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Großeltern – Umgang – Mediation

Nicht nur im Vereinigten Königreich, wie sich aus nachstehendem Beitrag ergibt:

Quelle: Grandparents Family Mediation Service Overseas UK and Europe

gibt es immer wieder Schwierigkeiten, wenn Großeltern ihre Enkelkinder nicht sehen können oder nicht dürfen.

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Nach deutschem Recht gibt es ein Umgangsrecht aus § 1685 BGB, die Hürden aus der unscheinbaren Vorschrift sind allerdings hoch:

§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
(3) § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.

Die positiv festzustellende Dienlichkeit für das Kindeswohl stellt in den allermeisten Fällen eine Hürde dar, die in gerichtlichen Verfahren schwerlich oder kaum genommen werden kann.

Dazu kommt noch en Weiteres:

Wie bei anderen Umgangsverfahren auch ist selbst eine Entscheidung eines Gerichts das Eine, die Umsetzung in der Praxis das Andere – und der Phantasie und Kreativität sind oftmals keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, der anderen Seite ein Recht zu verwehren. Das mag man zwar bedauern, ist aber leider Realität. Die Vollstreckung aus einem Umgangstitel ist dann zwar der nächste, unvermeidbare Schritt – das kostet aber Zeit, Nerven und verbessert die Situation auch nicht unbedingt.

Die Regelung von Besuchs- und Umgangskontakten ist ein vielschichtiges Thema, bei dem die unterschiedlichsten Positionen und Bedürfnisse aufeinander prallen können. Das Rekurrieren auf tatsächliche oder vermeintliche gesicherte Rechtspositionen hilft aber hier nicht weiter: Was tatsächlich im Interesse der von dem Streit betroffenen Kindern liegt, müssen die Konfliktparteien miteinander nicht nur verhandeln, sondern auch übereinstimmend bejahen können.

Hierbei kann Mediation ein hilfreiches Intstrument sein: Sie bietet allen Beteiligten den geschützten Raum, den es braucht, um die Themen offen an- und aussprechen zu können. Sie bietet die Zeit, die es braucht, um die Bedürfnisse zu artikulieren und auszusprechen – ebenso, wie die Wahrnehmung solcher Bedürfnisse und die grundsätzliche Anerkennung auf der anderen Seite. Sie kann den Raum schaffen, den es braucht, Hinderungsgründe, Ängste, Befürchtungen zu transportieren, Instrumentalisierungen von Kindern zu vermeiden, Verfahren zu formulieren und den Blick zu wechseln: von den eigenen Interessen im Konflikt hin zu den Bedürfnissen der betroffenen Kinder.

Was genau ist Familien-Mediation?

Dieser Frage geht Marianna Lambrou auf der Seite von RaydenSolicitors nach:

Quelle: What is Family Mediation? | Rayden Solicitors

Un wieder einmal zeigt es sich: Für den erfahrenen Mediator gibts zwar nichts grundlegend Neues, aber sollte man deswegen diesen Text zur Seite legen und zur Tagesordnung übergehen?

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Es gehört doch gerade zum Wesen der Mediation, die Bedürfnisse der Mediant*innen zu ermitteln und auf dieser Basis weiter zu arbeiten. So gesehen ist ein Text, der im Wesentlichen Grundlagen vermittelt, die man als Mediator „drauf“ haben muss, aber ein gutes Beispiel dafür, wie ein Rollenwechsel in der mediativen Praxis aussieht:

Die Kollegin hat diesen Text ja nicht für ihre Kollegenschar geschrieben, sondern für Menschen, die sich in einem familiären Konflikt befinden. Diese stellen sich die Frage, wie es nun weiter gehen kann und weiter gehen soll. Anwaltsbesuch, auf Freund*innen hören, Mediation, Therapie…. Wir, die wir professionell von außen auf solche Konfliktlagen schauen, müssen uns immer wieder vergegenwärtigen, wie es in den Menschen, die Rat und Hilfe suchen aussieht und wo man diese Menschen abholen kann und muss, um an der Lösung des aktuen Konfliktes zu arbeiten.

