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Die UN-Kinderrechtskonvention und das nationale Recht

Nachdem die Bundesregierung vor nunmehr einem Jahr – im Juli 2010 – mit Zustimmung des Bundesrates ihre Vorbehaltserklärungen gegen die UN-Kinderrechtskonvention (CRC) zurückgenommen hatte, konnten deren Bestimmungen nun auch in Deutschland volle Geltung erhalten.

Im deutschen Rechtssystem verhält es sich nun so, dass internationale Verträge nach der Ratifizierung durch die Gesetzgebungsorgane den Rang einfachen nationalen Rechts erhalten. Das bedeutet, dass die Regelungen in der UN-Kinderrechtskonvention wegen ihres internationalen und völkerrechtlichen Charakters keinen Vorrang vor rein deutschen Gesetzen genießen, sie stehen vielmehr auf der gleichen Stufe – und unter dem Grundgesetz.

Das Grundgesetz verpflichtet nun in Artikel 20 Abs. 3 die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung auf die Beachtung des geltenden Rechts – und damit auch auf die Normen des CRC. Das bedeutet, dass die Gerichte und die Ämter die Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention beachten müssen.

Wenn es nun zu denkbaren Kollisionen zwischen bestehenden deutschen Gesetzen und den Normen der CRC kommt, dann hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung eine Linie entwickelt. Das höchste deutsche Gericht verfolgt hierbei einerseits das Ziel, Völkerrechtsverstöße durch die Bundesrepublik einerseits zu vermeiden, anderseits aber durch Auslegungsregeln Normenkollisionen zu vermeiden. Die Grundlage hierfür ist die Annahme, dass das Grundgesetz von seiner Grundanlage her völkerrechtsfreundlich gehalten ist. Auf dieser Basis hat dann die Auslegung einer nationalen Norm völkerrechtskonform zu erfolgen. Die Anwendung der Norm kann dann auf dieser Grundlage eine Einschränkung oder Ausweitung erfahren.

 

UN-Kinderrechtskonvention

Auch Kinder haben Rechte. Ein eigentlich selbstverständlicher Satz, möchte man meinen. Aber auch wenn man den Blick von durch Arbeit ausgebeuteten Kindern in die wohlhabenden Gefilde Mitteleuropas wandern lässt, kann man allerorten dringenden Handlungsbedarf feststellen.

Am 20.11.1989 wurde das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, kurz unter der Bezeichnung UN-Kinderrechtskonvention bekannt, von der UN-Generalversammlung angenommen.

International ist das Übereinkommen unter der englischen Bezeichnung „Convention on the Rights of the Child, CRC“  in 193 Mitgliedsstaaten anerkannt.

Die UN-Kinderrechtskonvention trat am 2. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland in Kraft. Als vom 29. bis 30. September 1990 in New York der Weltkindergipfel abgehalten wurde, verpflichteten sich die Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Einzig die USA und Somalia sind der Konvention nicht beigetreten. Zunächst  hatte auch Deutschland Vorbehalte gegen die Konvention erklärt.

Nach Zustimmung des Bundesrates hat die Bundesregierung am 3. Mai 2010 beschlossen, die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention abgegebene Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. Die rechtsverbindliche Rücknahme-Erklärung wurde am 15. Juli 2010 bei der UN in New York hinterlegt. Damit ist die Konvention auch für die Bundesrepublik Deutschland bindendes Recht geworden. Die Bestimmungen in der CRC genießen Vorrang vor dem nationalen Recht.

Das in der Konvention schlummernde Potential im Hinblick auf Kindeswohlbelange ist noch lange nicht erschöpft. Es darf auf spannende Entwicklungen im Kindschaftsrecht gehofft werden.

 

Neues Sorgerecht für unverheiratete Väter

Einen Tag nach der Verkündung des Urteils des ECHR in Sachen Zaunegger / Bundesrepublik Deutschland ist Bewegung in die Debatte gekommen. Sowohl Abgeordnete des Rechtsausschusses wie auch Fachminister aus den Ländern haben sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet.

Das Urteil und eine erste Reaktion habe ich bereits hier veröffentlicht.

11 Jahre nach der großen Reform von 1998 ist nun die Erkenntnis gereift, dass hier aufgrund der veränderten Lebenwirklichkeiten dringender Handlungsbedarf besteht. In der Politik scheint aber Einigkeit darüber zu bestehen, dass es nicht automatisch zu einem Sorgerecht des Vaters kommen soll, abgestellt soll auf die soziale Verbundenheit werden oder auf eine bestehende oder ehemals existente Sozio-ökonomische Verbindung wie ein Zusammenleben über längere Zeit.

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Hierin liegt einiges an ungeklärten Problemen. Denn so verschieden wie die Lebensentwürfe sind auch die Möglichkeiten, wie sich ein Vater um sein Kind kümmert. Gefährlich halte ich die zwischenzeitlich mehrfach geäußerte These, das Sorgerecht an Unterhaltszahlungen festzumachen. Denn die Entwicklung des Unterhaltsrechts auf der einen Seite und die Entwicklung der Einkommenschancen und Möglichkeiten auf der anderen Seite haben dazu geführt, dass immer mehr Unterhaltsverpflichtete nicht mehr in der Lage sind, Unterhalt zu bezahlen. Elterliche Sorge darf aber unter keinen Umständen von den wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig gemacht werden.

Nichteheliche Väter dürfen nicht diskriminiert werden

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat heute ein Urteil veröffentlicht, wonach die deutsche Regelung zum Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern eine Diskriminierung der Väter darstellt.

