vertrauen haben darf . Hinzu kommt, dass es im BGB die Vorschrift des Paragraphen 818 gibt. Hier bestimmt der Abs. 3, dass die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes dann ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger der Leistung nicht mehr bereichert ist.

Eine verschärfte Haftung gemäß § 819 BGB dürfte in der Regel ausgeschlossen sein, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass Empfänger der Leistungen Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes der Leistungen gehabt haben können.

Kindergeld – inflationsbereinigt

Die Kindergelderhöhung zum 01.01.2010 scheint mit EUR 20,00 satt ausgefallen zu sein.

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Die Macher von tarife-verzeichnis.de haben aber eine andere Rechnung vorgelegt, wonach unter Berücksichtigung der Inflation die Familienförderung nur mäßig gestiegen sei. In den ersten Jahren bis 2009 war das real verfügbare Kindergeld sogar rückläufig. Die genauen Daten und Fakten sind hier aufgeführt.

Mehr Kindergeld – und trotzdem nicht mehr in der Tasche

Für viele Betroffene heisst es nun aufgepasst. Denn die Kindergelderhöhung führt bei Familien, die Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beziehen, dazu, dass unterm Strich nicht mehr Geld zur Verfügung steht.

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Denn das Kindergeld wird von den ARGEn wieder abgezogen. Der Grund liegt darin, dass das Kindergeld bei Hartz IV bedarfsdeckend als Einkommen der Kinder gerechnet wird – wenn der Bedarf also anderweilig durch höheres Kindergeld abgedeckt ist, muss das Amt weniger zuschießen, um den Bedarfssatz insgesamt abzudecken.

Da die Änderungen aber nicht synchron laufen, werden die Betroffenen in Kürze Abänderungsbescheide und Rückforderungen für zu viel bezahlte Leistungen im Januar erhalten. Hier muss genau aufgepasst werden, ob die neuen Berechnungen auch korrekt vorgenommen worden sind.