Zuverdienst kann trotz Erwerbsminderungsrente beim Kindesunterhalt zugemutet werden

Die Rechtslupe hat auf einen Beschluss des BGH (Beschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 227/15) aufmerksam gemacht: Kindesunterhalt – und die Erwerbsobliegenheit trotz Erwerbsminderungsrente | Rechtslupe Demnach arbeitet das Gericht rein dogmatisch. Dem Unterhaltsschuldner trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, nicht leistungsfähig zu sein. Allein der Umstand, dass der Unterhaltsschuldner eine Rente„Zuverdienst kann trotz Erwerbsminderungsrente beim Kindesunterhalt zugemutet werden“ weiterlesen