Vorangegangen war ein Sorgerechtsverfahren eines Vaters, in dem er gerichtlich die gemeinsame elterliche Sorge für die Tochter erhalten wollte. Die deutschen Gerichte wiesen sein Ansinnen mit der Begründung zurück, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung des § 1626a BGB im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt hatte.

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Der Gerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts ohne weitere Prüfung, ob dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden, anders behandelt worden war als die Mutter und als verheiratete Väter.

Die beklagte Bundesrepublik kann gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Das Urteil liegt auf den Seiten des ECHR auf englisch vor und kann hier eingesehen werden.

Die Entscheidung erging mit 6 zu 1 Stimmen. Das abweichende Votum des deutschen Richters Bertram Schmitt findet sich dort am Ende der Seite. Interessanterweise verweist Schmitt in seinem Votum auf andere beachtenswerte Entscheidungen des ECHR zum deutschen Sorgerecht, wie beispielsweise die Fälle Görgülü, Sommerfeld oder Sahin.

Eine kurze Zusammenfassung findet sich hier auf den Seiten der Tagesschau. Ein interessantes Audiofile gibt auf den Seiten der RadioWelt von Bayern2.

Auf alle Fälle kommt Bewegung in die Sorgerechtsproblematik. Auch wenn das Urteil keine direkte Wirkung auf die geltende Rechtslage hat, so ist doch der Gesetzgeber gefordert, jetzt die monierte Diskriminierung zu beseitigen.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Kost‘ nix – bringt nix !

Was die letzten Tage hierzu diskutiert wurde und was auch sonst zu einem „Kindergipfel“ hochstilisiert wurde – es bringt wohl nichts ein.

Frage man doch nur mal diejenigen, die mit den Nöten der Kinder und Jugendlichen vertraut sind, weil sie tagtäglich damit beruflich umgehen müssen. Das gilt im Übrigen auch für die betroffenen Familien, die alleinerziehenden Väter und Mütter.

Aus der familienrechtlichen Praxis meiner anwaltlichen Tätigeit glaube ich, dass ich ein gewisses Recht herleiten kann, hier die Vorschläge als heisse Luft für das Publikum und die Weihnachtsstimmung abzutun. Mehr ist es wirklich nicht.

Oder offenbart sich hier auch eine gewisse Hilflosigkeit ?

Schließlich verhält es sich so, dass in den Fällen, die im vergangenen Jahr in den Medien Furore gemacht hatten, oftmals die zuständigen Behörden mit dem Fall vertraut waren – oder hätten es sein müssen. Da stirbt ein Kind – die elterliche Sorge oblag dem Jugendamt. Ein anderes verhungert – es ist nicht aufgefallen, dass es eigentlich schon längst schulpflichtig war – behördliches Eingreifen hätte spätestens bei Missachtung der Schulpflicht stattfinden müssen. Die Fälle häufen sich.
Und immer wieder hört man und liest man von überlasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendämter, von zuwenig finanzieller Ausstattung, von Wartelisten für Pflegestellen, von zuwenig Geld und so weiter.

Von mehr Geld war erstaunlich wenig zu lesen in diesem Zusammenhang – ist ja auch klar, kostet auch mehr wie ein bischen Druckerschwärze fürs Grundgesetz.

Achja – ich vergaß zu erwähnen, dass die Kinder, die auch durch behördliches Versagen ums Leben kamen oder an der Gesundheit verletzt wurden, schon unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen und standen. Ein weiterer Artikel „Kinder sind die heiligen Kühe des aufgeklärten Abendlandes“ hätte ihnen vermutlich auch nicht mehr geholfen.

Und noch eines: Wenn die Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend sein sollten – und dann die Jugendämter bei Verdachtsmomenten von den Ärzten unterrichtet werden sollen, dann ist hierzu zu sagen, dass sich das vielleicht ganz toll anhört. Darüber hinaus – keiner kann was gegen Vorsorgeuntersuchen haben – und Vernetzen und Netzwerke bilden hört sich überaus modern und hype an.

Tatsächlich aber ist es so, dass die Kinderärzte in erster Linie auch Vetrtauenspersonen gegenüber den Kindern und Eltern sind. Sie sind die ersten, die vielleicht Fehlentwicklungen erkennen und Hinweise darauf den Eltern geben können – und dies als verantwortungsbewußte Mediziner auch tun. Zu Recht ist das Verhältnis zwischen Arzt und Patient geschützt – und die Verschwiegenheitsverpflichtung dient beiden.

Eine Meldepflicht würde das Vertrauensverhältnis belasten und erschweren. Die Folgen wären, dass man sich bei Problemen nicht mehr dem Arzt des Vertrauens anvertrauen könnte – dieser wäre ja schließlich zum Jugendamtsspitzel mutiert.

Das kann wirklich nicht Sinn und Zweck sein.

Wenn hier also irgend etwas verpflichtendes stattfinden müsste, dann bitteschön wären die Vorsorgeuntersuchungen von den Gesundheitsämtern durchzuführen. Und bezahlen dürfte das Ganze dann bitte auch die gesamte Allgemeinheit aus Steuermitteln und nicht die Krankenkassen aus ihrem Budget.

Aber dann fragt es sich, ob die weiteren Kosten nicht besser in der besseren Ausstattung der Hilfeangebote der Jugendämter und der Beratungsstellen angelegt wäre anstatt in einer weiteren Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.

Darum also doch lieber die Grundgesetzänderung – die kostet am wenigsten und ist für das gute Gewissen das Beste.