Schlagwort-Archive: Lebenspartnerschaft

Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde.

In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet.

Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion in Berlin wohl den Widerstand gegen eine Gleichstellung mit der Ehe aufzugeben bereit sei.

Hintergrund dürfte auch hier wohl die zuletzt ergangene Entscheidung aus Karlsruhe zum Adoptionsrecht sein.

Es besteht noch enormer Handlungsbedarf im Steuerrecht sowie im Adoptionsrecht. Aber auch in Fragen des Kindschaftsrechts sind noch enorme gesetzgeberische Anstrengungen vonnöten.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier:

Union will Widerstand gegen Homo-Ehe aufgeben – Politik – Süddeutsche.de.

über die Entwicklungen aus Berlin. Man darf gespannt sein.

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Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen auch telefonisch zur Verfügung. Sie finden hier unser Angebot der telefonischen Rechtsberatung.

 

 

Samenspende und Unterhaltspflicht

Die moderne Fortpflanzungsmedizin macht es seit Jahren möglich: Kinderwünsche können mit Hilfe von Samenspenden erfüllt werden, die sonst unerfüllt geblieben wären. Auch lesbische Paare erfüllen sich häufig so den Wunsch nach einem gemeinsamen Kind.

Die rechtlichen Folgen dieser biologischen Vaterschaft sind indes enorm – es droht die Heranziehung zum Unterhalt. Auch erbrechtliche Folgen sind nicht ausgeschlossen.

Prof. Dr. Grziwotz hat in einem Beitrag für die Legal Tribune Online die möglichen Folgen der Samenspende nach deutschem Familienrecht eindrucksvoll zusammengestellt:

Gefährliche Samenspende: Wenn aus Nettigkeit Unterhaltspflicht wird.

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Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III gibt es auch für eingetragene Lebenspartner

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat nun entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können, wenn auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Die Richter begründeten dies mit ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von den Regelungen zur Steuerklasseneinteilung, wie sie Ehegatten zukommen. Beim Bundesverfassungsgericht sind hier bereits entpsrechende Verfahren anhängig.

Als entscheidungserheblich sahen die Richter die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer bei homosexuellen Paaren an. Diese Entscheidung wird hier auf LTO besprochen.

Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III auch für eingetragene Lebenspartner – Das Rechtsmagazin nicht nur für Juristen | Legal Tribune ONLINE.

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Seit 10 Jahren können sich homosexuelle Paare das Ja-Wort geben, am 01. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft.

Vieles wurde seither erreicht, eine Angleichung an die Ehe ist noch nicht erfolgt. Die Baustellen liegen im Adoptionsrecht und im Steuerrecht. Aber auch die gemeinsame elterliche Sorge für in der Partnerschaft geborene Kinder ist und bleibt Thema.

Bayern 2 Radio hat der Thematik heute ein Tagesgespräch gewidmet – wer die Sendung verpasst hat, kann sie als podcast auf den Seiten des Senders herunterladen. Auch bietet der Sender hier weitergehende interessante Informationen an:

In guten wie in schlechten Zeiten: Sollen Homosexuelle gleichgestellt werden? | Tagesgespräch | Bayern 2 | BR.

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