Schlagwort-Archive: Kosten

E-Mediation und Online Mediation Techniken zur Konfliktlösung

Wieder aus Harvard kommt ein lesenswerter Beitrag, der sich mit E-Mediation und Online-Mediation befasst:
— Weiterlesen www.pon.harvard.edu/daily/mediation/dispute-resolution-using-online-mediation/

solche Techniken sind immer dann sinnvoll, wenn zwischen den Konfliktparteien große Distanzen zu überwinden sind – und somit nicht alle am selben Tisch arbeiten können.

Dabei ist bei aller Technik-Unterstützung wichtig, dass Mediation ein kommunikationsbasiertes Konfliktlösungsinstrument ist – und dass hierbei die wesentlichen Aspekte losgelöst vom reinen Wortlaut auf den verschiedensten Ebenen vorkommen können. Hierbei sind für ein Gelingen genau die Zwischentöne wichtig, will man nicht rein auf der Sachebene verhaftet bleiben.

Ich selbst habe sehr lange Erfahrung mit telefonbasierter Konfliktlösungsunterstützung (KLU) und Shuttle-Mediation machen können und sehe daher durchaus die Vorteile auch technikunterstützender Verfahren zur Lösung von Konflikten.

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Telefonsprechstunde zum Elternunterhalt

Elternunterhalt

Der letzte Vortrag vergangenen Samstag, den ich zum Thema „Elternunterhalt“ halten durfte, hat angesichts der Resonanz und der vielen Fragen gezeigt, wie brisant diese Themenstellung ist.

Ich möchte Ihnen daher am kommenden Dienstag, den 7. Februar 2017 die Möglichkeit geben, dass Sie sich mit Ihren Fragen hierzu im Rahmen einer Telefonsprechstunde an mich wenden können.

Ich stehe Ihnen unter meiner kostenpflichtigen Hotlinenummer

0900-1876 0000 21 

Rede und Antwort. Die Kosten, die direkt mit der Telefonrechnung abgerechnet werden, belaufen sich auf EUR 1,99/min. aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunktarife können hiervon abweichen. Auf alle Fälle werden die Kosten vor der Verbindung angesagt. Weitere Kosten entstehen Ihnen nicht, ganz nach unserem Kanzleimotto: your lawyer is your friend 🙂

Elternunterhalt

Elternunterhalt trotz Enterbung?

So könnte der Fall aussehen: Nach dem Tod der Mutter überwirft sich der Vater mit der einzigen Tochter. Die Geschichte verläuft recht unschön, am Ende erhält die Tochter einen eingeschriebenen Brief, darin findet sich nur die Kopie eines notariellen Testaments des Vaters, in dem er seine neue Lebensgefährtin, die nicht zuletzt ein Auslöser der Differenzen zwischen Vater und Kind war, zur Alleinerbin einsetzt. Darunter steht noch handschriftlich vermerkt: „Ich habe kein Kind mehr.“
Danach ist erst einmal Funkstille.
Jahre später kommt plötzlich Post vom Sozialamt. Darin steht sinngemäß, der Vater sei nunmehr pflegebedürftig und in eine entsprechende Einrichtung umgezogen. Die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung reichten nicht aus, Vermögen sei auch keines da und man mache nun die übergeleiteten Ansprüche auf Elternunterhalt geltend.
Die Tochter findet das mehr als ungerecht. Erst das Zerwürfnis und der Kontaktabbruch, die seelischen Wunden, die der Brief mit der Enterbung geschlagen hat, sind allenfalls vernarbt aber längst nicht geheilt. Dieser Mann, dessen letzte Worte waren, er habe kein Kind mehr, soll dieser wirklich in der Not auf dieses Kind zurückgreifen dürfen?

