Die taz hat eine Übersicht über die jüngste Sozialgerichtsrechtsprechung zu Hartz IV zusammengestellt. Die Jobcenter müssen demnach die Kosten für einen Computer für die Schule übernehmen. Hierbei handele es sich um unabweisbaren Mehrbedarf. Auch eine Brillenreparatur ist nicht über den Regelsatz bezahlbar.Die Anschaffung der Brille hingegen schon, meinte das Gericht. Das Prinzip „Ansparen“ funktioniere nämlich„Rechtsprechungsübersicht zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin“ weiterlesen
Schlagwort-Archive:lebensunterhalt
Ab Januar steigen die Unterhaltssätze für Studenten
Volljährige unterhaltsberechtigte Kinder, die nicht im Haushalt eines Elternteils leben, können ab Januar 2011 mehr Unterhalt bekommen. Die Oberlandesgerichte haben die Bedarfssätze hier um 30 EUR auf EUR 670,00 angehoben. Lange Jahre war hier ein Festbetrag von EUR 640,00 die Regel. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der süddeutschen Familiensenate führen hierzu aus: „Der angemessene Bedarf eines volljährigen„Ab Januar steigen die Unterhaltssätze für Studenten“ weiterlesen