Vor diesem Hintergrund müssen auch wir immer wieder die Frage danach, was Familienmediation eigentlich ist, neu beantworten:

Es ist so einfach nicht:

Mediation ist in erster Linie ein selbstverantwortetes und eigenständiges Verfahren, um eine Konfliktlage aufzulösen und eigenverantwortlich eine Lösung zu erarbeiten, die die eigenen Bedürfnisse und die des Konfliktpartners oder der Konfliktpartnerin so berücksichtigt, dass für alle Beteiligten gleichermaßen die bestmögliche aller Möglichkeiten erkannt und realisiert wird.

Da steckt zunächst ganz schön viel Verantwortung und Eigeninitiative drin. Das ist nicht ganz einfach, zumal dann, wenn in der konkreten Situation gerade viel, was an Halt und Stabilität vorhanden schien, in Frage gestellt sein kann.

Warum sollte man sich also so etwas antun?
Wo können die Vorteile liegen?

Diese Antworten fallen je nach Situation unterschiedlich aus: Allein die Kosten, die gerne ins Feld geführt werden, können es nicht sein, denn wenn das Mediationsverfahren scheitert, ist das Geld „in den Sand gesetzt.“ Geschwindigkeit, passgenaue Lösungen sind Vorteilspunkte. Was auch eine Rolle spielen kann, sind Fragen nach der Beweislast: Das ist ein Thema, dem sich „normale“ Menschen nur schwer zuwenden können, wer muss was vor Gericht unter Beweis stellen? Was kommt dabei heraus? Wie ist das mit Wertgutachten? Fragen, die im gerichtlichen Verfahren Zeit und Geld beanspruchen können und Ungewissheiten bis zum Ende offen lassen. Wer weiß schon, was ein Gutachten an Ergebnissen bringt?

Dann geht es auch um die Zeit nach dem Konflikt: Über die Kinder sind Eheleute über Jahre und zum Teil Jahrzehnte noch finanziell und sorgerechtlich aneinander gebunden. Wie will man hier den Blick nach vorne richten, wenn die Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet ist?

Wenn solche Fragen im Vordergrund stehen, dann muss man sich vergegenwärtigen, dass der Mediator dann derjenige ist, der deswegen dazwischen zu schalten ist, weil die Fragen und die Sichtweisen der Konfliktparteien unterschiedlicher nicht sein können. Die gestörte Kommunikation muss über einen Kondensator und Katalysator wieder zum Laufen gebracht werden.

Das ist die eigentliche Kunst: Die Mediant*innen zu befähigen, ihre Eigenverantwotrung zu erkennen und dabei zu unterstützen, diese auch wahrnehmen zu können, Bedürfnisse zu artikulieren und andere Bedürfnisse als solche anzuerkennen. Einen Boden zu bereiten, auf dem dann die weitere Zukunft für jeden der Konfliktparteien aufgebaut werden kann, Verstrickungen zu lösen und das Ganze in einen rechtssicheren Rahmen zu geben.

Damit aber – und damit bin ich wieder am Anfang – ein solches gelingen kann, bedarf es auch dieser grundlegenden Informationen wie auf der zitierten Seite. Deswegen bin ich der Kollegin auch dankbar dafür!

neu bei juris: Der Familienhund im Trennungskonflikt

Es ist in jüngster Zeit vermehrt zu beobachten, dass in Trennungssituationen Haustiere zwischen die Fronten bei Streitigkeiten der ehemaligen Partner geraten. Das kann auch damit zusammenhängen, dass Tiere in solchen Konstellationen häufig als Familienmitglied betrachtet werden. In der Praxis wird man daher mit Argumentationen, die das Wohl des Tieres und die Beziehung der jeweiligen Beteiligten zum Haustier in den Vordergrund stellen, konfrontiert, wobei sowohl die Intensität der Auseinandersetzung als auch die im Streit vorgetragenen Umstände an Verfahren in Kindschaftssachen erinnern. Denn wenn man ein solches Herausgabeverlangen näher betrachtet, erkennt man häufig auch den dahinter liegenden Wunsch, für das Tier sorgen zu wollen und die Behauptung, diese Sorge für das Tier besser als der andere Verfahrensbeteiligte ausüben zu können. Es gilt daher, diese oftmals sehr emotional geführten Auseinandersetzungen auf ihren rechtlichen Kern zurückzuführen.