Die Antwort hierauf findet sich im § 1611 Abs. 1 BGB. Hierin steht:

(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Hieraus bilden sich folglich drei Fallgruppen:

Die erste zielt auf die Bedürftigkeit aufgrund sittlichen Verschuldens, die zweite auf eine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gegenüber demjenigen, der jetzt in Anspruch genommen werden soll und die dritte Gruppe erfasst die Fälle, nach denen derjenige, der jetzt Unterhalt beansprucht, sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht haben muss.
In unserem Fall käme allenfalls die dritte Gruppe in Frage.
Da steht man dann vor dem Problem, ob und wie eine schwere Verfehlung vorliegen würde.

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Die Rechtsprechung hat dies weiter ausgefüllt. Demzufolge reichen bloßer Kontaktabbruch und Enterbung nicht aus, um von einer vorsätzlichen schweren Verfehlung sprechen zu können. Die Tochter muss daher wohl trotz der erlittenen seelischen Verletzungen dem Grunde nach für den Vater aufkommen. Ob Sie dann tatsächlich zahlen muss und in welcher Höhe, richtet sich danach, ob sie hier leistungsfähig ist.

Zu diesem Themenbereich findet am Mittwoch, den 02. November 2016 ein Vortragsabend in Sigmaringen statt, an dem ich referieren werde. Ausführliche Informationen zur Veranstaltung gibt es hier und hier.

Wenn Sie Ihren Freundes- und Bekanntenkreis für dieses Thema sensibilisieren möchten, habe ich hier eine elektronische Grußkarte zum Elternunterhalt bereitgestellt. Bei Gefallen gibt es auch weitere Motive.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

Sachmängel: Wer schnell klagt, trägt das Kostenrisiko

Der Deubner-Verlag weist hier:

Quelle: Sachmängel: Kostenrisiko bei sofortiger Klage – Deubner Verlag

auf eine Entscheidung des OLG Hamm hin, das durchaus praktische Relevanz hat, wenn es um Mängelbeseitigungsansprüche bei einem Gebrauchtwagenkauf geht.

Im vorliegenden Falle hatte der Käufer ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet, obwohl der Händler sich bereit erklärt hatte, das Auto zu untersuchen und gegebenenfalls Mängel zu beseitigen. Darauf wollte sich der Käufer aber nicht einlassen und zog vor Gericht.

Am Ende war noch über die Kosten zu entscheiden: Diese gingen dann zu Lasten des Käufers.

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass ein Student, der noch zuhause lebt, grundsätzlich nur den geringeren Satz für die Unterkunft erhalten kann.

Hier spielt es nach Meinung des Gerichts keine Rolle, dass die Mutter, bei der der klagende Student lebt, ihrerseits Leistungen nach dem SGB II erhält und so die Kosten der Unterkunft nicht gedeckt sein könnten.

Mehr dazu auf den Seiten von HitRadio FFH:

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG – FFH.de.

Weitere Beiträge, die Studierende betreffen, finden Sie hier.

 

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Die Gesetzliche Krankenversicherung zahlt nicht jeden Blindenhund

Das hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein blinder Mensch sich darauf verweisen lassen muss, dass er nur die Kosten eines Blindenhundes in der Höhe übernommen bekommt, wie die Kasse an Hundeschulen bezahlt, mit denen sie einen gesonderten Vertrag abgeschlossen hat.

Hierauf weist die Stiftung Warentest hier:

Gesetzliche Krankenversicherung – Blinder muss für Hund 6 650 Euro selbst zahlen – Meldung – Stiftung Warentest in einem Artikel hin.

Im jetzt entschiedenen Fall war der konkret ausgewählte Blindenhund um EUR 6.650,00 teuerer als wie einer, der von einer Vertragshundeschule angeboten worden war. Das Gericht entschied nun, dass die Krankenkasse nur die günstigeren Kosten zu ersetzen hatte.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

 

Wie kann man das komplette Studium von der Steuer absetzen ?

