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Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V.  begrüßt die neueste Entscheidung des ECHR, in der die überlangen Verfahren in Deutschland in Bezug auf das Sorge- und Umgangsrecht kritisiert werden.

Der genaue Wortlaut der Erklärung des ISUV findet sich hier:

Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern | ISUV.

In der Entscheidung Kuppinger vom 16.01.2015 rügt das Gericht die ineffiziente lange Verfahrensdauer. Darin liegt aber bei Kindschaftssachen nach Auffassung des Gerichts ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Achtung des Familienlebens, sowie ein Verletzung des Artikel 13, dem Recht auf eine wirksame Beschwerde gegen unangemessen lange Verfahrensdauer.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Abstammungsrecht

Wir haben unser Angebot um den Bereich „Abstammungsrecht“ erweitert. Sie finden jetzt hier Hinweise zu den Voraussetzungen eines Abstammungsklärungsverfahrens.

Wir bieten Ihnen nun die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung auch über unsere Homepage an.

Wenn es darum geht, die Zustimmung zu einem Vaterschaftstest außergerichtlich zu verlangen, dann finden Sie hier weitere Informationen.

Falls die gerichtliche Geltendmachung und damit die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zu einem solchen Test notwendig sein sollte, haben wir hier für Sie das Wichtigste zusammengestellt.

Zur Fallbearbeitung finden Sie hier entsprechende Fragebögen zum download:

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

UN-Kinderrechtskonvention

Auch Kinder haben Rechte. Ein eigentlich selbstverständlicher Satz, möchte man meinen. Aber auch wenn man den Blick von durch Arbeit ausgebeuteten Kindern in die wohlhabenden Gefilde Mitteleuropas wandern lässt, kann man allerorten dringenden Handlungsbedarf feststellen.

Am 20.11.1989 wurde das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, kurz unter der Bezeichnung UN-Kinderrechtskonvention bekannt, von der UN-Generalversammlung angenommen.

International ist das Übereinkommen unter der englischen Bezeichnung „Convention on the Rights of the Child, CRC“  in 193 Mitgliedsstaaten anerkannt.

Die UN-Kinderrechtskonvention trat am 2. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland in Kraft. Als vom 29. bis 30. September 1990 in New York der Weltkindergipfel abgehalten wurde, verpflichteten sich die Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Einzig die USA und Somalia sind der Konvention nicht beigetreten. Zunächst  hatte auch Deutschland Vorbehalte gegen die Konvention erklärt.

Nach Zustimmung des Bundesrates hat die Bundesregierung am 3. Mai 2010 beschlossen, die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention abgegebene Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. Die rechtsverbindliche Rücknahme-Erklärung wurde am 15. Juli 2010 bei der UN in New York hinterlegt. Damit ist die Konvention auch für die Bundesrepublik Deutschland bindendes Recht geworden. Die Bestimmungen in der CRC genießen Vorrang vor dem nationalen Recht.

Das in der Konvention schlummernde Potential im Hinblick auf Kindeswohlbelange ist noch lange nicht erschöpft. Es darf auf spannende Entwicklungen im Kindschaftsrecht gehofft werden.