Bewegung im Recht der Lebenspartnerschaften

Über die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe wird gestritten, seitdem den gleichgeschlechtlichen Partnern die Möglichkeiten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber eröffnet wurde. In den letzten 10 Jahren haben dann sowohl gesellschaftliche Entwicklungen wie auch die höchstrichterliche Rechtsprechung die Bahn für die Lebenspartnerschaften weiter geebnet. Nun berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die Unionsfraktion

Samenspende und Unterhaltspflicht

Die moderne Fortpflanzungsmedizin macht es seit Jahren möglich: Kinderwünsche können mit Hilfe von Samenspenden erfüllt werden, die sonst unerfüllt geblieben wären. Auch lesbische Paare erfüllen sich häufig so den Wunsch nach einem gemeinsamen Kind. Die rechtlichen Folgen dieser biologischen Vaterschaft sind indes enorm – es droht die Heranziehung zum Unterhalt. Auch erbrechtliche Folgen sind nicht

Schleswig-Holsteinisches FG: Lohnsteuerklasse III gibt es auch für eingetragene Lebenspartner

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat nun entschieden, dass auch eingetragene Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können, wenn auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die Richter begründeten dies mit ernsthaften Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von den Regelungen zur Steuerklasseneinteilung, wie sie Ehegatten zukommen. Beim Bundesverfassungsgericht sind hier bereits entpsrechende Verfahren anhängig. Als entscheidungserheblich sahen die Richter die

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz

Seit 10 Jahren können sich homosexuelle Paare das Ja-Wort geben, am 01. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Vieles wurde seither erreicht, eine Angleichung an die Ehe ist noch nicht erfolgt. Die Baustellen liegen im Adoptionsrecht und im Steuerrecht. Aber auch die gemeinsame elterliche Sorge für in der Partnerschaft geborene Kinder ist und bleibt