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Adoption eines mittels Eizellspende und Leihmutter geborenen Kindes durch den Ehemann des Vaters

Um sich einen Kinderwunsch erfüllen zu können, weichen homosexuelle Paare auch ins Ausland aus. Denn dort kann dieser Wunsch über eine Eizellenspende und eine Leihmutterschaft realisiert werden.

Beides ist nach deutschem Recht verboten.

Während der Mann, von dem das Kind genetisch abstammt, für seinen Teil die Vaterschaft problemlos anerkennen kann, bleibt dem anderen Teil, sei er mit dem Vater verpartnert oder verheiratet, nur die Möglichkeit, über eine Adoption die rechtliche Stellung eines Elternteils zu erlangen.

Mit dieser Frage hatte sich das OLG München im Beschluss vom 19.02.2018 – 33 UF 1152/17 befasst. Im Kern ging es darum, ob die nach deutschem Recht illegale Vorgehensweise bei Eizellenspende und Leihmutterschaft faktisch ein Adoptionsverbot mit sich bringen könnte.

Ich habe diese Entscheidung für die AnwZert FamR aufbereitet und besprochen. Der Aufsatz, der heute erschienen ist, ist hier bei juris zu finden:

Hoheisel-Gruler, AnwZert FamR 12/2019 Anm. 2

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Eizellenspende – Leihmutterschaft – Elternschaft

Ich habe für AZOFAM (juris) die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgearbeitet: In der Sache ging es darum, welche Voraussetzungen daran geknüpft werden dürfen, wenn im Ausland ein Kind durch eine Leihmutter zur Welt gebracht wird, das Kind selbst im Reagenzglas mithilfe einer Eizellenspende und der Samenspende des dann auch rechtlichen Vaters gezeugt worden war.

Eizellenspende und Leihmutterschaft sind in Deutschland illegal.

Das Gericht hat aber darauf verwiesen, dass eine Adoption hier nicht aus präventivrechtlichen Gründen an § 1741 I S2 BGB faktisch scheitern dürfe, vielmehr sei einziger Anhaltspunkt das Kindeswohl

OLG Düsseldorf II-1 UF 10/16

Den vollständigen Aufsatz von mir gibt es hier auf den Seiten von juris.

Staatsangehörigkeit des Kindes wenn es von einer anonymer Leihmutter geboren wurde

Wenn ein Kind von einer Leihmutter ausgetragen wird, die ihrerseits anonym bleibt, kann das Kind nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Das gilt auch, wenn der biologische Vater Deutscher ist.

Das ergibt sich daraus, dass die biologische Vaterschaft nichtg automatisch auch zur rechtlichen Vaterschaft führen kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Leihmutter im Zeitpunkt der Geburt verheiratet war. Dann ist nämlich der Ehemann der rechtliche Vater.

Mehr dazu auf den Seiten von LTO:

Staatsangehörigkeit bei anonymer Leihmutter aus Indien.

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Weitere interessante Beiträge zum Abstammungsrecht haben wir hier auf unseren Seiten veröffentlicht.

 

 

Wieviele Väter und Mütter kann ein Kind haben?

Auf den ersten Blick scheint es so zu sein, dass ein Kind einen Vater und eine Mutter hat. Die moderne Fortpflanzungsmedizin sowie das derzeit geltende Abstammungsrecht können aber dazu führen, dass sich fünf Eltern ein Kind teilen:

Denn der biologische Vater muss nicht der rechtliche Vater sein – denn der Mann, der mit der Mutter verheiratet ist, wird Vater im Rechtssinne, auch wenn er biologisch mit dem Kind nicht verwandt ist.

In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten – nicht aber in anderen Ländern. Und so kann die Frau, die ein Kind gebiert, unter Umständen nicht die biologische Mutter sein. Kompliziert wird es, wenn die Leihmutter eine Eizelle eingesetzt bekommen hat, die nicht von der gewollten Mutter sondern von einer Eizellenspenderin stammt. Dann kann es sein, dass die sozialen Eltern nicht nur biologisch sondern auch im Rechtssinne nicht mit dem Kind verwandt sind. So sind bis zu 5 Eltern denkbar.

Eine ausführliche Darstellung zu dieser Problematik findet sich hier

Wenn fünf Eltern ein Baby haben.

auf den Seiten der Saarbrücker Zeitung.