Ich habe hierzu für AnwZert FamR von juris in der Ausgabe 1/2020 Anm. 2 die Rechtslage dargestellt und mich in diesem Zusammenhang mit dem Urteil des LG Koblenz vom 07.10.2019 zum Aktenzeichen 6 S 95/19 auseinandergesetzt. Der Aufsatz ist hier bei juris zu finden.

Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV/VDU e.V.  begrüßt die neueste Entscheidung des ECHR, in der die überlangen Verfahren in Deutschland in Bezug auf das Sorge- und Umgangsrecht kritisiert werden.

Der genaue Wortlaut der Erklärung des ISUV findet sich hier:

Untätigkeitsbeschwerde soll unangemessen lange Verfahren ums Sorge- und Umgangsrecht verhindern | ISUV.

In der Entscheidung Kuppinger vom 16.01.2015 rügt das Gericht die ineffiziente lange Verfahrensdauer. Darin liegt aber bei Kindschaftssachen nach Auffassung des Gerichts ein Verstoß gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Recht auf Achtung des Familienlebens, sowie ein Verletzung des Artikel 13, dem Recht auf eine wirksame Beschwerde gegen unangemessen lange Verfahrensdauer.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Abstammungsrecht

Wir haben unser Angebot um den Bereich „Abstammungsrecht“ erweitert. Sie finden jetzt hier Hinweise zu den Voraussetzungen eines Abstammungsklärungsverfahrens.

Wir bieten Ihnen nun die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung auch über unsere Homepage an.

Wenn es darum geht, die Zustimmung zu einem Vaterschaftstest außergerichtlich zu verlangen, dann finden Sie hier weitere Informationen.

Falls die gerichtliche Geltendmachung und damit die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zu einem solchen Test notwendig sein sollte, haben wir hier für Sie das Wichtigste zusammengestellt.

Zur Fallbearbeitung finden Sie hier entsprechende Fragebögen zum download:

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

 

UN-Kinderrechtskonvention

Auch Kinder haben Rechte. Ein eigentlich selbstverständlicher Satz, möchte man meinen. Aber auch wenn man den Blick von durch Arbeit ausgebeuteten Kindern in die wohlhabenden Gefilde Mitteleuropas wandern lässt, kann man allerorten dringenden Handlungsbedarf feststellen.

Am 20.11.1989 wurde das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“, kurz unter der Bezeichnung UN-Kinderrechtskonvention bekannt, von der UN-Generalversammlung angenommen.

International ist das Übereinkommen unter der englischen Bezeichnung „Convention on the Rights of the Child, CRC“  in 193 Mitgliedsstaaten anerkannt.

Die UN-Kinderrechtskonvention trat am 2. September 1990, dreißig Tage nach der 20. Ratifizierung durch ein Mitgliedsland in Kraft. Als vom 29. bis 30. September 1990 in New York der Weltkindergipfel abgehalten wurde, verpflichteten sich die Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konvention.

Einzig die USA und Somalia sind der Konvention nicht beigetreten. Zunächst  hatte auch Deutschland Vorbehalte gegen die Konvention erklärt.

Nach Zustimmung des Bundesrates hat die Bundesregierung am 3. Mai 2010 beschlossen, die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention abgegebene Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. Die rechtsverbindliche Rücknahme-Erklärung wurde am 15. Juli 2010 bei der UN in New York hinterlegt. Damit ist die Konvention auch für die Bundesrepublik Deutschland bindendes Recht geworden. Die Bestimmungen in der CRC genießen Vorrang vor dem nationalen Recht.

Das in der Konvention schlummernde Potential im Hinblick auf Kindeswohlbelange ist noch lange nicht erschöpft. Es darf auf spannende Entwicklungen im Kindschaftsrecht gehofft werden.