Der Bundesfinanzhof hat jüngst entschieden, dass dem Grunde nach die Kosten für die Hochschulausbildung in der Regel nicht komplett von der Steuer abgesetzt werden können. FOCUS online weist aber auf ein legales Schlupfloch hin: Wenn nämlich die Studierenden bereits vorher eine Ausbildung absolviert haben, zählen die Kosten des Studiums als Werbungskosten.

Den vollständigen Artikel gibt es hier auf FOCUS online:

Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – Steuererklärung: So lässt sich völlig legal das komplette Studium absetzen – FOCUS Online – Nachrichten.

In diesem Zusammenhang ist aber auch zu beachten, ob dieser Weg dann nicht unter Umständen den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt verbauen könnte. Die Möglichkeit der Geltendmachung der Werbungskosten für die weitere Ausbildung könnte in diesem Zusammenhang durchaus als Erreichen einer eigenständigen Lebensstellung gesehen werden.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

Scheidung mit einem Anwalt – Kosten sparen bei Trennung und Scheidung?

Immer wieder taucht die Frage nach dem „gemeinsamen Anwalt“ in Trennungs- und Scheidungssituationen auf. Man hat doch schon so viel im Internet gelesen, oder aus dem Freundes- und Bekanntenkreis entsprechendes gehört. Hintergrund solcher Überlegungen ist der Umstand, dass im Scheidungsverfahren Anwaltszwang nur für die Antragstellung besteht. Wenn man dem Antrag selbst nicht entgegentreten möchte und dem Antrag nur zustimmt, bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung.

Auch ist es durchaus möglich, sich beraten zu lassen, wenn es nicht darum geht, eine Trennung und Scheidung hochstreitig durchzuführen und man sich im Wesentlichen einig ist.

Hier gilt aber unbedingt, dass genauestens geklärt ist, wer denn nun Auftraggeber des Anwalts ist. Der Anwalt hat die Interessen seines Mandanten zu vertreten. Damit kann er aber nicht die Interessen beider Ehegatten vertreten. Er kann allenfalls im Beisein des Mandanten mit dem Ehegatten Verhandlungen führen und in dessen Einverständnis auch Hinweise geben.

Der gemeinsame Anwalt ist daher niemals ein „gemeinsamer“ – sondern der Anwalt eines der Beteiligten. Die Beteiligten können sich darüber verständigen, dass nur einer anwaltlich vertreten sein solll – und dass man sich vielleicht auch die Kosten, die dem einen erwachsen, teilt.

Kürzlich erst wurde diesbezüglich höchstrichterlich geurteilt. Der ISUV weist auf seiner Homepage darauf hin:

Kosten sparen bei Trennung und Scheidung: Scheidung mit einem Anwalt | ISUV.

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils

Wesentlicher Gesichtspunkt beim Elternunterhalt sind die Kosten für eine Heimunterbringung der pflegebedürftigen Eltern.

Wenn dann Kinder die Kosten für den Heimaufenthalt der Eltern wegen der ihnen obliegenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung übernehmen müssen, dann ist die steuerliche Behandlung hierfür durchaus unterschiedlich.

Die Höhe des Abzugs der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung hängt nämlichvdavon ab, ob der Aufenthalt im Heim altersbedingt oder krankheits- bzw. pflegebedingt ist.

Der BFH hat ihier wieder Abzugsgrundsätze bestätigt (BFH, Urteil vom 8.11.2012, Az. VI B 82/12)

Diese finden sich auf den Seiten des WISo-Steuerbriefes:

Außergewöhnliche Belastung | Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Elternteils.

Demnach richten sich krankheitsbedingte Gründe und solche, die auf der Pflegebedürftigkeit beruhen, auf § 33 EStG. Erfolgt der Heimaufenthalt nur auf altersbedingten Gründen, ist § 33a EStG einschlägig. Hier ist ein maximaler Abzug von EUR 8.004,00 vorgesehen.

Wenn Sie weitere Fragen zum Unterhaltsrecht haben, finden Sie hier unser online-Angebot rund um das Unterhaltsrecht.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.