Ist mein Job in Gefahr, wenn mein Kind krank ist?

Arbeitsrecht

Dieser Frage geht der SPIEGEL in einem Artikel, nach, der hier nachgelesen werden kann.

Die Antwort ist: Nein, wenn alles richtg gemacht wird und der Arbeitgeber rechtzeitig informiert wird.

Für Kinder unter 12 Jahren bezahlt die Krankenkasse Kinderkrankengeld. Aber auch sonst hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung wegen Krankheit eines Kindes. Dieser beträgt bis zu 10 Tage im Jahr pro Kind, maximal aber 25 Tage. Auch bei älteren Kindern ist eine kurzzeitige Freistellung möglich.

Auf keinen Fall sollte man sich aber selbst krankschreiben lassen, wenn das Kind krank ist – dann nämlich droht die Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

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Darf mein Moped im Keller stehen?

Mietrecht

Ein Moped, Mofa oder gar einen Motorroller darf man ohne Erlaubnis des Vermieters nicht im Keller abstellen. Selbst wenn der Vermieter diese Erlaubnis erteilen würde, dann müsste der Kellerraum den feuerpolizeilichen Anforderungen genügen. Das dürfte allerdings in den wenigsten Fällen tatsächlich der Fall sein.

Wenn also der Vermieter feststellen sollte, dass der Mieter hier ein Fahrzeug im Haus aufbewahrt, dann kann er die sofortige Entfernung verlangen. Nach einer fruchtlosen Abmahnung könnte sogar die fristlose Kündigung drohen.

Quelle: Darf man ein Moped, Mofa, Motorroller im Keller abstellen? via ProMietrecht

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Krankheitsbedingte Kündigung: was man dabei beachten muss

Arbeitsrecht

Eine Krankheit schützt nicht vor Kündigung.

Unter Umständen kann die Krankheit sogar den Grund für die Kündigung darstellen.

Dabei sind bei der Kündigung durch den Arbeitgeber einige Punkte zu beachten:

Zunächst bedarf es einer negativen Gesundheitsprognose, das bedeutet, dass auch in absehbarer Zeit nicht mit einer Besserung zu rechnen ist.

Dann muss auch die Krankheit noch ursächlich dafür sein, dass betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt sind.

Schließlich muss auch die Interessenabwägung ergeben, dass der Arbeitnehmer auch nicht mehr auf einem anderen Arbeitsplatz Verwendung finden kann.

Quelle: Krankheitsbedingte Kündigung: Tipps für Arbeitnehmer und -geber » arbeits-abc.de

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Landgericht Berlin stärkt Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Mietrecht
Eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung in Wohnungeigentum ist dann für 10 Jahre nach dem ersten Verkauf ausgeschlossen, wenn es eine entsprechende Verordnung des Landes gibt.

Hintergrund ist, dass bei Umwandlung in Wohnungseigentum die Mieter eines besonderen Schutzes bedürfen. Das hatte das Land Berlin in hier in der von der BZ besprochenen Entscheidung getan – zu Recht, wie das Gericht befand.

Einen ausführlichen Bericht gibt es hier auf den Seiten der BZ:

Quelle: Landgericht Berlin stärkt Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

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Nachmieter werden häufig nicht akzeptiert

Mietrecht

Eigentlich hatte der Gesetzgeber geglaubt, mit der Streichung der Möglichkeit, einen befristeten Mietvertrag ohne zwingenden Grund abschließen zu können, der Nachmieterproblematik einen Riegel vorzuschieben.

Allerdings war schnell eine Lücke gefunden und so können Mieter durch eine entsprechende Klausel, wonach für eine bestimmte Zeit auf das ordentliche Kündigungsrecht verzichtet wird, vom eigentlichen Recht, sich mit einer Dreimonatsfrist vom Mietvertrag zu lösen, an das Mietobjekt gebunden werden.

Damit stehen dann aber viele vor Problemen, wenn aus familiären Gründen oder wegen eines Arbeitsplatzwechsels ein Wohnungswechsel ansteht.

Einen Nachfolger zu präsentieren genügt aber nicht, um aus dem Mietvertrag herauskommen zu können. In vielen Fällen müssen Vermieter die Interessenten aber nicht akzeptieren.

