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Rechtsprechungsübersicht zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin

Sozialrecht

Die taz hat eine Übersicht über die jüngste Sozialgerichtsrechtsprechung zu Hartz IV zusammengestellt.

Die Jobcenter müssen demnach die Kosten für einen Computer für die Schule übernehmen. Hierbei handele es sich um unabweisbaren Mehrbedarf. Auch eine Brillenreparatur ist nicht über den Regelsatz bezahlbar.Die Anschaffung der Brille hingegen schon, meinte das Gericht.

Das Prinzip „Ansparen“ funktioniere nämlich in solchen Fällen nicht, weist der Beratungsverein Tacheles in der taz hin.

Quelle: Sozialgerichtsurteile zu Hartz IV: Ein Computer für die Schule ist drin – taz.de

 

Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen zum Thema auch telefonisch zur Verfügung. Die Kanzlei bietet hierzu des Service einer telefonischen Beratung unter der kostenpflichtigen Servicenummer 0900-1876000021 an.

Es werden 1,99 Euro pro Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom berechnet. Aus Mobilfunknetzen wird zum Teil vom Netzbetreiber ein Aufschlag berechnet. Der jeweilige Minutenpreis wird aber immer vor Gesprächsbeginn kostenlos angesagt.

Die Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

Gezieltere Anfragen zum Thema sind auch über mein Portal www.anwalteasy.com möglich.

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Was passiert in der Insolvenz mit einer Verletztenrente?

Insolvenzrecht

Mit dieser Frage musste sich jüngst der BGH befassen.

Er kam dabei zu dem Schluss, dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann.

Es besteht hier also kein besonderer Schutz im Sinne von unpfändbaren Sozialleistungen.

Begründet wird dies unter anderem damit, dass diese Rente ja den Verlust der Erwerbsfähigkeit kompensieren soll und quasi als Surrogat für die das nicht mehr erzielbare Einkommen aus Erwerbstätigkeit gilt.

Mehr dazu gibt es auf den Seiten der Rechtslupe:

Quelle: Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners | Rechtslupe

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Low Performance und Leistungsbeurteilung – eine kritische Betrachtung in der ZEIT

Arbeitsrecht

Die ZEIT hat sich mit der gängigen Praxis von Leistungsbeurteilungen auseinandergesetzt.

Ausgehend von einer Studie des Politologen Gerd Strohmeier ist der Frage auf den Grund gegangen worden, warum solche Beurteilungen größtenteils Unmut hervorrufen.
Sinn und Zweck ist eigentlich ein anderer: Mit objektivierten Maßstäben sollten Stärken und Schwächen erkannt werden und ein Instrumentarium geschaffen werden, diese erkannten Schwächen zu beseitigen.

Oftmals aber wird dies als Jagd auf Low Performer verstanden.

Der Artikel kommt zum Schluss, dass diese Leistungsbeurteilungen letztlich der Wirtschaft selbst schaden, weil Kreativität und Freiräume eingeschränkt werden. Das Diktat des Leistungsbarometers sei nicht nur menschenunwürdig sondern sogar albern.

Den ganzen Artikel kann man hier nachlesen.

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Keine Eingliederungsleistung wenn damit Straftaten begangen werden

DATEV hat hier a auf eine interessante sozialrechtliche Entscheidung aufmerksam gemacht:

Demnach gibt es keine Eingliederungsleistungen für strafbares Fahren. Das ist dann der Fall, wenn der Hilfesuchende Fahrten finanziert haben, will, die er mit einem EU-Führerschein absolvieren möchte und dies aber seinerseits rechtswidrig wäre.

Es bleibt aber angesichts der weitergehenden europarechtlichen Diskussionen um die FeV offen, ob die Frage, ob der Hilfesuchende tatsächlich unberechtigt mit dieser Fahrerlaubnis fährt, von den Sozialbehörden oder dem Sozialgericht abschließend inzidiert geprüft werden kann.

Männern drohen offenbar schneller Sanktionen bei Hartz IV

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung will herausgefunden haben, dass Männer schneller als Frauen bei Hartz IV sanktioniert werden. Gründe konnten die Forscher aus Nürnberg aber keine festmachen. Die Bundesagentur hat den Ergebnissen dieser Studie widersprochen. Mehr dazu auf den Seiten von N24:

Hartz-IV-Satz: Männern drohen schneller Sanktionen – N24.de.

Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (AsylbLG) dürfen auch dann nicht gekürzt werden, wenn die Betroffenen sich weigern, eine „Ehrenerklärung“ abzugeben.

 

Das war bisher häufige Praxis – das Asylgesuch ist rechtskräftig abgelehnt. Von den Betroffenen wird dann eine Ehrenerklärung abverlangt, dass sie sich verpflichten, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren und nicht erneut nach Deutschland einreisen zu wollen, es sei denn, unter den Voraussetzungen der einschlägigen Einwanderungsgesetze.

Das Bundessozialgericht hat aber nun entschieden, dass diese Leistungen geduldeten Menschen in der Bundesrepublik auch dann zustehen, wenn sie sich weigern, eine solche Erklärung abzugeben.

(Urt. v. 30.10.2013, Az. B 7 AY 7/12 R9).

Mehr dazu auf den Seiten von LTO

BSG zum Asyl: Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen.