Was darf Facebook? – wie die Grenzen zwischen öffentlichem und Zivilrecht verschwimmen

Die BGH-Entscheidung zu Facebook und seinem digitalen Hausrecht ist nun schon wieder ein paar Tage alt, ich hatte schon kurz nach Erscheinen das erste Mal drüber geschrieben. Gleichwohl möchte ich hier nochmals darauf zurückkommen: Um was ging es da nochmals? Die FAZ hat es hier kurz und präzise zusammengestellt: Beitrag aus F.A.Z. Einspruch Letztlich hat

Meinungsfreiheit im Internet und das digitale Hausrecht – BGH hat entschieden

Endlich ist sie da – die lange erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Löschung von Beiträgen auf Facebook, wenn auch zunächst nur in Form der Pressemitteilung: Quelle: Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen – Bundesgerichtshof zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem Vorwurf der „Hassrede“ Beiträge gelöscht und Konten gesperrt hat

Die Polizei, die Videoaufnahme und die Öffentlichkeit

Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit – oder die Rechtswidrigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen kommt immer wieder auf das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit zu sprechen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strafbarkeit aus § 201 StGB daran hängt, ob in eine geschützte Privatsphäre durch die Aufnahme eingedrungen wurde. § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes(1) Mit Freiheitsstrafe bis

Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen? Ein Blick in die USA

Die Diskussion über die Strafbarkeit des Filmens von Polizeieinsätzen ist nicht zuletzt nach einer Sendung bei panorama im ARD wieder aufgeflammt. Ich habe bereits hier meine grundsätzliche Meinung dazu geäußert. Zuvor schon hatte ich anlässlich eines Vorfalls in Köln mich dieser Problematik angenommen gehabt. Die Debatte, die sich hieran anschloss, zeigt auf, dass grundsätzlich der

Meinungsfreiheit und digitales Hausrecht: Sitzen Soziale Netzwerke in der Klemme?

Eine lesenswerte Zusammenfassung der aktuellen Lage liefert Matthias Friehe im Verfassungsblog. Er konstatiert, dass der Streit um eine zentrale Weichenstellung für die Konstituierung der digitalen Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt vor den Landgerichten ausgefochten werde. Quelle: Soziale Netzwerke in der Grundrechts-Klemme? – Verfassungsblog Dabei geht es zum zweierlei: Auf der einen Seite der Kampf gegen die Verbreitung

Schmähkritik und Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut im Spannungsfeld zwischen Schmähkritik und Meinungsfreiheit sich auf die Seite der freien Meinungsäußerung geschlagen. Damit fallen auch überspitzte Äußerungen, solange sie sich mit der Sache auseinander setzen im Wesentlichen in den Schutzbereich der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Mehr dazu auf den Seiten von DATEV. Gerne steht Ihnen Rechtsanwalt Hoheisel-Gruler für weitere Fragen

ECHR stärkt Arbeitnehmerrechte

Auf ZEIT ONLINE ist ein lesenswerter Artikel zum jüngsten Urteil des ECHR erschienen. Die europäischen Richter haben die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und der Meinungsfreiheit den Vorrang gegeben. Der Artikel trägt die Überschrift „Urteil: Gericht schützt Meinungsfreiheit von Arbeitnehmern“ und steht hier online bereit.