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Was ist, wenn der Vermieter keine Energiesparmaßnahmen durchführt ?

 

Mietrecht

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichetet Hauseigentümer zu bestimmten baulichen Maßnahmen, um Energie einzusparen. Hieraus ergibt sich nunmehr die praktische Frage:

Ist es möglich die Miete zu mindern, wenn der Vermieter Energieeinsparmaßnahmen nicht einhält, umsetzt, die in der Energieeinsparverordnung vorgeschrieben sind?

Das Landgericht Köln (AZ: 10 S 48/14) hat die Berufung eines Mieters gegen ein Urteil des Amtsgerichts mit der Begründung zurückgewiesen, dass die EnEV keine direkten Auswirkungen auf das Mietverhältnis habe.

Daraus folgt aber, dass das Unterlassen der Maßnahmen zum Energiesparen selbst keinen Mangel an der Mietsache darstellt. Und wo kein Mangel – da keine Minderung.

Vielmehr können diese Maßnahmen dazu führen, dass die Miete aufgrund der Modernisierung erhöht wird, wenn die Kosten hierfür nach den gesetzlichen Regeln auf die Mieter umgelegt werden.

Ausführlich ist die Entscheidung auf den Seiten von ProMietrecht dargestellt:

Quelle: Miete mindern, wenn Energieeinsparverordnung nicht umgesetzt wird?

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Wer auf der Weihnachtsfeier fehlt, geht auch bei den Geschenken leer aus

Da hatte sich die Geschäftsleitung eine schöne Überraschung ausgedacht: Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zunehmend vor der Weihnachtsfeier drückten, lagen für die dann letztlich Anwesenden Geschenke bereit – unangekündigt versteht sich.

Und das Unternehmen ließ sich nicht lumpen: Wer kam, durfte dann ein nagelneues ipad mini mit nach Hause nehmen. Das gefiel nun einem Mitarbeiter, der nicht da war, ganz und gar nicht und klagte.

Das Arbeitsgericht in Köln hat aber diese Klage abgewiesen. Der Arbeitnehmer konnte hier nicht auf Gleichbehandlung bestehen. Es liegt im Ermessen des Arbeitgebers, die Verteilung der Weihnachtsgeschenke von der Teilnahme bei der Weihnachtsfeier abhängig zu machen.

Mehr dazu auf den Seiten von n-tv:

iPad auf der Weihnachtsfeier: Bescherung nur für Anwesende – n-tv.de.

Schwangerschaftsberatung

Ein Film von Marcus Laufenberg über die Schwangerschaftsberatung durch Esperanza.

Der Film entstand im Auftrag des Diözesan-Caritasverbandes des Erzbistums Köln und ist hier bei Youtube zu sehen.

Fortbildung der Fachgruppe Familienrecht 2011

Fortbildung Köln 2011 by rhg_anwalt
Fortbildung Köln 2011, a photo by rhg_anwalt on Flickr.

Die Fachgruppe Familienrecht lud dieses Jahr nach Wesseling bei Köln ein. Nach Leipzig 2009 und Heidelberg 2010 war diese Fortbildung wiederum rundum gelungen.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.