Die WELT gibt lesenswerte Hinweise:

Quelle: Vermieter akzeptieren häufig den Nachmieter nicht – DIE WELT

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Ist eine Mediation vor der Kündigung erforderlich?

Mediation

Es stellt sich, wenn man die jüngsten Entwicklungen im Arbeitsrecht anschaut, durchaus die Frage, ob eine Mediation vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung erforderlich sein könnte?

 

So hat mit Urteil vom 16. Oktober 2015 (17 Sa 696/15) das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass eine betriebsbedingte Druckkündigung solange unzulässig sei, wie weitere Bemühungen um eine Konfliktlösung, deren Teil auch das Angebot eines Mediationsverfahrens sein könne, nicht aussichtslos seien.

Das LAG schrieb hierbei in seine Entscheidung:

„Die Mediation ist ein anerkanntes Instrument, das geeignet sein kann, innerbetriebliche Konflikte dauerhaft zu lösen.“

Erst kürzlich wurde nun das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 (2 AZR 637/15) veröffentlicht.

Zwar wurde dort die eingelegte Revision aus formalen Gründen zurückgewiesen, allerdings hat sich das BAG aber auch materiell-rechtlich mit den Kündigungsgründen beschäftigt. Hierbei hat es festgestellt, die Arbeitgeberseite habe nicht alles Zumutbare unternommen, um die Mitarbeiter, die die Kündigung der Arbeitnehmerin gefordert hatten, von ihrem Verlangen abzubringen.

Das BAG weist zwar darauf hin, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeiten einer Mediation für die materielle Rechtfertigung einer Druckkündigung Bedeutung gewinnen könne, höchstrichterlich noch nicht entschieden sei.

Interessant sind aber die weiteren Ausführungen des Gerichts, dass aus dem das gesamte Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht generell auszuschließen sei, dass zu den milderen Mitteln vor Ausspruch einer Kündigung, wobei es im entschiedenen Falle es sich auch um eine Druckkündigung gehandelt hatte

„auch das Angebot einer Mediation rechnen kann“.

Damit ist in Zukunft zumindest bei Druckkündigungen damit zu rechnen, dass sich der klagende Arbeitnehmer deswegen auf auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen kann, der Arbeitgeber habe nicht alle anderen Mittel ergriffen, um die Kündigung abzuwenden, wozu auch ein Mediationsverfahren gehört hätte.

Nach meiner Meinung gehört auch im Falle, dass sich die Frage nach einer verhaltensbedingten Kündigung stellen sollte, das Ergreifen von alternativen Konfliktlösungsinstrumenten wie der Mediation zum Werkzeug um alle zur Verfügung stehenden Mittel auch tatsächlich auszunutzen.

Quelle: Mediation vor Ausspruch einer Arbeitgeberkündigung erforderlich? über die AG Mediation im DAV
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Weitere Informationen zum Themenbereich „Mediation“ finden Sie hier.

BGH: Eine Eigenbedarfskündigung „auf Vorrat“ ist unzulässig.

Mietrecht
Der BGH hat entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs dann  nicht gerechtfertigt ist, wenn der Nutzungswunsch beim Begünstigten erst geweckt werden muss.

Im entschiedenen Fall war gekündigt worden, weil die betagte Mutter des Vermieters einziehen sollte. Dies war zwar der Wunsch des Vermieters und seiner Geschwister gewesen, die Mutter wollte aber gar nicht umziehen und bezog die dann vom Mieter geräumte Wohnung bis zu ihrem Tode auch nicht.

Es reicht demnach nicht aus, dass der Vermieter den vielleicht durchaus verständlichen und nachvollziehbaren Wunsch hat, der Mutter eine Wohnung zu schaffen und letztlich auch Erleichterungen zu ermöglichen, wenn die zu begünstigende Person von sich aus gar keinen Bedarf erkennen lässt, die Wohnung überhaupt bewohnen zu wollen.

 

Quelle: BGH: Keine Eigenbedarfskündigung auf Vorrat | Immobilien | Haufe