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Hartz-IV Bescheide sind anscheinend korrekt

Das sagt die Bundesagentur für Arbeit nachdem die Debatte wegen der zu erwartenden Rückforderungen von EUR 20,o0 aus der Kindergelderhöhung losgegangen ist.

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Die Agentur verweist darauf, dass anders wie bei der letzten Kindergelderhöhung von der Regierung in Berlin eben keine Übergangslösung geschaffen worden sei. Damit sei die BA verpflichtet, entsprechende Änderungsbescheide zu erlassen.

Die Pressemitteilung der Bundesagentur ist hier zu finden.

Der Vollständigkeit halber wäre anzumerken, dass es nicht um die Rechtswidrigkeit der alten Bescheide geht, sondern um die Frage, ob die – korrekten – Bescheide von der Behörde einfach aufgehoben und abgeändert werden dürfen. Denn dies hat im Rahmen des § 45 SGB X zu geschehen.

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Hartz-IV-Empfänger mit Kindern müssen Geld zurückzahlen

So lautet die Meldung im Radio aus Nürnberg.

Betroffen sind  rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Sie sollen, wenn es nach der Bundesagentur für Arbeit geht, die Kindergekderhöhung von  20 Euro pro Kind zurückzahlen.

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Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, wurde im Januar in zahlreichen Fällen zu viel Geld überwiesen. Üblicherweise wird das Kindergeld sofort  auf das im Voraus bezahlte Arbeitslosengeld II angerechnet – und daher gleich abgezogen. Weil die Kindergeld-Erhöhung zum 1. Januar aber erst am 30. Dezember rechtskräftig wurde, konnte das nicht mehr rechtzeitig berücksichtigt werden.

Damit zeigt sich die Bundesagentur sowohl den Erwägungen im Hinblick auf die Probleme, die eine Rückforderung mit sich bringen könnte wie auch der Aufschrei der Kommunen wegen der Kosten, die im Einzelfall die Höhe der Rückforderungen überschreiten, nicht einsichtig.

Dabei hat die Bundesagentur am 04.01.2010 auf ihrer Internetseite angekündigt, dass die Erhöhung von Amts wegen geschehe, das erhöhte Kindergeld ausbezahlt werde und die Berechtigten weiter nichts zu unternehmen hätten. Da fällt es schon schwer, den Berechtigten mit dieser Informationslage Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen. Dazu habe ich hier mehr geschrieben.

Wenn der Staat wieder ans Kindergeld will

…, weil wegen Hartz IV der Bedarf durch das Kindergeld schon teilweise gedeckt ist und nach dieser Logik ein Mehr an Kindergeld auch ein Weniger an Stütze bedeutet,  dann wird das nicht so einfach gehen.

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Denn im Öffentlichen Recht gibt es einen Vertrauensgrundsatz.

Der Vertrauensgrundsatz bewirkt, daß nach dem auch im öffentlichen Recht herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben ein rechtswidriger Verwaltungsakt nur zurückgenommen werden darf, wenn das öffentliche Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung das durch den Erlaß des fehlerhaften Aktes begründete Vertrauen des Begünstigten überwiegt (BVerfGE 59, 128, 167; BVerwG 9, 251, 253).

Deswegen ist die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides an der Regelung des § 45 SGB X zu messen.

Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Die Prüfung, ob eine Rücknahme überhaupt möglich ist, geht demnach in zwei Richtungen – sowohl in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht. Dabei stellt das Vertrauen auf den Bestand des Bescheides die subjektive Seite dar. Diese ist für jeden Betroffenen daher gesondert zu prüfen.

Das Vertrauen ist in der Regel immer dann schutzwürdig, wenn der Begünstigte entweder erbrachte Leistungen verbraucht oder abereine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Das dürfte beim Kindergeld wohl immer vorliegen.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte dann nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat. Das steht so im  § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB X. Oder aber der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, wie die Vorschrift in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X weiter ausführt. Als weitere Möglichkeit nennt das Gesetz die Situation, dass der Begünstigte entweder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X).

Dieser letzte Punkt wird es wohl sein, auf den sich allenfalls ein Rückforderungsbescheid stützen könnte. Wobei es mir schwerfällt, eine schlüssige Argumentation dafür zu finden, dass dem Begünstigten eine Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Hartz-IV Bescheides zuzuschreiben ist. Denn die Folge, dass der Bescheid deswegen rechtswidrig wird, dass durch eine andere öffentliche Leistung alle profitieren sollen, nur die Hartz-IV-Empfänger ausgenommen, vermag nicht zu überzeugen.

Wichtig ist auf alle Fälle, dass gegen einen Rückforderungsbescheid innerhalb der gesetzlichen Frist rechtzeitig Widerspruch eingelegt wird. Sonst wird der Bescheid rechtskräftig.

Kindergeld 2010

Für das Jahr 2010 hat der Gesetzgeber ein höheres Kindergeld beschert. Die Steigerung beträgt EUR 20,00 monatlich.

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§ 6 des Bundeskindergeldgesetzes legt die Höhe des Kindergeldes fest:

(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro.
(2) In den Fällen des § 1 Absatz 2 beträgt das Kindergeld 184 Euro monatlich.
(3) Für jedes Kind, für das im Kalenderjahr 2009 mindestens für einen Kalendermonat ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wird für das Kalenderjahr 2009 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt.
Absatz 2 – die Fälle des § 1 Absatz 6 betrifft die Fälle, in denen das Kind das Kindergeld für sich selbst erhält, weil es Vollwaise ist oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennt,  das Kind seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland hat und nicht anderweilig als Kind beim Kindergeld Berücksichtigung findet.